Warnung vor zu viel Erwartungen an das Agrarkapitel

Bei den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteispitzen auch noch einige Lücken im Kapitel Landwirtschaft füllen. Bei einem Fachgespräch des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) Ende letzter Woche in Berlin zeigte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Kersten, die Teil der Koalitionsverhandlungsgruppe Landwirtschaft ist, gleichwohl zuversichtlich, dass die verbliebenen Streitpunkte noch bereinigt werden.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen an eine Koalitionsvereinbarung und verwies auf den begrenzten Platz, der für die einzelnen Politikbereiche in dem Vertrag zur Verfügung stehe. Bekannt ist, dass die Arbeitsgruppen ihre Positionen auf drei Seiten darlegen sollten, lediglich für Schwerpunktthemen konnten es bis zu fünf Seiten sein.

Kersten betonte, dass für sie der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) die Grundlage für eine gesellschaftliche Übereinkunft zur Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems bilde. Inwieweit diese Empfehlungen Eingang in die Koalitionsvereinbarung finden werden, ließ sie allerdings offen.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind am Montag in die nächste Runde gegangen. Nachdem die 22 Arbeitsgruppen vergangenen Mittwoch ihre Gespräche abgeschlossen haben, obliegt es nun der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe, die noch offenen Fragen zu klären.

Zwar haben alle Parteien Stillschweigen vereinbart. Dem Vernehmen nach hat es aber auch die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft nicht geschafft, in allen Punkten Einvernehmen zu erzielen. Aufgrund der ablehnenden Haltung der Liberalen gegenüber höheren Steuern und zusätzlichen Abgaben wäre es nicht überraschend, wenn dazu die Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung zählen würde.

Ebenfalls schwierig dürfte angesichts der bekanntermaßen unterschiedlichen Positionen der Ampelparteien ein Konsens über den künftigen Umgang mit neuen Züchtungstechniken sein. In Mecklenburg-Vorpommern haben die neuen Koalitionäre von SPD und Linken vergangene Woche betont offen zu den neuen Züchtungstechniken geäußert. „Der wissensbasierte Einsatz neuer Züchtungsmethoden ist in Zeiten des Klimawandels notwendig. Wir fordern die Zulassung neuer Züchtungstechniken beim Bund und der EU ein“, schreiben sie in ihrem Koalitionsvertrag.