EU-Haushalt 2021-2027

Von der Leyen Kommission hält an Oettingers Kürzungs-Haushaltsplan ab 2021 fest

Wie Green Deal und Transition Fund finanziert werden soll ist völlig unklar. Die Haushälter des EU-Parlaments wollten von EU-Haushaltskommissar Hahn wissen, wo es lang geht

Wird die im Mai 2018 von der EU-Kommission vorgelegte Verhandlungsposition mit Kürzungen im EU-Agrarhaushalt ab 2021 angesichts des Green Deal und des „Fonds für einen gerechten Übergang“ zurückgezogen? Dies wollte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) vom neuen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in dieser Woche wissen.

"Angesichts des Europäischen Grünen Deals und der von der neuen Kommission eingegangenen Verpflichtungen müssen Sie dafür sorgen, dass es eine – zumindest technische – Aktualisierung der Zahlen gibt, um diesen neuen Prioritäten und Maßnahmen Rechnung zu tragen“, forderte der polnische EU-Abgeordnete Jan Olbrycht (EVP), als einer der Verhandlungsführer des Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027).

Johannes Hahn: "Es muss frisches Geld dazukommen"

EU-Haushaltskommissar Hahn stellte eine Änderung des Haushaltsvorschlags von 2018 - zur Überraschung der Budget-Abgeordneten - in Abrede: „Davon ist nicht auszugehen, aber für die vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro für den Fonds für den gerechten Übergang muss frisches Geld hinzukommen“, räumte Hahn ein.

Dies stellte die EP-Haushaltsparlamentarier jedoch nicht zufrieden. „Wir haben stets betont, dass neue Prioritäten neuer zusätzlicher Mittel bedürfen", sagte der spanische EVP-Abgeordnete José Manuel Fernandes als Berichterstatter für Eigenmittel.

Green Deal schlägt mit zusätzlichen 7,5 Milliarden Euro zu Buche

Woher die zusätzlichen 7,5 Mrd. Euro für den Just Transition Fund über die Siebenjahres-Haushaltsperiode kommen sollen ist bisher unklar.

Die EU-Kommission müsse nun klarmachen, ob nach den neuen Prioritäten Green Deal und Transition Fund nun zwei verschiedene Dokumente auf dem Verhandlungstisch seien, mahnte die portugiesische EU-Abgeordnete Margarida Marques an.

Rasmus Andresen:"Wir müssen Green Deal und MFR als ein Paket ansehen"

Der grüne deutsche EU-Abgeordnete Rasmus Andresen, der ebenfalls Mitglied zum Verhandlungsteam des Parlaments zählt, führte an: "Wir müssen einen Weg finden, den MFR und den Europäischen Grünen Deal als ein Paket zu betrachten." Daher seien weitere Anpassungen nötig, so Andresen.

EU-Staaten wollen dem EU-Parlament bisher keine Eigenmittel zugestehen

Das EU-Parlament hatte bereits im Jahre 2018 einen Vorschlag für Eigenmittel des Parlaments vorgelegt, um die Haushaltssituation zu verbessern. Der Vorschlag des Parlaments zielt auf eine Reform der Einnahmenseite ab. Demnach soll die EU mit mehr Eigenmittelquellen ausgestattet werden. Dazu würden neue Körperschaftssteuerregeln (einschließlich einer Besteuerung von Großunternehmen im Digitalsektor), Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EU-ETS) und eine Plastiksteuer zählen.

Bisher wird der EU-Haushalt vor allem von den Überweisungen der EU-Staaten nach Brüssel finanziert. Deutschland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wollen aber die bisherige Obergrenze von Zahlungen nach Brüssel auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Auch über 2021 hinaus. Damit würde auch eine Rücknahme der Agrarkürzungen, wie von Ex-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagen, nicht möglich sein.


Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

Aufbau

eines europäischen Heeres wird Milliarden verschlingen, dass es einem ganz schwindelig wird. Die Niedrigzinspolitik ist ein Pulverfass. Mich würde interessieren wenn Morgen nichts mehr bezahlt werden würde, wie sich Landwirtschaft dann entwickelt.

von Gerd Uken

Wir werden auf 30 Mrd.€ gepuscht

Das sollt mal sehen....... die Niederländer rechnen ja schon mit 12 Mrd.€ jährlich. Frans Rapid hat seinen Green Deal rausposaunt ohne zu wissen wie sie es bezahlen wollen! Aus anderer Leute Leder kann man gut Riemen schneiden- Altes Ostfr. Sprichwort.

von Volker Grabenhorst

Muttis Blondinen fahren alles gegen die Wand

von Wilhelm Grimm

Große Rosinen im Kopf,

aber nichts zu beißen. Unsere Flächen sollen wieder zurück an den Staat, unentgeltlich.

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