Vietnam und EU vereinbaren Freihandel ohne private Schiedsgerichte

Es geht also doch ohne private Schiedsgerichte: Heute empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel den vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung. Aanschließend soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staat unterzeichnen.

Es geht also doch ohne private Schiedsgerichte: Heute empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel den vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung. Aanschließend soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staat unterzeichnen.

Das besondere daran: Erstmals wird in dem Vertrag ein neuartiger Investorenschutz vereinbart, der auch als Vorbild für die Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP dienen soll, berichtet Spiegel Online.

Demnach reagiert die EU mit dem Verfahren auf die massive Kritik der TTIP-Gegner. Zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen soll es ein zweistufiges öffentliches Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern geben. Dieses neue Verfahren soll die bisher in vielen Handelsabkommen vereinbarten privaten und geheim tagenden Ad-hoc-Schiedsgerichte ersetzen, deren Rechtsprechung oft auf Kosten der schwächeren Handelspartner ging, erklärt Spiegel Online weiter.

Deshalb sind auch die Vietnamesen sehr zufrieden mit dem neuen Verhandlungsangebot der EU, das ohne die Anti-TTIP-Bewegung kaum möglich gewesen wäre. Zudem wird ausdrücklich festgeschrieben, dass die Staaten das Recht haben, Gesetze zu erlassen, die möglicherweise auf Kosten privater Investoren gehen.

Der neue Investorenschutz der EU soll noch vor Weihnachten auch den USA bei den laufenden TTIP-Verhandlungen vorgelegt werden. Eine Mehrheit im EU-Parlament fordere laut dem Nachrichtenportal inzwischen, dass auch das bereits mit Kanada ausgehandelte Handelsabkommen Ceta beim Investorenschutz noch einmal nachgebessert wird.


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