Das berichtet der DBV und verdeutlicht nochmals, dass das Parlament damit ein "Bürokratiemonstrum" schafft, dass überhaupt nichts für den Bodenschutz bringt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Abgeordneten der Kommission folgen. Es gebe keinen Bedarf für solch ein EU-Gesetz und außerdem müssten die Länder selbst für ihre Böden verantwortlich sein. Die Tatsache, dass ein Drittel der Europaabgeordneten für eine vollständige Ablehnung der Richtlinie votiert habe, belege die ablehnende Haltung gegenüber der Richtlinie, erklärte der DBV. Was heißt das nun? Künftig werde es laut dem Verband viele Doppelregelungen geben, da der Bodenschutz bereits über viele europäische Richtlinien und über Cross Compliance geregelt sei. Folge sei ein Wirrwarr aufgrund ähnlicher Vorschriften, die sich in die Quere kommen. Beispielsweise öffne die Ausweisung von "prioritären Gebieten" für 10 unterschiedliche Bodengefährdungen einer Flut von zusätzlicher Bürokratie Tür und Tor. Vor allem missachte diese Regelung, dass unter anderem in Deutschland bereits umfangreiche und vor allem flächendeckende Regelungen zum Bodenschutz bestehen. Anders als von einigen Verfechtern der Bodenschutz-Richtlinie behauptet, könne Deutschland mit seiner Bodenschutzpolitik \- die als vorbildlich für Europa bezeichnet wurde \- nicht fortfahren. Stattdessen müssten umfangreiche neue und bürokratische Regelungen umgesetzt werden, sollten die Regelungen Gesetzeskraft erlangen. Der Verband setzt nun seine Hoffnung in den Umweltministerrat. (16.11.07)

Alle Details zur neuen Regelungsflut lesen Sie jetzt in der top agrar-Novemberausgabe auf Seite 48: Die Besserwisser von Brüssel

Unverständnis zeigte auch Peter Bleser, CDU/CSU-Fraktion. (Pressemitteilung)

EU überschreitet ihre Kompetenz

Eine Bodenschutzrahmenrichtlinie seitens der EU widerspricht in grober Weise dem Subsidiaritätsprinzip und verursacht überflüssige Bürokratie, weil eine flächendeckende Bestandsaufnahme des Bodens vorgenommen werden soll. Dies führt zu erheblichen zusätzlichen Kosten sowie Rechtsstreitigkeiten. Für Deutschland ist eine solche Richtlinie absolut unnötig, weil bei uns die Böden durch die bestehenden Gesetze bestens geschützt sind. Auch die deutsche Landwirtschaft braucht keine oberlehrerhaften Direktiven zum Bodenschutz aus Brüssel. Der Boden ist ihre Existenzgrundlage, deshalb hat sie höchstes Eigeninteresse, mit diesem sorgsam umzugehen. Aus gutem Grund lehnen nicht nur die Landwirte die Richtlinie ab, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände und die führenden Verbände der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen keinen Bodenschutz aus Brüssel, auch nicht in entschärfter Form.