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Agrarministerkonferenz

Volle Palette für die Agrarminister: Von ASP, über GAP bis zum Wald

Ab heute treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern im Saarland zu ihrer Herbstkonferenz. Im Vorfeld schießen die Forderungen ins Kraut.

Lesezeit: 4 Minuten

Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wird wohl auch die ab heute im saarländischen Weiskirchen stattfindende Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern beherrschen. Thema werden Möglichkeiten zur Eindämmung der Seuche sowie eventuell notwendige Hilfsmaßnahmen sein. „Unser Ziel muss es sein, mit einer nationalen gemeinsamen Kraftanstrengung die Ausbreitung der ASP in andere Bundesländer und in den Hausschweinebestand zu verhindern und sie aus unserem Land wieder rauszubekommen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Vorfeld. Der Deutsche Bauernverband drängte gegenüber den Agrarministern von Bund und Ländern auf eine gute Koordinierung der notwendigen Maßnahmen. ASP-Ausbrüche müssten früh erkannt werden, um sie rasch eingrenzen zu können. Behörden und Landespolitik müssten den Abtransport von gemeldetem Fallwild schnellstmöglich sicherstellen, um eine Ausbreitung der Tierseuche zu vermeiden, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

DBV setzt weiter auf den Einkommensbeitrag der GAP

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Zweites wichtiges Thema wird bei dem Treffen die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein. DBV-Präsident Rukwied forderte, dass bei der Reform der EU-Agrarpolitik die Anliegen der Landwirte berücksichtigt würden. Bei den Umweltmaßnahmen müsse in beiden Säulen darauf geachtet werden, dass diese „einkommenswirksam und möglichst bürokratiearm“ ausgestaltet werden. „Mit den Eco-Schemes sehen wir Chancen für einen Ansatz, mit dem die Landwirte zusätzliche Umwelt- beziehungsweise Biodiversitätsleistungen erbringen und auch einen Einkommensbeitrag erzielen können“, sagte Rukwied.

AbL plädiert für ansteigende Budgets für Umweltleistungen

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat die Agrarminister aus Bund und Ländern zum Auftakt ihres Herbsttreffens aufgefordert, sich bei den Eco-Schemes für ein jährlich ansteigendes Mindestbudget von zu Beginn 30 % der Gelder aus der Ersten Säule einzusetzen. Die Agrarministerkonferenz (AMK) solle sich außerdem eine Umsetzbarkeitsstudie von Gemeinwohl- und Bonussystemen für die Ausgestaltung dieser Öko-Regelungen in der künftigen GAP in Auftrag geben. „Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, allen voran Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, haben auf der AMK die große Chance, den enormen Bedarf der wirtschaftlichen Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland und die notwenigen Veränderungen hin zu mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz sinnvoll und effizient miteinander zu verbinden“, sagte der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz. Die AbL hat sich mit ihren Forderungen mit einer Plattform aus 20 Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz. zusammengetan.

Bioverband fordert mehr Umschichtung

Der Vorsitzende des Bioanbauverbands BÖLW, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, forderte in Deutschland mehr Geld von den pauschalen Flächengeldern in den Umwelttopf um zu schichten. Diese Möglichkeit nutze die Bundesrepublik gegenwärtig nur zu 6 %. „Dieser Satz muss in klar benannten Schritten auf die möglichen 15 % gesteigert werden, damit alle Bäuerinnen und Bauern, die in den nächsten Jahren auf Bio umstellen wollen, das auch machen können“, sagte er.

Bayern hebt Mercosur auf die Agenda

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hält das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern in absehbarer Zeit für nicht zustimmungsfähig. Auf ihren Antrag hin sollen die Agrarminister auch über das Freihandelsabkommen am Freitag beraten.

Thüringen will Fortschritte bei der TA Luft

Thüringen fordert Bund und Länder im Vorfeld der AMK auf, die Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz bei der verpflichtenden Abluftreinigung zu lösen. „Bei den strengen Schutzanforderungen bei Abluftanlagen fehlen die Spielräume, um das gesellschaftlich geforderte Tierwohl auch zu umzusetzen. Die Landwirte brauchen rechtssichere Abluftvorgaben für neue Tierwohlverfahren, um sicher investieren zu können. Die Agrarministerkonferenz muss mit Nachdruck darauf drängen, dass hier zügig Vorschläge erarbeitet werden“, sagte Agrarstaatssekretär Torsten Weil.

Biobauern und Tierschützer drängen auf Tierwohlaspekte

Beim Anbauverband Naturland sieht man Bund und Länder in der Pflicht, die Pläne für ein freiwilliges deutsches Tierwohlkennzeichen zu beerdigen und stattdessen auf eine europäische Lösung zu setzen. Der Deutsche Tierschutzbund forderte von den Agrarministern der Länder, sich dort für ein Ende der Tiertransporte in Drittstaaten und ein Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern einzusetzen.

Lange Liste an Themen

Weitere Themen der AMK werden die Modernisierung der Lieferbeziehungen im Milchsektor, die Umsetzung der „Bauernmilliarde“, die Stärkung des Risikomanagements, die aktuelle Pflanzenschutzmittelsituation sowie die Frage der Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder sein. Das Treffen geht noch bis Freitagmittag.

Bauernproteste vor dem Treffen

Zum Beginn des Ministertreffens sind in Weiskirchen bereits protestierende Bauern eingetroffen. Alexander Welsch vom Bauernverband Saar sprach von 100 Traktoren und 150 Teilnehmern, die gegen die EU-Agrarpolitik demonstrierten. „Wir wollen keine weiteren Auflagen, ohne dass es frisches Geld gibt“, sagte er der Deutschen Presseagentur (dpa). Zudem sei das geplante Insektenschutzgesetz den Landwirten ein Dorn im Auge, so Welsch.

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