Wird die im Mai 2018 von der EU-Kommission vorgelegte Verhandlungsposition mit Kürzungen im EU-Agrarhaushalt ab 2021 angesichts des Green Deal und des „Fonds für einen gerechten Übergang“ zurückgezogen? Dies wollte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) vom neuen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in dieser Woche wissen.
"Angesichts des Europäischen Grünen Deals und der von der neuen Kommission eingegangenen Verpflichtungen müssen Sie dafür sorgen, dass es eine – zumindest technische – Aktualisierung der Zahlen gibt, um diesen neuen Prioritäten und Maßnahmen Rechnung zu tragen“, forderte der polnische EU-Abgeordnete Jan Olbrycht (EVP), als einer der Verhandlungsführer des Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027).
Johannes Hahn: "Es muss frisches Geld dazukommen"
EU-Haushaltskommissar Hahn stellte eine Änderung des Haushaltsvorschlags von 2018 - zur Überraschung der Budget-Abgeordneten - in Abrede: „Davon ist nicht auszugehen, aber für die vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro für den Fonds für den gerechten Übergang muss frisches Geld hinzukommen“, räumte Hahn ein.
Dies stellte die EP-Haushaltsparlamentarier jedoch nicht zufrieden. „Wir haben stets betont, dass neue Prioritäten neuer zusätzlicher Mittel bedürfen", sagte der spanische EVP-Abgeordnete José Manuel Fernandes als Berichterstatter für Eigenmittel.
Green Deal schlägt mit zusätzlichen 7,5 Milliarden Euro zu Buche
Woher die zusätzlichen 7,5 Mrd. Euro für den Just Transition Fund über die Siebenjahres-Haushaltsperiode kommen sollen ist bisher unklar.
Die EU-Kommission müsse nun klarmachen, ob nach den neuen Prioritäten Green Deal und Transition Fund nun zwei verschiedene Dokumente auf dem Verhandlungstisch seien, mahnte die portugiesische EU-Abgeordnete Margarida Marques an.
Rasmus Andresen:"Wir müssen Green Deal und MFR als ein Paket ansehen"
Der grüne deutsche EU-Abgeordnete Rasmus Andresen, der ebenfalls Mitglied zum Verhandlungsteam des Parlaments zählt, führte an: "Wir müssen einen Weg finden, den MFR und den Europäischen Grünen Deal als ein Paket zu betrachten." Daher seien weitere Anpassungen nötig, so Andresen.
EU-Staaten wollen dem EU-Parlament bisher keine Eigenmittel zugestehen
Das EU-Parlament hatte bereits im Jahre 2018 einen Vorschlag für Eigenmittel des Parlaments vorgelegt, um die Haushaltssituation zu verbessern. Der Vorschlag des Parlaments zielt auf eine Reform der Einnahmenseite ab. Demnach soll die EU mit mehr Eigenmittelquellen ausgestattet werden. Dazu würden neue Körperschaftssteuerregeln (einschließlich einer Besteuerung von Großunternehmen im Digitalsektor), Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EU-ETS) und eine Plastiksteuer zählen.
Bisher wird der EU-Haushalt vor allem von den Überweisungen der EU-Staaten nach Brüssel finanziert. Deutschland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wollen aber die bisherige Obergrenze von Zahlungen nach Brüssel auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Auch über 2021 hinaus. Damit würde auch eine Rücknahme der Agrarkürzungen, wie von Ex-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagen, nicht möglich sein.
