In Brandenburg ist diese Woche der Startschuss für die Erarbeitung eines Tierschutzplans gefallen. Dieser soll bis Ende 2017 fertiggestellt sein. Agrarminister Jörg Vogelsänger sieht es als große Herausforderung, dass dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger erhalten bleibt.
Bis Ende 2017 will Brandenburg einen Tierschutzplan haben. Diesen Kompromiss hatte der Landtag in Potsdam im Nachgang des mit 104.000 Unterschriften gewonnenen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung aus dem Januar 2016 geschlossen. In dieser Woche fand die Auftaktveranstaltung dazu statt. „Der Tierschutzplan wäre aus meiner Sicht dann erfolgreich, wenn die Beteiligten den Prozess als Chance nutzen würden, aufeinander zuzugehen und wenn man zu konkreten Ergebnissen im Interesse eines hohen Tierwohlniveaus gelangen könnte“, sagte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger dort.
Tierschuztplan soll ein Maßnahmenpaket enthalten
Der Tierschutzplan soll unter Beteiligung des Berufsstands, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft und Interessenverbänden der Wirtschaft verfasst werden. Er soll „ein Maßnahmenprogramm für die Nutztierhaltung zur Optimierung des Managements und der Haltungsbedingungen hinsichtlich des Tierwohls, zum Aufbau von Demonstrationsbetrieben, zum Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln und zur Umsetzung des Arzneimittelgesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zur Reduzierung des Antibiotikaanwendung enthalten“, lautet der Auftrag des Landtages. Das Agrarministerium hat die Erarbeitung des Tierschutzplans an das Institut für Agrartechnik und Bioökonomie Potsdam und die Lehr- und Versuchsanstalt für Tierhaltung und Tierzucht Groß Kreutz vergeben. Für die Details soll es nun Arbeitsgruppen geben. Im Januar soll außerdem ein Lenkungsgremium gebildet werden.
Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit
Vogelsänger nannte es eine „große Herausforderung“, das zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger erhalten bleibt. Niemandem sei geholfen, wenn der Tierhaltung in Brandenburg die Basis entzogen würde, so Vogelsänger weiter. Der Minister betonte weiter, dass einige der Forderungen des Aktionsbündnisses bereits umgesetzt sind. So finde ab 2017 in Brandenburg die Agrarinvestitionsförderung nur noch für die höchsten Tierwohl Standards statt. Außerdem gebe es dabei ab 2017 für Schweinemast- und Geflügelanlagen eine Deckelung. Ferner werde die Anschaffung von Landwirtschaftstechnik zur Emissionsminderung bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern gefördert. Ein Filtererlass für Schweinemastanlagen mit mehr als 10.000 Mastplätzen tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Landesbauernverband fordert Sachlichkeit
Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) forderte für den Tierschutzplan insbesondere Sachlichkeit. In der aktuellen Diskussion über die Landwirtschaft und speziell zur Tierhaltung sei das steigende Interesse darüber, wie Tiere gehalten werden und wie Lebensmittel erzeugt werden, zu begrüßen, hieß es beim LBV. Eine weitere Verbesserung des Tierwohls könne aber nur gemeinsam mit den Tierhaltern und ihren Mitarbeitern voran gebracht werden, so der LBV weiter. Deutschland und Brandenburg nähmen in puncto Tierschutz bereits heute einen Spitzenplatz ein. Der Landesbauernverband verwies weiter drauf, dass sich der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung von 2011 bis 2016 bereits mehr als halbiert habe. Der Nutztierplan müsse unbedingt die Aspekte Ökologie, Sozialverträglichkeit und Ökonomie gleichmäßig berücksichtigen.
