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Vier Szenarien zur künftigen Unterstützung der Landwirtschaft

Wie könnte die Unterstützung der Landwirtschaft in Zukunft aussehen? Dazu ist diese Woche angesichts der Dürrethematik und der Forderungen der Bauern nach Hilfsgeldern eine öffentliche Debatte erwachsen. Spiegel Online nennt hierzu vier Szenarien, wie es weitergehen könnte: 1.

Lesezeit: 3 Minuten

Wie könnte die Unterstützung der Landwirtschaft in Zukunft aussehen? Dazu ist diese Woche angesichts der Dürrethematik und der Forderungen der Bauern nach Hilfsgeldern eine öffentliche Debatte erwachsen. Spiegel Online nennt hierzu vier Szenarien, wie es weitergehen könnte:


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1. Bauern dem Markt überlassen


Der Staat könnte die Bauern trotz der aktuellen Dürre jede zusätzliche Hilfe verweigern - und so den Gesetzen des freien Wettbewerbs überlassen. Es gehöre zum unternehmerischen Risiko eines Landwirts, dass auch mal in einer Saison Flaute herrscht, so die Argumentation vieler Ökonomen. Auf lange Sicht glichen sich gute und schlechte Erntejahre aus.


Bauernverbände hingegen warnen vor Pleitewellen, wenn der Staat nicht eingreift. Laut Spiegel sei das aber fraglich, weil unter der Dürre gerade nur ein Teil der Betriebe leide. Zudem würden Landwirte ohnehin schon stark vom Staat unterstützt: Bis zu 45 Prozent ihrer Einnahmen stammten Schätzungen zufolge aus EU-Subventionen, die nicht von Erntemengen abhängen. Und viele hätten durch Biogas-, Windkraft- oder Solaranlagen ein zusätzliches Standbein. Staatliche Hilfszahlungen würden daher die Gesetzmäßigkeiten der freien Markwirtschaft erheblich verzerren, heißt es.


2. Subventionen (fast) ohne Bedingungen


Der Staat könnte die Forderung des Deutschen Bauernverbands (DBV) ohne Abstriche erfüllen -und die Landwirte mit mindestens einer Milliarde Euro für ihre schlechte Ernte entschädigen. Einzige Voraussetzung: Ihr Ertrag muss um mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen.


Die Bauern kämen also dank staatlicher Unterstützung durch die Dürreperiode. Begründen ließe sich das mit der ungewöhnlichen Wetterlage und der besonderen Bedeutung der Landwirtschaft für Ernährung und Umwelt.


Hinzu kämen die ohnehin bereits gewährten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Ernährung und Landwirtschaft in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro.


3. Sparen für die Not: Bauern als Unternehmer stärken


Ein möglicher Mittelweg wäre, die Bauern als Unternehmer noch robuster gegen Extremjahre wie dieses zu machen, so der Spiegel weiter. Der Staat habe bereits besondere Rahmenbedingungen geschaffen, die Bauern schützen. So könnten Landwirte ihre Steuererklärung auf drei Jahre strecken. Wenn in einem Jahr die Ernte wetterbedingt schlecht läuft, können sie so im nächsten Jahr Steuern sparen.


Zudem müsse der Staat die Bedingungen für Landwirte weiter verbessern und etwa bessere Vorsorge-Möglichkeiten schaffen. Derzeit müssen Bauern auf die Rücklagen, die sie für schlechtere Zeiten bilden, Steuern zahlen. Daher fordert der DBV eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Außerdem könnte der Staat private Versicherungen gegen Ernteausfälle stärker fördern. Bislang belegt er sie mit 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das macht sie unattraktiv.


4. Euro nur für Öko: Subventionen gegen Bedingungen


Ein weiterer Mittelweg wäre, die Bauern in der aktuellen Krise zu unterstützen - und gleichzeitig Anreize für einen nachhaltigen Wandel in der Landwirtschaft zu setzen. Die Hilfsgelder würden daher anders wirken als etwa die EU-Subventionen, so der Spiegel weiter.


Staatshilfen ohne Gegenleistungen dürften notwendige Veränderungen nicht mehr blockieren, meinen etwa die Grünen. Die Direktzahlungen sollten nur noch solchen Betrieben zugutekommen, die umwelt-, tier-, klima- und artenfreundlich arbeiten.

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