Beim zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen drei brennende Themen für Europas Agrarsektor auf der Agenda: Der Wahlausgang im Vereinigten Königreich (UK), Von der Leyens Green Deal Projekt und der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR 2021-2027).
Zum Ausgang des Brexit-Dramas wagen in Berlin und Brüssel EU-Botschafter keine Prognosen. Fest steht aber, dass der neue EU-Ratspräsident Charles Michel als Verhandlungsführer für die künftigen Beziehungen der EU und UK fungieren soll.
Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel soll Brexit und Haushaltsstreit zum guten Ergebnis führen
Auch beim großen Zankapfel unter den 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten - über die Ausgestaltung des EU-Siebenjahresbudgets für das kommende Jahrzehnt ab 2021 - soll der ehemalige belgische Ministerpräsident die Moderatorenrolle übernehmen.
Der liberale belgische Politiker Charles Michel hat aus eigener Regierungszeit in Belgien leidliche Erfahrung mit gegensätzlichen und unversöhnlich anmutenden Parteien im föderalen Nachbarstaat bei schier endlos dauernden Regierungsbildungen hinter sich. Scheinbar also die Idealbesetzung für das Zusammenführen unversöhnlich anmutender Positionen.
Die von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft unlängst vorgelegte „Verhandlungsbox“ für den Siebenjahreszeitraum ab 2021 hat allerdings nach Einschätzung von EU-Diplomaten keinerlei Chance einen Konsens herbeizuführen.
Für die europäische Landwirtschaft stellten die Budget-Kompromissvorschläge aus Helsinki zunächst einen Hoffnungsschimmer dar. Hatten die Finnen doch eine Anhebung des EU-Agrarhaushaltes um 2,1 Prozentpunkte gegenüber den ursprünglichen Agrarkürzungen von Ex-EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagen.
Dieser Vorschlag hätte den Anteil der Agrarbeihilfen von 28,6 % (Oettinger-Vorschlag) wieder auf einen Anteil von 30,7% raufgesetzt. In der laufenden Zahlungsperiode 2014-2020 machen die Agrargelder im EU-Haushalt noch einen Anteil von 35,4% und damit über einem Drittel des EU-Gesamthaushaltes aus.
Die finnischen Vorschläge zugunsten mehr Gelder Für die Landwirtschaft gingen mit Kürzungen bei den Etatlinien für Auswärtige Politik, Verteidigung, Migration und bei den Innovationen einher.
Dies stellt weder für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch für das EU-Parlament ein akzeptabler Kompromiss dar.
Daniel Caspary: "Nettozahlerdiskussion muss endlich ein Ende haben"
„Die Nettozahler-Diskussion muss endlich ein Ende haben“, forderte der Vorsitzende der CDU-Europaabgeordneten, Daniel Caspary am Mittwoch im Gespräch mit der Presse. Die Berliner GroKo müsse endlich zeigen, ob Sie es mit dem Green Deal ernst meine und zusätzliches Geld für Entwicklungshilfe, Afrika, Innovationen und Europas Außengrenzen bereitstellen wolle.
Bisher sind aus Regierungskreisen jedoch auch am Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der EU-Hauptstadt nur Hardlinerpositionen zu vernehmen. Berlin will nicht mehr als 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die nächste Siebenjahres-Finanzperiode nach Brüssel überweisen.
Angelika Niebler: "Beim EU-Haushalt dürfen Landwirte nicht gegen Forscher ausgespielt werden"
Auch die bayerische CSU-Gruppenvorsitzende im EU-Parlament, Angelika Niebler, appeliert an die Bundesregierung, ihr Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung für mehr EU-Gelder wahr zu machen. „Ich will dabei nicht die Agrarwirtschaft gegen die Forschungslandschaft ausspielen oder EU-Gelder für Verteidigung gegen Jugendförderung aufrechnen“, erklärte die CSU-Europaabgeordnete. Es dürfe nicht zu einer Abkoppelung der Ländlichen Räume gegenüber den städtischen Regionen in der EU kommen. „Mehr Geld für Forschung, Innovation wie z.B. für Wasserstoff-Technologien sowie eine 10.000 Mann starke Frontex-Truppe zur Sicherung der EU-Außengrenzen sind nicht verhandelbar“, betonte die Rosenheimerin.
Dass der Deal für einen EU-Haushalt 2021-2027 unter der sechsmonatigen kroatischen EU-Ratspräsidentschaft tatsächlich zustande kommen könnte, glauben die wenigsten Beobachter in Brüssel. Dann wäre Deutschland im 2. Halbjahr 2020 unter seiner EU-Ratspräsidentschaft am Zuge. Dies könnte nicht nur den deutschen Steuerzahler noch teurer kommen und den EU-Agrarhaushalt auch nicht vor einschneidenden Kürzungen bewahren, wird in Brüssel gemutmaßt.
