EU/Mercosur/Handel

Was bedeutet Mercosur Deal für Europas Landwirtschaft?

EU und Mercosur nach 20 Jahren handelseinig: Die Ratifizierung in allen 28 EU-Staaten und EU-Parlament wird sich bis Ende 2020 hinziehen. Der Ausgang ist mehr als ungewiss

Der Abschluss des Handelsabkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einerseits und der EU andererseits schafft den bisher größten Freihandelsraum der Welt mit 760 Millionen Verbrauchern. Der am Freitagabend in Brüssel fertig ausgehandelte Deal wurde per Twitter von EU-Kommissionspräsident vom G20-Gipfel aus dem japanischen Osaka vermeldet. Jean-Claude Juncker „Dies ist ein historischer Moment“.

Ebenso zeigte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström euphorisch: „Es ist ein historischer Tag, genau 20 Jahre auf den Tag nach dem Beginn der Gespräche." Die Verhandlungen seien lang, hart und schwierig gewesen, aber am Ende stehe ein Meilenstein, sagte Malmström.

Die Einordnung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Tag der Einigung klang deutlich zurückhaltender: „Die EU-Mercosur-Vereinbarung ist eine fair und ausbalancierte Einigung mit neuen Möglichkeiten und Gewinnerwartung für beide Seiten ebenso auch für Europas Landwirte“.

Die europäischen hochqualitativen Agrarprodukte würden nun im Mercosur-Raum den ihnen zustehenden Schutz erfahren. Neben den 357 geschützten Herkunftsbezeichnungen werde die Markposition europäischer Lebensmittel gestärkt und eröffneten sich neue Exportchancen für europäische Lebensmittelexporteure.

Hogan räumte unbequeme Kompromisse für die Landwirtschaft ein

Hogan räumte ein, dass man eine Menge Kompromisse habe machen müssen, um das Ergebnis zu erzielen. "Wir erkennen das Recht der Mercosur-Staaten auf Zugang zu unserem Markt an und müssen gleichzeitig unsere sensiblen Sektoren schützen."

Unter anderem aus seiner Heimat Irland seien Kritik und Bedenken erhoben worden, weil die irischen Farmer sich vor einer Schwemme von billigem Rindfleisch bedroht fühlten. Fleisch das möglicherweise hormonbelastet oder nach schlechteren Standards hergestellt würden als in der EU.

"Wir mussten bedeutende Zugeständnisse machen", sagte Hogan versicherte aber andererseits, dass die EU-Anforderungen an Lebensmittelsicherheit eingehalten werden müssten. Vor allem bei Rindfleisch und Zucker würden weiterhin Quoten und Zölle gelten. Andererseits entfielen die Exportzölle für EU-Landwirte bei Wein und Milchprodukten in Richtung Mercosur. „Dadurch eröffnen sich wiederum neue Absatzmärkte besonders bei Milchprodukten“, erklärte Hogan.

Rindfleischkontingente sollen Mercosur-Staaten unter sich aushandeln

Wie die ausgehandelten Einfuhrkontingente genau festgelegt werden sollen war bis Samstagnachmittag in Brüssel nicht zu erfahren. Die Einzelheiten würden Anfang der Woche bekanntgegeben.

Das Mercosur-Abkommen stellt ein sogenanntes gemischtes Abkommen dar, das nicht in alleiniger Zuständigkeit der EU abgeschlossen werden kann. Das bilaterale Handelsabkommen muss in allen 28 Mitgliedsländern von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Das EU-Parlament hat auch ein Wort mitzureden

Das Ringen um das Ceta-Abkommen mit Kanada hat gezeigt, wie mühsam und unkalkulierbar dieser Weg sich noch gestalten kann. Die Front der Kritiker hat sich bereits weltumspannend aufgestellt.

Auch das EU-Parlament hat ein entscheidendes Wort bei der Ratifizierung mitzusreden. So ist damit zu rechnen, dass erst frühestens Ende nächsten Jahres 2020 eine endgütige Fassung des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten überhaupt dem Europaparlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

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