Tierschutz

Videoüberwachung in Schlachtbetrieben kommt in den Bundesrat

Niedersachsen will die Kameraüberwachung von Schlachthöfen am 15. Februar in den Bundesrat einbringen. Nordrhein-Westfalen und andere wollen sich anschließen. Ziel: Jeder Kontrolleur soll sich per Handy auf sämtliche Kameras schalten können.

Nach Tierschutzverstößen in Schlachthöfen hatte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast im vergangenen Jahr einen „Neustart in den Schlachthöfen“ gefordert und verstärkte Kontrollen sowie eine Videoüberwachung angekündigt, wir berichteten.

Laut einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) plant die Ministerin nun ihre Initiative zur Kameraüberwachung am 15. Februar auch in den Bundesrat einzubringen. Andere Länder, so Nordrhein-Westfalen, wollten sich anschließen.

Sie strebe an, dass jeder amtliche Kontrolleur die Möglichkeit haben müsse, sich über sein Handy mit der Kamera im Schlachthof zu verbinden, beispielsweise wenn morgens Rinder verladen würden. Danach schalte er sich dann auf das Überwachungssystem des nächsten Schlachthofes. Das sei technisch möglich und das müsse rechtssicher umgesetzt werden, so Otte-Kinast gegenüber der HAZ.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Dirk Toepffer, bekräftigte, dass „die von uns geforderte Videoüberwachung in Schlachthöfen“ kommen werde. Zur Entlastung kleiner Betriebe müsse es aber ein Sonderprogramm des Landes geben, das Mittel für Überwachungsanlagen zur Verfügung stelle.

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard ter Veen

Wahnsinn...

Da sieht man wieder ,zu was Politiker im Stande sind, wenn sie von NGO`s getrieben zu rechtfertigen versuchen was SIE SELBST in den zurückliegenden Jahren verhackstückt haben. Kameraüberwachung... Warum verlangen diese Sesselp....per nicht gleich nach der Stasi wie wir sie noch aus der ehem.DDR in Erinnerung haben? Würde doch alles auf einmal lösen. Sogar Ihre eigenen unkompetenten Plenarsaal`s Beiträge. ...wir werden von einem "MOB" von möchtegern Weltverbesserern mit immer NOCH Utopischeren Fantasien regiert, der Abermilliarden für immerneue Studien und Umfragen heraushaut, das Volk...und damit meine ich alle ausser den Millionären&Milliardäre aus den Vorständen und Aufsichtsräten der Aktiengesellschaften... wird völlig VerGessen, die Landwirte werden Verraten und Verkauft, der Niedriglohnsektor wird ständig Vergrössert, völlig Unsinnige Staatliche Investitionen getätigt, der Energiesektor in Fremde Hände verkauft, Technologie und KnowHow ins Ausland abwandert und und und... Und dann wundern Sie sich wenn die Bevölkerung den National gerichteten Parteien ihre Wählergunst zukommen lässt. DAS passiert, wenn "Volksvertreter" ständig NUR von Einem zum Anderen Buffet rennen, nicht an Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen, völlig Themenfremd Statemend abgeben und nur Ihre eigene Tasche und die nachfolgende Alterssicherung im Kopf haben. ...aber nach Überwachung schreien... is doch nicht mehr normal.

von Paul Siewecke

Überwachung am Arbeitsplatz...

schon die Idee, dass sich Kontrolleure per Handy auf jede Kamera schalten können sollen, dürfte für jede Menge Ärger mit dem Datenschutz geben! Auch die überwachten Mitarbeiter dürften sich zur Wehr setzen, wer will schon gern Big Brother im Rücken haben. Ob (vermeintlicher) Tierschutz das Persönlichkeitsrecht der Angestellten überwiegt dürfte noch zu klären (und fraglich) sein....

von Lars Henken

Überwachung

Die Kameraüberwachung von Schlachthöfen mag ja was für den Tierschutz bringen, aber wie sieht es da mit dem Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiter aus. Ich denke da nur an den Lidl-Skandal. Hier sind die Kameras nicht versteckt und die Mitarbeiter wissen, dass sie überwacht werden, aber ich habe vor kurzem einen Bericht gesehen, da ging es um die Kameraüberwachung von Fischkuttern zur Kontrolle der Sortierung und des Umgangs mit dem Beifang. In diesem Bericht hieß es, dass ein großes Problem sei, dass man aus Datenschutzgründen die Gesichter der Crew nicht sehen dürfe. Hier wird nun eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt und "Big Brother" packt die Kameras aus. Nach dem Motto. Wer nichts zu verbergen hat, kann sich ja ruhig filmen lassen und wer das nicht will hat Dreck am Stecken, geht es los. Als nächstes kommen dann Kameras auf die LKWs und dann sind wir Tierhalter dran. Habe da nur ich ein mieses Gefühl oder geht es auch anderen so? Ich habe mich gerade intensiv mit der Datenschutzgrundverordnung gefasst und da ist schon eine Menge zu beachten und in den Schlachtbetrieben darf jetzt munter drauf los gefilmt werden? Wird da nicht auch ein neuer Ansatz für Tierrechtler geschaffen? Man kann jedes System knacken und die Tierrechtler werden ganz sicher versuchen Zugriff auf diese Kameras zu bekommen, um Bildmaterial für ihre Zwecke zu nutzen. Sind wir auf dem Weg zum Überwachungsstaat und öffnen die Büchse der Pandora? Man könnte doch auch Schulen überwachen, um die Kinder zu schützen, Altenheime sollten auch überwacht werden, Krankenhäuser ebenso, würde man die Straßen komplett überwachen könnte man mit der entsprechenden KI Verkehrsverstöße direkt ahnden und die Strafen gleich vom Konto einziehen. Schöne, neue Welt!

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