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Was kann die Landwirtschaft nach der Wahl von der Energie- und Waldpolitik erwarten?

Energie, Wald, Wolf und Digitalisierung: Im Wahlkampf unterscheiden sich die Parteien in der Schnelligkeit für den Ausbau von Erneuerbaren und Netzen sowie den Förderbedingungen für den Wald.

Lesezeit: 5 Minuten

Geht es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland unterscheiden sich die Parteien vor allem beim Tempo. Am schnellsten voran wollen die Grünen und die Linken, die sich beide schon für 2035 auf 100 Prozent Erneuerbare im Energiemix festlegen. Auch bei den genauen Zubauraten für Solar- und Windenergie haben die Grünen und die Linken konkrete Zahlen. Die SPD strebt für das Jahr 2040 ausschließlich Strom aus Erneuerbaren Energien an. Die CDU spricht vom Ausbau der Erneuerbaren wagt aber kein Datum und keine konkreten Ziele. Die FDP betont, dass sie die Erneuerbaren Energien vollständig in den Wettbewerb überführen will. Ausdrücklich abgelehnt werden die Erneuerbaren Energien hingegen von der AfD.

Verschiedene Strategien für die Förderung des Waldes

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Auch der Waldschutz ist ein die Parteien übergreifendes Ziel. Allerdings wenden die Parteien dafür unterschiedliche Strategien und Prioritäten an. Explizit für eine finanzielle Honorierung der Klimaschutzleistungen der Wälder sprechen sich CDU und FDP aus. Die Grünen binden eine Förderung an „ökologische Bewirtschaftungsvorgaben“. Die SPD äußerts sich zum Wald eher sparsam und will diesen „an den Klimawandel anpassen“. Die Linke setzt auf eine „naturnahe Waldbewirtschaftung“ und ist skeptisch bei der Holzverbrennung zur Energiegewinnung. Die AfD sieht den Wald vor allem als Träger von Baumaterial und als Verhinderer für weitere Windkraftanlagen.

Unterschiedliche Ansichten zur Regulierung von Wölfen

Die Rückkehr des Wolfes und den Umgang mit den Raubtier beschäftigt nur die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP und AfD. Alle drei sprechen sich für eine rigoroseren Umgang und eine aktive Wolfsregulierung aus. Die Grünen gehen auf den Wolf nur indirekt ein, indem sie zwar schreiben, dass sie die Weidehaltung fördern wollen, die Herdenschutzthematik aber nicht direkt ansprechen.

Wer schafft eine digitale Infrastruktur "auf Weltniveau"?

Bei der Digitalisierung und dem Netzausbau haben alle Parteien erkannt, dass es in Deutschland an einer flächendeckenden Ausstattung in Deutschland mangelt. Die CDU/CSU verspricht bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz, die SPD nimmt sich bis 2030 vor, eine digitale Infrastruktur „auf Weltniveau“ zu schaffen. Die FDP betont erneut den „echten Wettbewerb“ auf dem Mobilfunkmarkt. Wohingegen ganz im Gegensatz dazu die Linke alle Breitband- und Mobilfunknetze in die öffentliche Hand überführen will.

CDU/CSU

  1. Erneuerbare Energie: Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2045, Erneuerbare Energien schneller ausbauen, Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen, EEG-Umlage abschaffen, beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Landwirtschaft keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entziehen.
  2. Wald: Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen, Holzbauoffensive starten.
  3. Wolf: strengen Schutzstatus des Wolfs im EU-Naturschutzrecht überprüfen und anpassen, aktives Wolfsmanagement, Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einregulieren.
  4. Digitalisierung: Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern und sicherstellen, dass Betriebe aller Größen profitieren, eine staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten aufbauen, günstige Rahmenbedingungen für Agrar-Startups, bis 2025 flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland.

FDP

  1. Erneuerbare Energie: Förderung nach dem EEG beenden, Erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen, synthetische Kraftstoffe.
  2. Wald: Waldschutzoffensive, Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und wirtschaftlichen Baumarten forcieren, Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern beenden, Gemeinwohlleistungen der Wälder marktorientiert honorieren.
  3. Wolf: modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf ermöglicht.
  4. Digitalisierung: flächendeckende Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt, ein Glasfasernetz und Hochrüstung bestehender 4G-Netze.

Grüne

  1. Erneuerbare Energie: 100 % erneuerbare Energien bis 2035, Energiewende mit Kohleausstieg bis 2030, jährlicher Zubau von 5 bis 6 GW Wind an Land, 1,5 Mio. neue Solardächer in den kommenden 4 Jahren, Solar Ausbau auf 20 GW pro Jahr steigern, kein Photovoltaik auf dem Acker, Agri-Photovoltaik, langfristige Lieferverträge zwischen Ökostromerzeugern und Verbrauchern.
  2. Wald: gesetzliche Mindeststandards für naturnahe Waldbewirtschaftung, Wieder- und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben, Waldbesitzer fördern und beraten, 5 % der Wälder komplett aus der Nutzung nehmen.
  3. Wolf: Weidetierhaltung fördern.
  4. Digitalisierung: Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle, Mobilfunkausbau mit flächendeckender Versorgung.

SPD

  1. Erneuerbare Energie: Strom bis 2040 vollständig aus Erneuerbaren Energien, verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Geothermie, eine Solaranlage auf „alle dazu geeigneten Dächer“, Agri-Photovoltaik fördern.
  2. Wald: Wälder an Klimawandel anpassen.
  3. Wolf: Keine Aussage
  4. Digitalisierung: bis 2030 digitale Infrastruktur auf Weltniveau, Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde.

Linke:

  1. Erneuerbare Energie: Mit erneuerbaren Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen, bis 2025 pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See, Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, EEG für Kleinbetreiber und Kommunen reformieren, Energiekonzerne entmachten, Bioenergie aus eigens hierzu angebauten Energiepflanzen oder neu geschlagenem Holz nicht mehr fördern, Import und Subvention von Biokraftstoffen abschaffen.
  2. Wald: naturnahe Waldbewirtschaftung, die auf Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten setzt, mit der Ressource Holz sparsam umgehen, Nutzungskaskade in der Holzverbrennung zur Energiegewinnung erst ganz am Ende steht.
  3. Wolf: Keine Aussage
  4. Digitalisierung: Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand, Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Mrd. € jährlich fördern, Glasfaseranschluss für alle Wohnungen.

AfD:

  1. Erneuerbare Energie: EEG ersatzlos streichen, Umstellung auf Erneuerbare Energien abgelehnt, maximale Eingrenzung von Windkraft und Photovoltaik, Energiepflanzen nicht mehr fördern, Flächen nur für Nahrungsmittel nutzen.
  2. Wald: Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz, Wald von Windkraftanlagen freihalten.
  3. Wolf: Einstieg in eine Bestandsregulierung des Wolfes, Ausweisung von wolfsfreien Gebieten.
  4. Digitalisierung: flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und Mobilfunknetzen, „Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaftliche Untersuchungen begleitet und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden.“

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