Die Entwürfe des Senats und des Repräsentantenhauses für eine neue amerikanische Agrargesetzgebung, das sogenannte Farm Bill, verstoßen gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Darauf haben die US-Handelskammer, die Nationale Vereinigung industrieller Hersteller (NAM) sowie der Nationale Rat für Außenhandel (NFTC) jetzt in einem Schreiben an Juristen beider Kammern hingewiesen.

Sie forderten eine Anpassung der entsprechenden Passagen. Die derzeit vorliegenden Vorschläge enthielten unter anderem Bestimmungen, die die WTO im Rahmen der Klage gegen Baumwollsubventionen der USA als nicht konform mit den internationalen Handelsregeln eingestuft habe. Sollte wieder Klage bei der WTO erhoben werden, drohten Strafzölle auf US-Exporte, warnten die drei Organisationen in ihrem Brief.

Mit Blick auf den Entwurf des Repräsentantenhauses stellten sie fest, dass eine Vorschrift, wonach Agrarbeihilfen an die Anbaufläche eines Produkts gekoppelt werden sollten, schnell andere Länder dazu einladen könnte, eine Klage gegen die USA bei der WTO einzuleiten, und dies „mit guten Aussichten auf Erfolg“. Ein ähnlicher Passus in der Vorlage des Senats knüpfe die Preisstützung an historische Anbauzahlen, wobei aus dem geplanten hohen Stützungsniveau Zahlungen resultieren könnten, die wegen ihrer Höhe ebenfalls gegen WTO-Regeln verstießen. Als potentielle Kläger bei der WTO werden insbesondere Brasilien, China und Argentinien genannt. (AgE)

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