Beginn der Zukunftsverhandlungen

Was kommt nach dem Brexit?

3 Tage nach Inkrafttreten des Brexit warten Brüssel und London mit Forderungen für die künftigen Beziehungen auf. Das Scheitern eines Freihandelsabkommens ist nicht ausgeschlossen

Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel einen Vorschlag für die weiteren Verhandlungen für die Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) ab Januar 2021 vorgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament sollen über die ab März beginnende Verhandlungsstrategie noch in diesem Monat entscheiden.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, skizzierte am Montag in Brüssel vor der Presse die drei Eckpfeiler für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit UK als künftigem Drittstaat in direkter Nachbarschaft und Konkurrenten sowie Wettbewerber auf dem Weltmarkt.

Demnach stehen drei Verhandlungspfeiler im Vordergrund:

- Allgemeine Rahmenbedingungen über grundlegende Werte und Prinzipen sowie Verwaltung und Kontrollen

- -Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Handelsprognosen und faire Wettbewerbsbedingungen sowie

- Regelungen über Sicherheitsfragen im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und den Schutz des Bürgers

„Für die EU ist dabei in der angestrebten Partnerschaft entscheidend, dass Sicherheit und Wohlstand auf einer von Regeln basierten Ordnung beruhen, die die Freiheit des Einzelnen und die Anerkennung der Rechtsstaatlichkeit sowie hohe Sicherheitsstandards für Verbraucher und Arbeitnehmer sowie den Schutz der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel sowie einen fairen und freien Handel zum Maßstab haben“, umriss Barnier das Lastenheft der Verhandlungen.

Bis Oktober soll ein Freihandelsabkommen stehen aus Sicht der EU

Ziel sei es, bis zum Oktober dieses Jahres ein belastbares Übereinkommen in allen diesen Feldern zu erreichen. Ob es tatsächlich zu einem Abkommen für einen freien Warenaustausch ohne Zölle und Grenzbarrieren aus der EU in das Vereinigte Königreich und umgekehrt kommen wird, steht in den Sternen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Wochenende gegenüber der Deutschen Welle, dass die EU auf ein Scheitern der Verhandlungen zum freien Handel vorbereitet sei. "Wir sind in einer starken Ausgangsposition", gab sich die Kommissionschefin dennoch überzeugt.

Gleichzeitig wies EU-Unterhändler Barnier auf das Datum des 31. Dezember als eine "noch gewaltige Klippe" hin. Sollte bis zum Ende der Übergangsphase kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zustande kommen, dann würden ab Januar 2021 Zölle erhoben und Kontrollen eingeführt.

Boris Johnson gibt Contra aus London: "Wir brauchen keinen neuen Vertrag"

Aus London kommen drei Tage nach dem Brexit scharfe Gegentöne über den Kanal in Richtung EU-Hauptstadt vor dem anstehenden Verhandlungspoker:

Premier Boris Johnson wies in einer Rede am Montag vor dem britischen Unternehmerverband die Forderung aus Brüssel nach gleichen, vertraglich vereinbarten Spielregeln in den Wirtschaftsbeziehungen zurück. "Wir brauchen keinen neuen Vertrag", sagte Boris Johnson, „weil das Vereinigte Königreich in den Bereichen Umweltschutz, Produktsicherheit und Arbeitnehmerrecht ohnehin besser dasteht als die EU", vertrat der britische Premier. Boris Johnson strebt vielmehr einen Freihandelsvertrag nach dem Muster des Freihandelsvertrages "CETA" an, den die EU und Kanada abgeschlossen haben.

EU-Parlament und nationalen Parlamenten kommt eine entscheidende Rolle zu

Eine wesentliche Rolle bei den anstehenden Verhandlungen und dem Ringen um ein Handeslabkommen fällt dem EU-Parlament zu.

Die Möglichkeit einer Handelsbeziehung mit Nullzöllen und Nullkontingenten hänge stark davon ab, inwieweit die britische Regierung Sozial- und Umweltstandards sowie Steuer- und Wettbewerbspolitik an die EU-Vorschriften angleichen werde, betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, am Montag in einer Presseerklärung.

"Es ist kristallklar, dass Produkte aus dem Vereinigten Königreich nur dann auf den EU-Markt gelangen können, wenn sie unseren Normen und Zertifizierungsanforderungen entsprechen, nicht den Vorschriften im Vereinigten Königreich - und zwar unabhängig davon, ob es sich um Lebensmittel oder Finanzdienstleistungen handelt“, so Lange.

Letztlich müssen auch die Parlamente aller 27 EU-Staaten einem künftigen Deal über Handel und Dienstleistungen mit UK zustimmen.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Auf Kommentar antworten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen