Europawahl

Wahlnachlese: Stadt-Land Unterschiede stechen hervor

Welche Folgen hat die Europawahl? Landwirtschaftsministerin Klöckner verweist auf unterschiedliche regionale Lebensverhältnisse. Umweltministerin Schulze treibt ihr Klimaschutzgesetz voran.

Die Union muss nach den Worten ihrer stellvertretenden Vorsitzenden, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner regional unterschiedliche Antworten auf drängende Fragen wie den Klimaschutz geben. Dass die Grünen im Osten trotz des Gesamterfolges bei der Europawahl zum Teil unter zehn Prozent lägen, zeige, dass Deutschland gespalten sei, sagte Klöckner am Montag vor Beginn der Präsidiumssitzung ihrer Partei. Es gebe in Deutschland unterschiedliche Lebensverhältnisse, die bei weitem noch nicht angeglichen seien.

Trotz der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze überzeugt, dass die Themen ihrer Partei auch die wirklich relevanten seien. Klimaschutz und Digitalisierung seien zutiefst soziale Angelegenheiten, sagte sie im WDR. Sie will als Reaktion auf die Europawahl vor allem ihr Klimaschutzgesetz weiter „nach vorne bringen“. Demonstrativ leitete sie noch am Montag ihr Klimaschutzgesetz an die anderen Ministerien zur Abstimmung. Sie könne nicht verantworten, noch länger zu warten, sagte sie. Die Regierung müsse endlich handeln.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. „Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Oettinger warnte die CDU zudem vor einer Kabinettsumbildung.

Bei der Europawahl stieg die Wahlbeteiligung in Deutschland von 48,1 auf 61,4 Prozent. Höher lag die Wahlbeteiligung bei einer Europawahl in Deutschland zuletzt 1989, als 62,3 Prozent wählen gingen. Für die gesamte EU aus 28 Ländern lag die Wahlbeteiligung am Montagmorgen bei 51 Prozent. Bei der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 gingen in Deutschland 76,2 Prozent der Wahlberechtigten wählen.

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