Vorschlag für EU-Agrarpolitik nach 2020: Brauchbarer Entwurf oder Flickwerk?

Der Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die EU-Agrarpolitik nach 2020 ist bei der traditionellen Landwirtschaftstagung der Evangelischen Akademie Loccum auf sehr unterschiedliche Resonanz gestoßen.

Albert Schulte to Brinke (Bildquelle: EAL)

Der Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die EU-Agrarpolitik nach 2020 ist bei der traditionellen Landwirtschaftstagung der Evangelischen Akademie Loccum auf sehr unterschiedliche Resonanz gestoßen.

Alois Bauer, Leiter der zuständigen Unterabteilung im Bundeslandwirtschaftsministerium, hält die von der Kommission geplante Umstellung der Direktzahlungen auf einen zielorientierten Ansatz für „einen Vorschlag in die richtige Richtung“.

Auch für den niedersächsischen Landvolkpräsidenten Albert Schulte to Brinke ist das Konzept „Grundlage für eine zukunftsgerichtete Politik“. „Die Mitgliedstaaten und Regionen erhalten deutlich mehr Spielraum und Verantwortung“, begrüßte auch der Leiter des Referats Agrarpolitik im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Dr. Jürgen Wilhelm, die aus seiner Sicht positiven Elemente des Vorschlags.

Häusling: „Konzept ist weder Reform noch Vision.“

Martin Häusling (Bildquelle: EAL)

Das sehen die Vertreter der Grünen ganz anders. „Der Vorschlag ist weder Reform noch Vision“, konnte der Europaabgeordete Martin Häusling dem Vorschlag wenig Gutes abgewinnen. Bernd Voß, Abgeordneter für die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein und Vertreter der AbL findet zumindest die Diskussion um Kappung und Degression der Direktzahlungen richtig. Nachbessern müsse die Kommission dagegen ihre Vorschläge zur Marktregulierung. „Der aktuelle Milchpulverberg macht deutlich, dass Brüssel diesen Bereich bei der Reform massiv in den Blick nehmen muss“, forderte Voß.

Die Wissenschaft stört sich vor allem daran, dass die Direktzahlungen fortgeführt werden sollen. So empfiehlt der Göttinger Agrarökonom, Prof. Bernhard Brümmer, eine komplette Abschaffung der Direktzahlungen, „nicht von heute auch morgen aber mit einem klaren Ausstiegsszenario in den kommenden zwei Förderperioden“. Die Direktzahlungen hätten wichtige Reformschritte ermöglicht, lobte Brümmer. „Heute gibt es dafür aber keine ökonomisch sinnvolle Begründung mehr“, stellte der Agrarökonom nüchtern fest. Kürzen will Brümmer den EU-Agrarhaushalt allerdings nicht unbedingt. Man müsse das Geld aber für neue Aufgaben wie Tierwohl oder Klimaschutz sinnvoller und gezielter ausgeben.

Balmann: „Kappung kostet Arbeitsplätze!“

Prof. Dr. Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) sieht einen „offensichtlichen Reformbedarf“ und bei den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission „viele Inkonsistenzen“.

Balmann warnte insbesondere vor den negativen Auswirkungen einer Kappung und Degression der Direktzahlungen. „In den neuen Bundesländern stellen die ganz großen Agrarunternehmen den Großteil der Arbeitsplätze. Eine drastische Kappung kann daher extrem kontraproduktive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt im ländlichen Raum haben“, erläuterte der Osteuropaexperte die Zusammenhänge. Begriffe wie Degression und Kappung würden für die Öffentlichkeit „gut und gerecht“ klingen, seien aber im Grunde genommen nur Populismus, so Balmann.

Bauernverband für Fortführung der Direktzahlungen

Die Vertreter des Bauernverbandes erteilten Forderungen nach Abschaffung der Direktzahlungen oder zusätzlichen Umschichtungen von Geldern in die 2. Säule eine klare Absage. „Für uns sind die Direktzahlungen nach wie vor ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung bäuerlicher Agrarstrukturen, insbesondere zur Risikoabsicherung“, begründete Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, das Festhalten an der 1. Säule.

Echte Fortschritte vermissten die Landwirte beim immer wieder angekündigten Bürokratieabbau, beklagte Schulte to Brinke. Tatsächlich schlage den Bauern eher Misstrauen mit stetig wachsenden Kontrollansprüchen entgegen. Der niedersächsische Landvolkpräsident sprach in diesem Zusammenhang von einem „Mehltau“, der Innovationskraft und Unternehmergeist lähme.

Hemmerling: „Antragloser Antrag ist das Ziel!“

Mit Blick auf den gestiegenen Leidensdruck durch das Antrags- und Kontrollwesen erklärte Hemmerling, bei der Neuorganisation der Beihilfen sollte jede Chance auf eine Verbesserung genutzt werden. Es gelte, bei der Antragstellung aus dem „Hamsterrad des ständigen Nachkorrigierens“ herauszukommen. Deshalb fordere der Deutsche Bauernverband die Chancen der Digitalisierung und Technologien wie zum Beispiel Satelliten künftig besser als jetzt für eine einfache und effiziente Umsetzung der EU-Agrarförderung zu nutzen.

„Wir wollen hin zu einem antraglosen Antrag“, beschrieb Hemmerling das Ziel. Man müsse das heutige aufwendige Antrags- und Prüfverfahren überwinden und durch ein digitales, satellitengestütztes System ersetzen, in dem der Landwirt seine Antragsdaten künftig nur noch als Check-Liste überprüfen müsse. Dazu gehöre unter anderem die Einrichtung eines bundeseinheitlichen bzw. zwischen allen Bundesländern kompatiblen IT-Systems für den Agrarzahlungsantrag.

Artikel geschrieben von

Dr. Ludger Schulze Pals

Chefredakteur top agrar

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