Ob das neue Hilfspaket der EU für Milchbauern dieses Jahr noch wirksam wird, ist nach Ansicht von Wolfgang Vogel, Präsident vom Sächsische Landesbauernverband, sehr fraglich. Brüssel hatte bekanntlich am 18. Juli 500 Mio. Euro für die Bauern in ganz Europa genehmigt.

Allerdings beabsichtigt die Kommission den Betrag diesmal aufzuteilen: Davon sollen 150 Mio. für eine freiwillige Reduzierung der betrieblichen Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres in Höhe von 14 Cent je Kilogramm zur Verfügung stehen, die bei Überzeichnung auch noch gekürzt werden und logischerweise erst im Frühjahr 2017 zur Endabrechnung kommen.

Von den restlichen 350 Mio., die für nationale Hilfsprogramme zur Verfügung stehen sollen, kommen nach dem Verteilungsschlüssel voraussichtlich knapp 58 Mio. in Deutschland an. Wie beim ersten Hilfspaket, damals von Berlin nicht genutzt, kann dieser Betrag mit nationalen Mitteln verdoppelt werden, also maximal 116 Mio. für deutsche Bauern. Doch schon in der Rede von Bundesminister Christian Schmidt zum Bauerntag wurde laut Vogel deutlich, dass Wolfgang Schäuble als Hüter der Staatskasse kaum für einen Nachtragshaushalt 2016 zu begeistern ist. Hinzu kommt die Uneinigkeit der Bundesländer bezüglich deren Bereitschaft zur Kofinanzierung, die Bundesminister Schmidt aber einfordert.

Vogels Fazit: „Jetzt ist Sommerpause, die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern werden Zeit kosten und für den Bundestagswahlkampf käme das Geld im Frühjahr 2017 auch noch zurecht.“ Eine schnelle und unbürokratische Auszahlung bleibt also nur eine Hoffnung, die umso dringender ist, weil schnelles Geld die beste Hilfe wäre.

Zu befürchten sei außerdem, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, als hätten die genannten Summen entscheidende Effekte für die Existenzsicherung unserer Betriebe. „Allein bei uns in Sachsen haben die Milchbauern in den vergangenen achtzehn Monaten durch zu geringe Erzeugerpreise Verluste von über 200 Millionen Euro hinnehmen müssen.“ Vogel fordert deshalb die Bundesregierung wie auch die Sächsische Staatsregierung auf, ihre Zusagen für eine maximal mögliche Kofinanzierung der EU-Mittel einzuhalten und eine rasche Einigung herbeizuführen.

Der Sächsische Landesbauernverband erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderungen, wie die Nichtanwendung der Zweckbindungsfristen bei Produktionsaufgabe, das Aussetzen der De-minimis-Regelung und für die nahe Zukunft eine staatlich unterstützte Risikovorsorge. „Ein Abwandern der Milchproduktion schädige den Veredlungsstandort Sachsen nachhaltig und beeinträchtige die Bodenfruchtbarkeit und Beschäftigung im ländlichen Raum. Der Erhalt unserer wettbewerbsfähigen und auf das Wohl der Beschäftigten und der Tiere ausgerichtete Betriebe muss dabei oberste Priorität haben“, so Vogel in seinem Statement auf die Brüsseler Verlautbarungen.