Die Grünen wundern sich, dass ihr Thema Landwirtschaft im Bundestagswahlkampf nicht verfängt. Im Endspurt bis zum Wahltag kommende Woche dominieren andere Themen. Erst danach werden die agrarpolitischen Debatten wohl wieder anschwellen.

„In diesem Wahlkampf wird ständig eine andere Sau durchs Dorf getrieben, nur keine mit vier Beinen“, sagt die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und bei den Grünen fest vernetzte Renate Künast in dieser Woche sichtlich verärgert. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer versucht sie dem grünen Traditionsthema Landwirtschaft im Endspurt des Bundestagswahlkampfs zu Aufmerksamkeit zu verhelfen. Die Reaktionen fallen verhalten aus.

Die Grünen seien die Einzigen, die die Agrarpolitik in diesem Bundestagswahlkampf thematisieren, sagt Meyer. Er verweist auf die verschiedenen Fernsehrunden, in denen die Parteien in den letzten Tagen um die Gunst der Wähler buhlten. Das Thema Landwirtschaft kam dort nicht vor. Einzig in der ARD-Wahlarena am Montag dieser Woche hatte eine Milchbäuerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Frage zum Höfesterben heraus gefordert.

Meyer doziert über seinen Tierschutzplan

Die Grünen blicken ratlos darauf, warum ihr Agrarthema im Wahlkampf nicht verfängt. Meyer doziert über seinen Tierschutzplan in Niedersachsen, den er Stück für Stück abgearbeitet und umgesetzt habe. Der Verzicht auf die Kastration bei Schweinen ab dem Jahr 2016 sei der einzige Punkt, den er nicht habe umsetzen können, sagt er. Ohne seinen Stolz zu verbergen verweist er auf die Ringelschwanzprämie, die er in Niedersachsen etabliert hat sowie auf ein Förderprogramm zum Ausstieg aus dem Kastenstand. „Die Branche will mehr als Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt“, sagt Meyer.

Das sehen die beiden Grünen auch bei der Kennzeichnung von Tierwohl so. Sie drängen auf eine Haltungskennzeichnung bei Fleisch, welche im Aufbau der der geltenden Eierkennzeichnung entspricht. „Beim Schweinefleisch vergeben wir derzeit eine Kundschaft, die bereit ist 20 Prozent mehr für Tierwohl zu zahlen“, sagt Künast. Am freiwilligen Tierwohllabel, das Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angeschoben hat, lassen sie kein gutes Haar. Dieses müsse verpflichtend sein, um Trittbrettfahrer zu vermeiden, so die beiden Grünen. „Alles was wir in den letzten 10 Jahren gesehen haben, war eine Verwirrung der Landwirte“, sagt Künast. Stolz blickt sie zurück auf die Einführung des Biosiegels und der Eierkennzeichnung in ihrer Amtszeit als Bundeslandwirtschaftsministerin. Dass das Logo von Schmidts Tierwohllabel dem Biosiegel sehr ähnelt, findet Künast „lächerlich“.

Agrarministerkonferez direkt nach der Bundestagswahl

Eine Hinwendung zur Agrarpolitik ist in diesem Bundestagswahlkampf kaum mehr realistisch. Meyer richtet den Blick weiter. Unmittelbar nach der Bundestagswahl tagt die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern vom 28. bis 29. September in Lüneburg. Dort steht das Thema Kastenstand weit oben auf der Agenda. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dazu Ende August ein Eckpunktepapier erstellt, das auf einen Kompromiss mit den Ländern zurückgeht. Dennoch sagt Meyer: „Das was das BMEL vorgelegt hat, ist unzureichend“. Er will noch erreichen, dass gemeinsam mit dem Fahrplan für den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum auch der im Abferkelstall geregelt wird. Zur Unterstützung der Landwirte in diesem Prozess fordert Meyer mehr Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). „Wenn wir in 10 Jahren diese Haltung etabliert haben, dann haben wir eine vorbildliche Haltung“, sagt Meyer. Er glaubt, dass dies auf Europa ausstrahlen könne.

In Niedersachsen steht indes gleich nach der Bundestagswahl am 15. Oktober die Landtagswahl an. Gegen den Grünen Meyer hat die CDU dort zwei Landwirte als Kandidaten im Schattenkabinett für das Landwirtschafts- und für das Umweltministerium in Stellung gebracht: Barbara Otte-Kinast und Frank Oesterhelweg. Meyer wertet das als „Rückschritt in alte Zeiten“. Die CDU plane eine Rückabwicklung des Tierschutzplans, mutmaßt er. „Die CDU will die Agrarwende wieder zurück drehen, das ist auch nicht gut für die Bauern“, legt sich Meyer fest.