Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) hat am Dienstag mit Mehrheit einen Resolutionsentwurf für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam (EVFTA) beschlossen. Im Februar kann mit der Verabschiedung im Plenum des EU-Parlaments nach achtjähriger Verhandlung das umfassendste Abkommen, das jemals zwischen der Union und einem Entwicklungsland abgeschlossen wurde, in Kraft treten.
Nach Singapur wäre das Abkommen das zweite mit einem Mitglied des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Zur ASEAN-Gruppe gehören zehn Staaten mit mehr als 600 Millionen Menschen. Die Verhandlungen der EU mit Thailand, Malaysia und Indonesien sind angelaufen. Perspektivisch strebt die EU ein umfassendes ASEAN-EU-Abkommen an.
Neben den Vereinbarungen zum Freihandel beinhaltet das Abkommen auch ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel. Darin verpflichtet sich Vietnam auf die Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards.
Vietnam stellt unter den ASEAN-Staaten der zweitgrößte Handelspartner der EU dar. Im Jahre 2018 lieferte die EU Waren im Wert von 47,6 Mrd. Euro mit jährlichen Steigerungsraten von 5 -7 %. Neben industriellen und chemischen Produkten stehen Agrar- und Lebensmittel an dritter Stelle der Gesamtausfuhren nach Vietnam. Tendenz steigend und damit öffnen sich wachsende Importchancen für die europäische Lebensmittelindustrie.
Grüne im EU-Parlament kritisieren Menschenrechtssituation
Kritik gegen das Abkommen kommt von den Grünen im EU-Parlament, die am Dienstag im INTA-Ausschuss gegen das Abkommen stimmten:
„Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist besorgniserregend. Seit 2016 wird immer brutaler gegen Andersdenkende und organisierte Arbeiter*innen vorgegangen. Und trotz anderslautender Versprechungen wird die Situation nicht besser“ erklärte die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini als Mitglied im Handelsausschuss.
Zwar habe Vietnam kürzlich sein Arbeitsgesetz reformiert. Allerdings bleibe das repressive Strafrecht weiterhin in Kraft. Der Staat unterdrücke Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht der gewerkschaftlichen Organisation, kritisierten die Grünen.
