Amtseinführung der neuen EU-Kommission

Von der Leyen fordert mehr Geld von den Mitgliedstaaten

Start der neuen EU-Kommission am 1. Adventssonntag. Am Montag fliegt die neue Chefin der Brüsseler Behörde zur UN-Klimakonferenz nach Madrid, um Details des Green Deal zu erläutern

Ein ehrgeiziger Klimaschutz steht für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum ihrer fünfjährigen Arbeit an der Spitze der EU-Kommission. Dies machte die frisch gebackene Chefin der Brüsseler Behörde zur Amtseinführung am Sonntag 1. Dezember in Brüssel deutlich.

Schon am Montag zu Wochenbeginn fliegt Sie in die spanische Hauptstadt Madrid, wo Sie zum Beginn der UN-Klimakonferenz eine Grundsatzrede hält. Davon werden erste konkrete Eckpfeiler für ihr Vorhaben des Wandels für alle Wirtschaftsbereiche erwartet.

Am Sonntag würdigte Sie beim Festakt zum 10jährigen Jubiläum des Lissabon-Vertrages im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel zusammen mit Parlamentspräsident David Sassoli, der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde und dem ebenfalls zum 1. Dezember neu im Amt befindlichen EU-Ratspräsidenten Charles Michel das Europäische Vertragswerk.

"Wir haben die Verantwortung ein Europa stärker zu hinterlassen, als wir es geerbt haben", sagte die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker in Brüssel bei der Zeremonie zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Reformvertrags von Lissabon zum Start ihrer fünfjährigen Amtszeit in Brüssel. Europa sei ein Schatz, den es zu bewahren gelte.

Ehrgeizige EU-Ziele betreffen auch die Landwirtschaft in erheblichem Maße

Als neue Kommissionschefin hat sich die 61-Jährige CDU-Politikerin ehrgeizige Ziele gesteckt. Zu ihren wichtigsten Vorhaben zählt ein ambitionierterer Klimaschutz im Rahmen eines Europäischen "Green Deal". Ziel ist es, bis 2050 Die Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent der Erde zu machen. Details dazu werden schon in der kommenden Woche erwartet, wenn von der Leyen am Montag in Madrid am Eröffnungstag der UN-Klimakonferenz eine Rede hält.

Die EU müsse zeigen, dass sie die nötigen neuen Technologien entwickeln, finanzieren und dabei die Menschen mitnehmen könne, sagte von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn wir das richtigmachen, dann ist das ein Wachstumsprogramm für Europa. Ich will, dass Europa, nicht China, diese Technik und dieses Wissen exportiert“, sagte von der Leyen im Interview mit europäischen Sonntagszeitungen.

Insbesondere Dünger- und Pflanzenschutzmittel-Reduktion soll die EU-Landwirtschaft leisten

Von der Leyen hat in ihrem Auftragsbrief an den neuen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bereits aufgezeichnet, dass die europäischen Landwirte dabei einen großen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten müssten. Hier geht es nach Vorgaben von Von der Leyen vor allem darum, den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln drastisch zu reduzieren bis 2030 und die Biodiversität. Böden und Grundwasser stärker zu schützen.

Von der Leyen rief die EU-Staats-und Regierungschefs an ihrem ersten Arbeitstag am Sonntag dazu auf, mehr Geld nach Brüssel zu zahlen, um die gestiegenen Aufgaben und Herausforderungen denen sich die EU gegenübersieht, auch bewältigen zu können.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Hans Haid

Klimaziele

Wir machen so lange Dünger- und Pflanzenschutzmittel-Reduktion bis die Menschen nichts mehr auf dem Teller finden und dann will es keiner gewesen sein. Die Politiker am allerwenigsten.

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