Werkverträge

Verspäten sich die schärferen Regeln für die Fleischbranche?

CDU/CSU warnen vor dem strikten Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2021. Die Grillsaison sei in Gefahr, man könne dem Gesetz so nicht zustimmen. Die SPD ist verärgert.

Nach vermehrten Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben im Sommer hatte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, in der Fleischindustrie "aufräumen" zu wollen. Ein Gesetz mit strengeren Regeln zur Beschäftigung der Mitarbeiter inkl. Verbot von Werkverträgen passierte Ende Juli das Kabinett und soll eigentlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Doch dieser Zeitplan droht nun ins Schlingern zu geraten, hat die ARD erfahren.

Denn die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag wurde von der Tagesordnung genommen. Hauptstreitpunkt soll vor allem die Zeitarbeit sein, heißt es. So werden ab Januar für Betriebe ab 50 Mitarbeitern in der Fleischindustrie die umstrittenen Werkverträge verboten. Drei Monate später, vom 1. April an, soll hier auch Leiharbeit nicht mehr möglich sein. Doch das sieht man in der CDU/CSU kritisch.

Diese Regelung raubt laut der stellvertretenden Unions-Fraktionschefin Gitta Connemann den Betrieben die nötige Beinfreiheit, sie könnten in Zeiten mit besonders hoher Nachfrage nicht mehr die Produktion hochfahren. Gerade zur Grillsaison müssten die Firmen schnell Mitarbeiter aufstocken können. „Wir reden hier über die Zukunft von mehr als 1.300 Betrieben in Deutschland," mahnt Connemann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hält Zeitarbeit in der Fleischindustrie für unverzichtbar und kündigt an, das Gesetz so nicht durchzulassen. Außerdem fürchtet man in der Union offenbar, dass Arbeitsminister Heil das Verbot von Zeitarbeit auf andere Branchen übertragen könnte, vermutet die ARD.

Für die SPD ist das alles ein falsches Signal, sie wirft der Union Blockade vor. Und die Grünen meinen, dass die Fleisch-Lobby einen ersten wichtigen Sieg gegen die GroKo feiern kann.

Weil das Gesetz auch noch durch den Bundesrat muss, erwarten die Beobachter der ARD in Berlin, dass es nicht pünktlich zu einer Einigung kommen kann, um das Gesetz im Januar zu starten.

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Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf für ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft von Arbeitsminister Heil zugestimmt. Für regionale Mittelständler enthält es nun mehr Ausnahmen.


Diskussionen zum Artikel

von Kay-Uwe Papenroth

Friss ruhig!

Wir opfern Arbeits-und Lebensbedingungen von arbeitenden Menschen und darüber hinaus die Haltungsbedingungen unserer Nutztiere dafür, dass wir uns das Billigschnitzel auf unsere Hightec-Grills schmeißen können?! Was sind wir nur für ignorante Wesen, dass wir die gefährdete ... mehr anzeigen

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Es wird nicht mehr lange dauern,

dann wird sich keiner mehr in Deutschland Kopfzerbrechen machen müssen um die Arbeitsplätze in diesem Bereich. Denn dann kommt das Schnitzel nicht mehr aus Deutschland. Ob es dann noch billig ist, ist eine andere Frage.

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