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Warschau ist sauer auf Brüssel

Polen ist sauer auf Brüssel. Die EU verweigert Warschau mehr Geld für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Das BMEL lobt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen. Aber weder die Ressortchefin Julia Klöckner noch einer ihrer Staatssekretäre nahmen am EU-Agrarministerrat in Luxemburg teil.

Lesezeit: 5 Minuten

Die Afrikanische Schweinpest (ASP) entzweit Brüssel und die von der Seuche bedrohten Mitgliedstaaten. Polen ist sauer auf Brüssel. Und Brüssel verweigert Warschau mehr EU-Gelder für die Eindämmung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) lobt die grenzüberschreitende ASP-Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn, hielt sich aber von den hitzigen Diskussionen beim EU-Landwirtschaftsministerrat in Luxemburg am Montag fern. Weder die neue Ressortchefin Julia Klöckner noch einer ihrer Staatssekretäre nahmen an dem monatlichen Treffen der europäischen Agrarminister teil.

 

Die Afrikanische Schweinpest nahm im Jahre 2012 ihren Weg aus dem Baltikum und den Staaten der Russischen Föderation aus der Ukraine sowie Weißrussland und breitete sich über das Territorium der Tschechischen Republik und Polen in Richtung Westen aus. Die Stoßrichtung der bedrohlichen Seuche für den Hausschweinebestand zeigt auf Deutschland. Aber seit dem ASP-Gipfeltreffen auf der Grünen Woche im Januar - organisiert seinerzeit vom ehemaligen CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt - sind aus Berlin keine neuen Signale und Aktivitäten im Kampf gegen die grassierende Seuche gekommen. Das überrascht viele Experten angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Schweinehaltung in Deutschland und angesichts der jüngst registrierten ASP-Fälle.

 

Im Februar hatte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis den EU-Landwirtschaftsministern einen workshop binnen Monatsfrist in Brüssel zur besseren Koordinierung und ein EU-Maßnahmenpaket versprochen. Aber die in Aussicht gestellte Einladung an die Veterinäre, Seuchenexperten und Gesundheitsbehörden blieb aus. Beim EU-Agrarministerrat am Montag verweigerte sich Andriukaitis überdies gegenüber der Forderung von Dänemark, Griechenland und Polen, mehr Geld für die Eindämmung, der für die europäischen Schweinehalter existentiellen Bedrohung, bereit zu stellen. Die EU-Kommission habe seit 2013 bereits über 50 Millionen Euro im Kampf gegen die Schweinepest investiert und es sei Sache der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen gegen die ASP-Ausbreitung zu ergreifen, hielt der litauische EU-Gesundheitskommissar den Agrar-Ressortchefs entgegen. 

 

Warschau fordert Millionenhilfen für Schutz-Zaunbau von der EU

Vor allem der polnische Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel und sein dänischer Amtskollege Esben Lunde Larsen pochten auf mehr Geld und Engagement von der europäischen Ebene. Polen reklamiert für den mehreren Tausend Kilometer langen Ausbau von Schutzzäunen entlang der tschechischen und deutschen Grenze zur Eindämmung des frei lebenden Schwarzwildbestandes, das als eines der Hauptüberträger des Seuchenvirus auf das Hausschwein gilt, Millionenunterstützung aus EU-Kassen. Jurgiel informierte seine Agrarkollegen von der Hochrangigen Konferenz zum Thema „Afrikanische Schweinepest“, die von der polnischen Regierung am 26. März in Warschau abgehalten worden war. Die ASF-Konferenz wurde von 27 EU-Mitgliedstaaten, baltischen Staaten und Russland, sowie der Ukraine und Weißrussland getragen. Die Teilnehmer anerkannten die Bemühungen der EU, mit Forschungsmitteln aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 die Lebensmittelsicherheit, eine nachhaltige Landwirtschaft und die Entwicklung von Impfstoffen im Kampf gegen ASP für den Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen aber weitere finanzielle Unterstützung, um die virulente Seuche einzudämmen“, unterstrich Jurgiel. 

 

Dänemarks Landwirtschaftsminister Esben Lunde Larsen schlug die Bildung einer internationalen Expertengruppe zur Erarbeitung eines länderübergreifenden Plans zur effizienten Bekämpfung und Ausrottung der Tierseuche in Europa vor. Der Däne forderte gleichermaßen eine stärkere europäische Koordination der ASP-Bekämpfung durch Brüssel. Ebenso wie für Polen steht auch für Dänemark ein gezielter Einsatz von mobilen Wildzäunen zur Eingrenzung von Wildschweinwanderungen, die als einer der Hauptübertragungswege von ASP auf das Hausschwein gelten, im Vordergrund. Andriukaitis ficht all dies jedoch offenbar nicht an. Ein Neu- oder Ausbau von Schutzzäunen, die auch vom polnischen Landwirtschaftsminister Jurgiel als unerlässlich erachtet wurde, stieß bei Andriukaitis auf Ablehnung. Solche Zäune verursachten nicht nur hohe Kosten, argumentierte der litauische Kommissar, sondern verursachten auch negative Auswirkungen auf andere Wildtierbestände in freier Wildbahn. ASP stelle eine gesamteuropäische Herausforderung dar, so Andriukaitis, die von den Mitgliedstaaten durch eine stärkere Kooperation untereinander bewältigt werden müsse.


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Dänemark fordert angesichts „Milliardenrisiko für Schweinehalter“  EU-Krisenmechanismus zu aktivieren


Larsen drängte beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg darauf, die europäische ASP-Forschung auszuweiten und die Schaffung wirksamer Krisenmechanismen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ins Auge zu fassen. Der Ressortchef wies darauf hin, dass die Zahl neuer ASP-Fälle in den bereits betroffenen Ländern immer weiter steige und die Seuche zunehmend auch die exportorientierte Agrarwirtschaft in westeuropäischen Mitgliedstaaten bedrohe. In vielen Ländern, so auch in Dänemark, hätten die Regierungen daher bereits die Initiative übernommen. Die einzelnen Mitgliedstaaten seien aber angesichts der Bedrohungslage mit nationalen Seuchenmaßnahmen allein überfordert. „Angesichts dieses Milliardenrisikos für die europäischen Schweinehalter muss auch die EU umgehend handeln und konzertierte Maßnahmen ergreifen,“ sagte der Däne Larsen in der ASP-Aussprache.




WillBerlin die ASP-Bekämpfung allein den Nachbarstaaten überlassen?


Deutschland, bisher noch ASP-frei, schien in der laufenden Diskussion außen vor zu stehen. Deutschlands Delegationsleiter beim Luxemburger Ministerrat, Dr. German Jeub, Abteilungsleiter im BMEL für EU-Politik und Internationale Zusammenarbeit unterstrich zwar die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit, wartete aber nicht mit konkreten Vorschlägen zur Lösung des Problems auf.


EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis kündigte an, dass die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) bis Juli eine wissenschaftliche Einschätzung über den Sinn und Nutzung von Schutzzäunen zur Eindämmung der Seuche vorlegen wolle. Vorher beim Informellen EU-Agrarministerrat von 4. Bis 6, Juni in Sofia wird das Thema wieder auf der Agenda stehen. Bleibt zu hoffen, dass Deutschland bis dahin weiter nicht zu den ASP-betroffenen Ländern zählt. Berlin kann sich jedoch nicht in Sicherheit wägen und den Nachbarstaaten allein die Arbeit zur Eindämmung der Seuche überlassen.

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