Mit einem milliardenschweren Ausbau der digitalen Infrastruktur will Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen die ungleichen Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land in der EU einebnen. Dies kündigte die Kommissionschefin in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am Mittwochvormittag im Europäischen Parlament in Brüssel an.
"40 Prozent der Bevölkerung in den ländlichen Räumen verfügen über keinen Breitbandanschluss. Dies ist aber eine entscheidende Voraussetzung für eine Revitalisierung der ländlichen Räume", sagte von der Leyen. Daher wolle die EU-Kommission mit einem Investitionsprogramm von 8 Mrd. Euro in den Ausbau von 5G und 6G sowie die Entwicklung eines europäischen Supercomputers und eigene Mikroprozessoren investieren.
Mit einem derartigen Investionssschub mit dem EU-Haushalt "Next Generation EU" solle Europas digitale Souveränität erreicht werden. "Ich will einen Ausbau von Breitband bis ins letzte europäische Dorf", unterstrich von der Leyen ihre Ambition.
Verschärfung der Klimaziele 2030 auf 55 Prozent CO2-Reduktion
Mit Blick auf die junge Generation kündigte Ursula von der Leyen in ihrer fast eineinhalbstündigen Rede gleichzeitig auch eine Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 an.
Demnach sollen mindestens 55 Prozent Emissionen bis zum Jahr 2030 eingespart werden. Als Vergleichswert gelten die Emissionswerte aus dem Jahr 1990. Bisher lautete das anvisierte Reduktionsziel minus 40 Prozent.
Schon bei der Vorstellung des Green Deal im Dezember 2019 hatte die Kommissionschefin einen "umfassenden Plan zur Anhebung des Klimaziels der EU für 2030 auf mindestens 50 Prozent bis zu 55 Prozent in verantwortungsvoller Weise" angekündigt. Mit ihrer heutigen Rede zur Lage der Union bringt sie ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine feste Zielgröße für das kommende Jahrzehnt ins Spiel.
Dies bedeutet, dass auch für die europäische Landwirtschaft das Ambitionsniveau angehoben wird bei der Reduktion von Treibhausgasen durch eine Halbierung des Pflanzeschutzmitteleinsatzes sowie dem Düngereinsatz im nächsten Jahrzehnt. Für Anfang 2021 hat die Brüsseler Behörde eine Konkretisierung der Ziele für die Landwirtschaft angekündigt. Zuvor muss noch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter Dach und Fach und mit der Farm to Fork und Biodiversitäts-Strategie in Einklang gebracht werden.
30 Prozent des Corona-Wiederaufbauprogramms sollen durch grüne Anleihen bedient werden
Für die notwendgen Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro heranziehen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus "grünen Anleihen" beschafft werden, kündigte die Kommissionspräsidentin an.
Europäisches Geld aus dem Corona-Fonds-Anteil und dem Mittelfristigen Finanzplan 2021-2027 sollten vor allem in Leuchtturm-Projekte mit größtmöglicher Wirkung investiert werden. Hierzu zählt von der Leyen vor allem die Wasserstoffwirtschaft, die energetische Renovierung von Gebäuden und Investitionen in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Von der Leyen skizzierte den Aufbau von "European Hydrogen Valleys" zur Modernisierung der Wirtschaft und Industrie sowie zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge.
