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EU-Landwirtschaftsministertreffen

Wann kommt es unter EU-Agrarministern bei GAP-Reform endlich zum Schwur?

ASP und Schweinepreisverfall sowie Eiweißversorgung und Käfighaltung brennen vielen EU-Agrarministern mehr unter den Nägeln, als die auf der Stelle tretende GAP-Reform

Lesezeit: 3 Minuten

Der durch die Ausbreitung von ASP nach Deutschland unter Druck geratene Schweinesektor sowie die Uneinigkeit über eine europaweite Kennzeichnung von Lebensmitteln - insbesondere die Ablehnung der deutschen Nutri Score-Ampelnährwertkennzeichnung - drohen auch an diesem Montag die Kompromisssfindung zur anstehenden GAP-Reform beim EU-Agrarministertreffen in Brüssel in den Hintergrund zu drängen.

Das von Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner als EU-Ratspräsidentin im Vorfeld der Fachministertagung an die 26 Kolleginnen und Kollegen versandte Vorbereitungspapier zur GAP-Reform zeigt zwar die Bandbreite der divergierenden Positionen auf, scheint aber kaum geeignet zu sein, belastbare Kompromissformeln zu erzielen.

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Bei der Ausgestaltung der grünen Architektur gehen die Meinungen zwischen Nord- und Südeuropa sowie west- und osteuropäischen EU-Staaten weiter deutlich auseinander. Einer der Hauptstreitpunkte bleibt die Frage, wie hoch der Anteil der Umweltmaßnahmen (Eco-Schemes) aus den Mitteln der 1. Säule ab 2023 sein soll und damit den Anteil der rein auf Fläche bezogenen Agrarprämien drücken soll?

Eco-Schemes bleiben Hauptzankapfel der seit zwei Jahren angestrengten GAP-Reform

Die CDU-Politikerin Klöckner unterbreitete ihren 26-EU-Ressortkollegen den Vorschlag, einen verpflichtenden Anteil von Geldern der 1. Säule für Umweltmaßnahmen um zwei weiter Jahre zu verschieben und erst 2025 in Kraft treten zu lassen. Nicht nur Umweltverbände, sondern auch ambitionierte EU-Staaten, die auf eine Umsetzung des Green Deals drängen, werten diese Option als ein "auf der Bremse stehen".

Klöckners Reformvorschlag, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2023 und 2024 nicht für Eco-Schemes genutzte Gelder weiter als Basis-Hektarprämie auszahlen dürfen, ist kaum konsensfähig.

Mit einem reduzierten Mindestbudget für Eco-Schemes den Mitgliedsländern mehr finanzielle Flexibilität eröffnen zu wollen, wie Klöckner vorschlägt, würde nicht nur die Einführung der grünen Architektur von vorne herein torpedieren, sondern erscheint auch kaum geeignet, das sich als Fehlschlag erwiesene "Greeening" Model in der aktuellen EU-Agrarförderperiode mit Blick auf die Pariser Klimavereinbarung wirksam zu ersetzen.

An sich sollten die Eco-Schemes einen qualifizierten Teil der Direktzahlungen der 1. Säule ersetzen und für konkrete jährliche Umweltmaßnahmen ausgezahlt werden. Diese Konditionalität passt vielen EU-Staaten mit goßen - mehrere Hundert oder über 1.000 Hektar Flächen aufgestellten - Landwirtschaftsbetrieben überhaupt nicht.

Soll die Eiweißproduktion in Europa mit gekoppelten Zahlungen angekurbelt werden?

Streit gibt es unter den EU-Landwirtschaftsministern ebenso beim Thema Handelspolitik und der Stärkung einer eigenständigen europäischen Eiweißversorgung für die Tiermast. Was die bäuerlichen Betriebe als Chance für ihre Wettbewerbsfähigkeit erachten, kommt für die auf den globalen Märkten agierenden Agrarproduzenten als kleinkariert daher.

So warten 14 süd- und osteuropäische Staaten angeführt von Frankreich - darunter Italien, Polen, Spanien und Ungarn sowie Griechenland - mit einer Initiative auf, die Förderung der europäischen Eiweißpflanzenproduktion gezielt zu unterstützen und dafür produktionsgekoppelte Beihilfen künftig vorzusehen.

Deutsche Rübenbauern verlangen Abschaffung gekoppelter Zahlungen

Die Abschaffung von gekoppelten Zahlungen erwarten sich hingegen die deutschen Rübernbauern. Sie drängen Ratspräsidentin Julia Klöckner, die in vielen EU-Agrarstaaten weiter gewährten gekoppelten Zahlungen beim Zuckerrübenbau gänzlich einzustellen. Die deutschen Rübenanbauer sehen sich im Wettbewerb im Hintertreffen und durch die in verschiedenen Ländern anhaltend gewährten Notfallgenehmigungen beim Einsatz von an sich EU-weit verbotenen Neonikotionoiden, massiv benachteiligt.

EU strebt Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten an

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechwski will die EU-Landwirtschaftsminister über den Verhandlungsstand der Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien sowie den Stand der Dinge des Abkommens mit Vietnam informieren. Gleichzeitig will Wojciechewski über die vom ehemaligen EU-Agrarkommissar angestoßenen Handelsvereinbarungen der EU mit verschiedenen afrikanischen Staaten informieren.

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