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Verschärfung der Düngeverordnung würde Existenz tausender Landwirtschaftsbetriebe gefährden

Dr. Gero Hocker von der FDP hält die kommende Verschärfung der Düngeverordnung für die denkbar schlechteste Lösung. Er schlägt eine Basisregulierung mit Ausnahmen für Betriebe und Regionen vor, die keine problematischen Nitratemissionen verursachen. Hubertus Beringmeier vom WLV warnt unterdessen vor den dramatischen Folgen für die Höfe.

Lesezeit: 3 Minuten

Die von der Bundesregierung gewählte Art der Verschärfung der Düngeverordnung ist nach Ansicht von FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker der „denkbar schlechteste Weg“.

„Wir brauchen keine weitere Verschärfung der Düngeverordnung. Denn schon jetzt verbietet sie den Landwirten die ordnungsgemäße Landwirtschaft. Eine weitere Verschärfung würde die Existenz tausender landwirtschaftlicher Betriebe gefährden“, sagte Hocker am Donnerstag.

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Stattdessen schlägt er praxisorientierte Lösungen wie eine angemessene Basisregulierung mit Ausnahmen für Betriebe und Regionen vor, die keine problematischen Nitratemissionen verursachen. Auf diese Weise würden Anreize zur Verteilung des vorhandenen Wirtschaftsdüngers aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen gesetzt. So könnte mineralischer Dünger eingespart werden, was sich positiv auf die Umwelt auswirken würde, meint Hocker.

Verschärfung ist der letzte Tropfen

Einen „gangbaren Weg“, der nicht die Bauern in ihrer Existenz bedroht, verlangt auch Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Paderborn. „Die geplante Novellierung des Düngerechts werden vermutlich viele heimische Höfe nicht überstehen“, so Beringmeier. Die Politik verordne mehr als fragwürdige Verschärfungen, ohne dass zuvor auch nur ansatzweise mit den Betroffenen gesprochen wurde.

Der Berufsstand fordert daher fachlich dringend gebotene Nachbesserungen. Neben Schweinehalter seien Milch-, Acker, Gemüse-, Obst-und Ökobauern betroffen. „Wir sprechen uns mit der Kritik an den Berliner Vorschlägen keineswegs gegen den Grundwasserschutz aus“, unterstreicht Beringmeier: „Dieser steht für uns an höchster Stelle.“ Dieses werde beispielsweise in dem großen Engagement der Bauern in den erfolgreich arbeitenden Wasserkooperationen vor Ort deutlich.

Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur drastischen Verschärfung des Düngerechts seien der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe. Immer mehr kostensteigernden Auflagen und Verordnungen, vor allem politisch gewollte, müssten in der Sache sinnvoll sein, bräuchten flankierende Maßnahmen, aber auch politische Verlässlichkeit. Dies alles ließe bei den aktuellen Plänen aber mehr als zu wünschen übrig.

Gerade erst im Sommer 2017 wurde die neue Düngeverordnung erlassen, die in der Vegetationsperiode 2018 das erste Mal vollständig angewendet wurde. Nach einem guten Jahr werde bereits eine Reform der Reform des Düngerechts gefordert, ohne die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zu betrachten „Mit der Verschärfung der Verschärfung wird jede Chance genommen, ihre zu erwartende positive Wirkung zu entfalten. Hier werden einfach wieder die Schrauben angedreht, ohne zu gucken, inwieweit das noch nötig ist“, untermauert Beringmeier. Politik und Gesellschaft müssten verbindlich antworten, ob sie die Preise für die Mehrauflagen bezahlen werden. Der Berufsstand brauche endlich klare Aussagen, welche Form der Landwirtschaft in Deutschland gewünscht sei, wie sie finanziert werden und wie sie global wettbewerbsfähig bleiben könne. „Wir sind zum Dialog bereit“, so der Kreisverbandsvorsitzende.

„Wir wollen Veränderungen gestalten. Aber dafür brauchen wir Zeit“, so der Vorsitzende. „Wir müssen uns auf gewisse Rahmenbedingungen verlassen können.“ Er betont, „wir sind für Gewässerschutz und nicht dagegen.“ Insgesamt gehe es darum, Gesellschaft und Politik dafür zu sensibilisieren, dass Landwirtschaft in Deutschland eine vernünftige Perspektive und Planungssicherheit brauche, wenn sie eine Zukunft haben solle.

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