Dünge-Verordnung/EU-Nitratrichtlinie

Was bleibt nach dem Besuch in Brüssel noch zu tun?

Das Maßnahmenpaket zur Nachbesserung der Dünge-Verordnung wird in Brüssel noch nicht als zielführend angesehen. Die Mission Klöckner-Schulze erbrachte keinen greifbaren Erfolg

Von Entwarnung kann nach dem Besuch der Bundesminister für Landwirtschaft und Umwelt in Brüssel in dieser Woche bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Sachen Düngeverordnung keine Rede sein.

Die Uhr tickt weiter. Denn die bisher von Julia Klöckner und Svenja Schulze vorgetragenen Maßnahmen zur Überarbeitung der deutschen Düngeverordnung werden auch zwei Tage nach dem Meinungsaustausch in Brüssel als noch nicht im Einklang mit der EU-Nitratrichtlinie gewertet. Dies erfuhr top agrar am Freitag aus befassten Kreisen innerhalb der EU-Kommission.

Am Mittwoch 25. September wird die EU-Kommission im Gesamtkollegium entscheiden, ob die Umsetzung in nationales Recht in Deutschland dem EU-Recht entspricht oder nicht. Reichen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen nicht aus, drohen Strafzahlungen in eine Höhe von täglich 850.000 Euro.

Am 25. September schlägt die Stunde der Wahrheit

Das Problem in Deutschland: fast ein Drittel der Nitrat-Messstellen sind im roten Bereich und nicht mit EU-Wasserrahmenrichtlinie und Gesundheitsschutz der Bevölkerung vereinbar. Als Hauptverursacher sieht Brüssel die intensive Landwirtschaft.

Die EU-Kommission hatte in einem Mahnschreiben am 27. Juli das zuständige Bundesumweltministerium (BMU) aufgefordert, innerhalb zwei Monaten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nitratbelastung im Grundwasser in einem überschaubarem Zeitraum zu reduzieren. Nur so könne das bereits vor einem Jahr gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt werden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert bis zum 25. September - acht Wochen nach dem Mahnschreiben - entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen, sonst drohe die nächste Stufe des Strafverletzungsverfahrens vor den obersten Europäischen Richtern. Im Falle einer erneuten Verurteilung durch den EuGH drohen Deutschland Strafzahlungen von 850.000 Euro pro Tag.

Das Brüsseler Treffen am Mittwoch wurde von allen Seiten als „konstruktiv“ bezeichnet. Übersetzt aus der Diplomatensprache bedeutet dies, dass die Probleme zwar erkannt sind, eine Lösung aber noch aussteht.

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EU-Umweltkommissar Vella bezeichnet das Spitzentreffen zur Düngeverordnung vom Mittwoch als "konstruktiv". Es habe „gute Fortschritte“ gebracht. Dennoch ist offen, was das heißt.

Heute fahren die Ministerinnen Klöckner und Schulze nach Brüssel, um die EU-Kommission von ihrem Konzept zur Düngeverordnung zu überzeugen. So sehen die Vorschläge konkret aus:


Diskussionen zum Artikel

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von Klaus Fiederling

Groteske Luxusdiskussion erster Sahne

Leider konstatieren muss man, dass die deutschen Bauern die dritte Missernte in Folge eingefahren haben, eine Gesamtbewertung steht in 2019 noch aus. Bestritten werden eben solche Gegebenheiten allenfalls von jenen Protagonisten, die nicht auf der Scholle, in unseren Ställen wirtschaften und damit nicht selten um ihre Existenzen bangen dürfen. Solange angesichts dieser Tatsachen Missernten ignoriert und perverserweise die Getreidepreise ungeachtet dessen auf den Plattformen der Nullen und Einsen sogar im freien Fall sind, haben wir Bauern die obigen Luxusdiskussionen schlichtweg auszuhalten. - Wir sind Opfer unserer eigenen Produktivität. Je mehr sich der Bauernstand gegen diese unbestritten unlauteren Machenschaften zur Wehr setzt, um so schlimmer zeichnen sich die noch zu erwartenden Restriktionen ab. // Für unsere Gesellschaft ist die alleinige Schuldhaftigkeit für jedwedes Übel glasklar lokalisiert, es geht vom gemeinen deutschen Bauern aus. In diesem Wissen sind wir agrarpolitisch zum Abschuss freigegeben - Konstruktiv haben unsere beiden Ministerinnen in Brüssel zusammen mit EU-Umweltkommissar die Probleme erkannt, die Lösung hierzu liefert die Zeit; viele Bauern verlieren nämlich die Lust an einem solchen Ackern, wo man Detailfragen unsachlich vollkommen ausblendet und allenthalben eine Generalhaftung anzustreben gedenkt. - So, werte Damen und Herren, funktioniert es eben nicht! // Solange z.B. ein Münchner Großbäcker Brot backt und dem Vernehmen nach täglich soviel Ausschuss produziert, dass es für die Versorgung einer Kleinstadt reichte -backfrisch entsorgt, weil es den Ansprüchen der werten Kundschaft innerhalb unserer dekadenten Wohlstandswelt nicht genügt- sind unsere bäuerlichen Roherzeugnisse wertlos. Das schafft eben genau die Basis, um auf den geschundenen Bauernrücken verzückt herumtanzen zu dürfen. Eine solche Dekadenz provoziert förmlichst, ermächtigt zu brutalen Verschärfungen mit schwersten Einschnitten in die jeweilige Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Mikroökonomien. Die dortige Elastizität wird mutwillig haltlos überstrapaziert. // Gegenwärtig mündet das schnurstracks in eine 2-Klassen-Landwirtschaft: Wie viele umstellungswillige Bauer gucken derzeit schon in die Röhre, da die Mittel knapp werden? Mündet das nicht zwangsläufig künftig also in ein sogenanntes Windhundverfahren? Mit welchem Ergebnis?

von Wilhelm Grimm

Am 25 September schlägt die Stunde der Unwahrheitahrheit.

Zwei Ministerinnen mit unterschiedlichen Auffassungen sollen in Brüssel Deutschland vertreten. Das führt nicht einmal in der Sandkiste zum Erfolg. Der Stärkere gewinnt immer, also die NABU- Ministerin und der zu den Umweltverbänden zählende Kommissar.. Frau Klöckner hätte zu Hause bleiben können, Unsere Landwirtschaft und unsere Kulturlandschaft haben dieses ständige, geheuchelte Trauerspiel nicht verdient.

von Bernd Keil

logisch denken

Hmm, der Dünger wird oberflächlich ausgebracht, dann folgen die Drainagen, danach erst viel tiefer die Brunnen.... Mir stellt sich die Frage warum in den Drainagen und den Gewässern direkt in den Einleitungsstellen nichts gefunden wird?? Wenn das Wasser die Nährstoffe nach unten transportiert, geht ein Teil des Wassers über die Drainagen weg .... warum findet man da nix? Ist das alles nur noch Bauern Bashing in Deutschland?

von Rudolf Rößle

Mast und Biogas

haben bei knapper Flächenausstattung und hohem Futtermitteleinkauf ein Nährstoffproblem. Diese sollten aber durch die Stoffstrombilanz so geregelt sein, dass das Zuviel nachvollziehbar auf andere Felder ausgebracht wird. Es sollte auch nur über 20m³ /ha Gülle ausgebracht werden dürfen, wenn keine Auswaschung während der Vegetation stattfindet. Wie oft sieht man schäumende Wassergräben.

von Edelhard Brinkmann

Abwasserkanäle sanieren und andere Quellen

Ich schätze Mal das mindestens 40 % des Beitrags aus maroden Kanälen der Abwasserleitungen kommt. Das Landvolk sollte Mal beigehen und selbständig Untersuchungen machen lassen zur Nitratbelastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft. Wir zum Beispiel brauchen je Jahr ca 1000 to Harnstoff als Ad Blou für unsere Fahrzeuge. Nur wir, dann rechnen wir mal die ganze Nation. Wir sollten uns endlich Mal wehren und die tatsächlichen Ursachen feststellen lassen Die Bevölkerung unsere Kunden haben ein Anrecht auf die Wahrheit Und nicht nur auf es könnte so sein.

von Fatima Bulla

DE soll zahlen

Die EU wird die DüngeVO niemals akzeptieren da kann DE machen was es will. Die EU will schlicht das Geld von Deutschland und braucht es wahrscheinlich auch, weil die anderen Staaten das nicht erwirtschaften und wenn der Zweitgrößte Nettoeinzahler GB weg fällt im Herbst, muss der Fehlbetrag ausgeglichen werden, damit die anderen Staaten noch genug bekommen können. 850 000 € pro Tag! Über welchen Zeitraum überhaupt?

von Hans-Heinrich Meyer

Ausnahmen

Ich könnte mir denken, dass die Ausnahmen in roten Gebieten bei Grünland/Biobetrieben und sogenannter düngungsextensiver Betriebe Probleme macht. Es ist nicht zu erklären warum diese Gruppen ausgenommen werden. Düngt zum Beispiel der Ökobetrieb für seine niedrigen Erträge zuviel wird das Grundwasser genauso belastet wie bei konventionellen Landwirten.

von Adolf Bauer

Alle Brunnen

In Bayern ist jede Wasserversorgung, ob zentral oder einzelversorger, zur turnusmässigen Wasseruntersuchung verpflichtet. Wahrscheinlich ist das in ganz D so. Die Zahlen liegen bei den Gesundheitsämtern. Warum nutzt man diese nicht? Dann bräuchten wir keine fakemessstellen und hätten eine punktgenaue Aussage. Und wahrscheinlich würde unser angebliches Nitratproblem bis zur Unkenntlichkeit schrumpfen, bis auf einzelne exzessiv intensive viehhaltungsgebiete.

von Steffen Harms Harms GbR

Und wieder einmal

werden wir weitere verarscht?????

von Wilhelm Grimm

Welches Land in der ganzen Welt ausser Deutschland

meldet falsche Messstellenergebnisse und bringt sich auf die Anklagebank als zweitgrösster Grundwasserverschmutzer Europas?

von Günter Schanné

agrarliche Wasserverschmutzung in Deutschland

Sauberes Trinkwasser ist uns Bürgern wichtiger als Profite von aus Steuermitteln hochsubventionierten Agrarunternehmen. Sauberes Trinkwasser bereitzustellen gehört zur staatlichen Daseinsfürsorge. Die Europäische Union handelt nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Handlungsweise der EU steht im Einklang mit unserem Grundgesetz.

von Christoph Blankenburg

Die Verdrossenheit...

...über unsere derzeit in der Verantwortung stehenden Politiker und das Bürokratiemonster Brüssel, das immer tiefer in nationale Angelegenheiten hinein regiert, wird immer größer und etablierte Parteien, die kaum noch etwas geregelt bekommen, wundern sich wenn die Wähler in Scharen davon laufen. Man darf auf die Ergebnisse der anstehenden Landtagswahlen gespannt sein.

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