Bereits Mitte März, zu Beginn der Coronakrise, nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner das Konzept zur Zukunftskommission Landwirtschaft von den Spitzen des Deutschen Bauernverbands (DBV) und Land schafft Verbindung Deutschland (LsV) entgegen. Das überreichte Konzept sieht eine Lenkungskommission von 18 Leuten vor. Darunter sechs Landwirte, sechs Wissenschaftler und sechs Verbandsvertreter, insbesondere von Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherverbänden, berichtete LsV-Sprecher Dirk Andresen gegenüber top agrar.

Suche nach einer Person für den Vorsitz läuft

Die Lenkungskommission solle Stellungnahmen von allen gesellschaftlichen Gruppen und Beteiligten einholen und auswerten, und zwar zu Themen wie Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz, Tierhaltung und Zukunft der Agrarpolitik. Einen Vorsitzenden gibt es noch nicht, dazu haben laut Andresen der DBV und das Landwirtschaftsministerium (BMEL) aber bereits Vorschläge gemacht. Die Anfragen liefen, heißt es dazu. Der oder die Vorsitzende solle dann die weitere Besetzung der Lenkungskommission übernehmen, so Andresen weiter. Das Sekretariat wird beim BMEL eingerichtet.

Ein festes Datum für den Start der Kommission gibt es noch nicht. Das BMEL gibt an, dass es im Sommer „Richtung August“ ein erstes Treffen geben soll. Bis dahin solle auch die Besetzung der Kommission stehen.

Umweltverbände fühlen sich übergangen

Die Umwelt- und Wasserverbände fühlen sich von dem bisherigen Vorgehen bei der Zukunftskommission übergangen. Einen Termin mit Umweltverbänden zur Zukunftskommission am gleichen Tag wie mit DBV und LsV hatte Merkel abgesagt. Ein konstruktiver Prozess setze voraus, dass alle an der Kommission Beteiligten ihre Vorstellungen über Bedingungen und Ziele einbringen, forderten die Umweltverbände nun. „Erst im Anschluss dürfen gemeinsame Festlegungen getroffen werden“, schrieben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Verbrauchervertreter bisher nicht kontaktiert

Auch von Seiten der Verbraucherverbände kommt Kritik. Ihnen fehlte ebenso von Anfang an der Dialog. „Wir haben aus den Medien erfahren, dass der Bauernverband und Land schafft Verbindung ein Konzept vorgeschlagen haben. Es wundert mich, dass bisher keiner von beiden in der Sache den Draht zu uns gesucht hat“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, gegenüber top agrar. Wenn beiden etwas an einem Konsens liege, dann müssten sie zügig dafür sorgen, auch in einen Dialog zu kommen, so Müller weiter.

Künast zweifelt Überdauerung nach der Bundestagswahl an

Renate Künast von den Grünen zweifelt an, dass die Zukunftskommission in ihrer bisherigen Planung eine Legislaturperiode überdauern kann. „Man macht doch nicht eine zukunftsfähige Kommission, indem nur Bauernverband, Land schafft Verbindung und Agrarministerin Klöckner entscheiden, wie die aussieht und der Rest der Beteiligten muss das dann so akzeptieren“, sagte sie gegenüber top agrar. Auch sie reklamiert, dass die Kommission schon vom Arbeitsauftrag her gemeinsam vereinbart werden müsse. Klöckner, Merkel, DBV und LsV müssten jetzt sagen, dass sie ein Interesse an der Mitwirkung von anderen haben, forderte sie. Außerdem müssten auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einbezogen werden.