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Sachsen-Anhalt

Wahlen 2021: „Die Landwirtschaft wird ein Hauptkampffeld sein“

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt rät seinen Mitgliedern, jede politische Aussage im kommenden Wahlkampf genauestens zu prüfen. Die Grünen etwa wollten schwere Eingriffe in den Grundbesitz.

Lesezeit: 4 Minuten

Nach fünf Jahren Kenia-Koalition steht in Sachsen-Anhalt im Juni die Landtagswahl an. Im September folgt die Bundestagswahl.

„Mit beiden Wahlen verbunden ist, dass es am Ende Koalitionsverträge geben muss. In denen wird sich der landwirtschaftliche Sektor in irgendeiner Art und Weise wiederfinden“, schreibt Marcus Rothbart, Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt in einem Grußwort zum neuen Jahr.

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Der Bauernverband habe diese Wahlen im Fokus und seine Forderungen für die Umsetzung auf Landesebene soweit beschlossen. Man werde im Frühjahr mit den antretenden Parteien in die inhaltliche Diskussion gehen und die Positionen der Bauern klarzumachen. „Dieser Diskurs ist notwendiger denn je, das letzte Jahr hat vieles an Möglichkeiten des Austauschs ausgebremst“, so Rothbart.

Bauern agieren noch nicht geschlossen

Und weiter schreibt er: „Die Landwirtschaft wird ein Hauptkampffeld sein – hier kann man Stimmung machen! Wir werden als Sektor weiter sehr viel auszuhalten haben, da man diesen sehr gut für Wählerstimmen in urbanen Räumen nutzen kann. Wir werden aber auch deshalb als landwirtschaftliche Branche viel auszuhalten haben, da wir bisher noch nicht geschlossen genug auf die vielfältigen verbalen Angriffe aus bestimmten Lagern reagieren.“

Laut Rothbart sei sehr gut zu beobachten, dass doch so einige Protagonisten glauben, sich persönlich und wirtschaftlich retten zu können, indem man bestimmten, „umweltorientierten“ Richtungen nach dem Munde spricht. Nur werde das niemanden retten, ist sich der Hauptgeschäftsführer sicher.

„Die garantiert aufkommende Debatte um gute und schlechte Landwirtschaft, um groß oder klein, wird nicht der gewinnen, der glaubt, dass Politik für ihn spricht. Am Ende muss man seinen eigenen inneren Kompass haben und sehen, dass man seinen Betrieb wirtschaftlich durch die Zeit bekommt. Leben und leben lassen als Motto unter Landwirten ist dazu eine gute Losung“, sagt er.

Er bittet die Mitglieder jede politische Aussage auf mögliche Intentionen und damit Nebenwirkungen zu prüfen. Nur weil Zwei das Gleiche sagen, würden sie noch lange nicht dasselbe meinen. Im Kern gehe es auch um gutes landwirtschaftliches Marketing: Rausstellen was und wo der Vorteil bei der eigenen Produktionsweise liegt und sich nicht darüber verkaufen wollen, indem man andere Produkte schlecht oder Politikern nach dem Mund redet, so Rothbart weiter.

Auszüge aus dem Parteiprogramm der Grünen

Um sich zu informieren, wo die Parteien hinwollen, lohne sich immer ein Blick in die verschiedenen Parteiprogramme. So hätten die Grünen jüngst auf 84 Seiten ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „‚… zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ verabschiedet. Dieses soll für die nächsten 15 – 20 Jahre gelten. Exemplarisch nennt der Verbandsvertreter Passagen zu „Eigentum und Gemeinwohl“:

(127) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial- ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht. Es braucht eine gleichere Verteilung von Vermögen und Chancen.

(128) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Zum Wohl der Allgemeinheit bietet das Grundgesetz als letzte Möglichkeit die Vergesellschaftung sowie die Enteignung, wo Märkte aus dem Ruder geraten. Bodenwertsteigerungen werden gedämpft und bei Planungsrechtsänderungen wird die öffentliche Hand beteiligt. Die Flächeninanspruchnahme ist zu begrenzen. Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch auf Netto Null zu senken und der Staat muss für vielfältig(e) Besitzstrukturen sorgen und eine gerechte Verteilung fördern.

(129) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem oder gemeinschaftlichem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Ziel ist, dass Private ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten.

„Wenn wir annehmen, Parteien halten sich an ihre Grundsatzprogramme, so geht es im kommenden Wahlkampf und bei Koalitionsverträgen auch um die Verteidigung und den Schutz des Eigentums in der sozialen Marktwirtschaft. Diese gilt immer noch und ist das funktionierende Fundament unseres Sozialstaates. Vergesellschaftung und Enteignung, Verbote und Bestrafung, Neid und Missgunst, werden unsere Zukunft nicht lösen – auch wenn Teile der Gesellschaft davon träumen“, so Marcus Rothbart abschließend.

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