EU-Komissionspräsidentschaft/Agrarpolitik

Von der Leyen will EU- Agrarpolitik modernisieren

Die gesamte Grünenfraktion und die auf 16 Mandate geschrumpfte deutsche SPD-Fraktion im EU-Parlament wollen von der Leyen ihre Zustimmung versagen. Es wird knapp

„Sind Sie bereit, eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik mitzutragen und die von EU-Landwirtschaftskommissar Hogan vorgelegte GAP-Reformvorschläge zu verwerfen, und ein neues Reformvorhaben für eine ökologische und pestizidfreie Lebensmittelerzeugung in der EU auf den Weg zu bringen?

Diese Frage des grünen französischen Europaabgeordneten Yannick Jadot an Ursula von der Leyen in der Anhörung der Grünen im EU-Parlament verdeutlichte den Willen der erstarkten grünen EU-Fraktion beim Thema EU-Landwirtschaftspolitik und der Reform der Gemeinamen Agrarpolitik nach 2020 in der neuen Legislaturperiode stärker ihren Stempel aufdrücken zu wollen.

Kandidatin von der Leyen sprach sich für eine Neuakzentuierung in der politischen Debatte um die GAP-Reform aus: „Die Bürger erwarten keine Agrarpolitik, sondern eine Nahrungsmittelpolitik mit mehr Berücksichtigung von Artenvielfalt und Tierwohl“, sagte von der Leyen.

Ob Sie das Hogan-Reformpaket zurückziehen wolle, ließ Sie offen. Dies sei nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten, wies von der Leyen eine Festlegung wie von den Grünen in der Anhörung gefordert, zurück. Es gehe ihr zunächst darum zu prüfen, was reformiert werden könne und was nicht. "Die Gemeinsame Agrarpolitik bedarf einer Modernisierung aber keiner Totalrevision", erklärte Ursula von der Leyen.

Handelsabkommen liegen in unserem ureigenen Interesse

Auch beim Thema Handelspolitik und Mercosur nahm die Präsidenten-Anwärterin eine abwartende Haltung ein. „Handelsabkommen sind in unserem eigenen Interesse. Dabei müssen unsere europäischen Werte und Standards eingehalten werden“, betonte von der Leyen.

Mercosur-Moratorium kommt für von der Leyen nicht in Frage

Von einem Moratorium für Mercosur – wie von den Grünen gefordert – wollte die CDU-Politikerin allerdings nichts wissen. Ein Defizit bei den bisherigen Verhandlungen um Handels- oder Assoziierungsabkommen sieht die Kandidatin beim Thema Transparenz: „Wir müssen bei laufenden Verhandlungen ein Höchstmaß an Transparenz garantieren“. Dies sei bei den Brexit-Verhandlungen von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in überzeugender Weise gelungen. Dies müsse auch in Zukunft bei Handelsgesprächen der Maßstab sein.

„Wenn unsere Partner auf der anderen Seite das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten, müssen wir gegebenenfalls ein Handelsabkommen widerrufen, betonte von der Leyen, in diesem Punkt keine Kompromisse eingehen zu wollen. Geschlossene Verträge wie das Pariser Abkommen von völkerrechtlicher Natur und Zusagen beim Klimaschutz müssten eingehalten werden.

„Rat der Weisen“ sollen Pflanzenschutzmittel bewerten

Beim Thema Pflanzenschutzmittel und Glyphosat vertraute die Ärztin von der Leyen auf das Urteil der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa: Für sie sei das Votum der Efsa und der wissensbasierte Befund von Forschern entscheidend. In diesem Zusammenhang regte sie die Einrichtung eines Wissenschaftlergremiums als „Rat der Weisen an“, das unabhängig von der EU-Kommission einen jährlichen Bericht über Gesundheitsgefahren von Pflanzenschutzmitteln in der Lebensmittelproduktion begutachten solle.

Claas Jaguar 990 und weitere Häcksler-Neuheiten

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Alexander Audrit

Brot kann schimmeln...

...die kann nix! Die Gorch Fock ist ja wohl Beweis genug dafür!

von Christian Kraus

Nicht schon wieder gegen die Landwirtschaft

Es ist scheinbar egal worum es geht aber die Landwirtschaft muss es ausbaden. Volksbegehren Bienen, Wasserschutz, Klimawandel, Mercosur, ...... und jetzt auch noch von der Leyen. Gibt es denn sonst überhaupt kein Opfer mehr das auch mal den Kopf hinhalten müsste?

von Wilhelm Grimm

Und Frau von der Leyen spielt auch noch teilwese mit !

Mit dem von ihr in die Diskussion gebrachte "Rat der Weisen" sind doch wissensbasierte Entscheidungen der Efsa nichts mehr wert. Mit der Zusammensetzung dieser Gremien wird das Fachwissen durch das Wunschdenken der Politik ersetzt, wie in Berlin. Ich bin entsetzt.

von Wilhelm Grimm

SPD und Grüne missbrauchen ihr Mandat !

Da wird die Künastsche Agrarwende "Zurück ins vorige Jahrtausend" zur entscheidenden erpresserischen Machtprobe der Wahl oder Nichtwahl einer Kommissionspräsidentin. Die Landwirtschaft und alle Wähler werden unglaublich verschaukelt.

von Philipp Schmid

Die Uschi hat mit der Demontage

Unserer Bundeswehr bewiesen das sie das Zeug für diesen Posten in der EU hat. Die Mutti kann dann in Ruhe am Rückbau unseres Landes weiter arbeiten.

von Rudolf Rößle

Bio

Bioprodukte aus Südfrankreich müssen mit einem Postschnelldienst auf deutschen Tellern landen. Handelsstrom und Bio, wird schon klappen.

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

O mein Gott nicht schon wieder Beraterhonorare in Millionen Höhe

von Walter Rothenbacher

Wie recht Sie doch hat:

Die Bürger erwarten eine Nahrungsmittelpolitik, alles muß billig und öko sein.

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