Weiter Gegenwind für EU-Kanada-Abkommen

Wie schnell ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada in trockene Tücher gebracht werden kann, ist nach der vergangenen Woche ungewisser denn je. Zankapfel bleibt auch weiterhin das im Entwurf vorgesehene Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS).

Wie schnell ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada in trockene Tücher gebracht werden kann, ist nach der vergangenen Woche ungewisser denn je.

Zankapfel bleibt auch weiterhin weniger der Handelsteil des Abkommens, sondern ein im Entwurf vorgesehenes Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Kritiker befürchten, dass multinationale Unternehmen dadurch Möglichkeiten erhalten, im öffentlichen Interesse erlassene Gesetze auszuhebeln. CETA gilt allgemein als Vorlage für die mit den USA angestrebte, wirtschaftlich ungleich wichtigere Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Nachdem die Bundesregierung bereits seit Wochen Skepsis gegenüber CETA an den Tag gelegt hatte, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag: „Es ist völlig klar, dass wir das Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen.“ Bei CETA bestehe das Problem, dass die Verfahren Teil des Verhandlungsmandats seien. Trotzdem bemühe sich Berlin, Veränderungen herbeizuführen.

„Ich bin sicher, dass die Debatte längst nicht zu Ende ist“, so der Minister. Andererseits sprach sich der Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages am 24. September gegen einen Verzicht auf ein Investor-Staat-Schiedsverfahren in CETA und TTIP aus. Der Ausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab.

Juncker am Zug

Mit dem offenen Widerspruch des größten EU-Mitgliedstaats blieben für einen EU-Kanada-Gipfel, der am vergangenen Freitag in Ottawa stattfand, nur Absichtserklärungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kanadas Premierminister Stephen Harper hatten ursprünglich geplant, das Abkommen zu paraphieren und es damit auf den Weg der Ratifizierung zu bringen. Dieser Plan wurde jedoch aufgegeben. Stattdessen feierten die Spitzenpolitiker rechtlich unverbindlich den Abschluss der Gespräche.

EU-Handelskommissar Karel DeGucht lehnte Nachverhandlungen bislang ab. Voraussichtlich bleibt Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker die Entscheidung überlassen, ob die Kommission gegenüber Kanada darauf drängen wird, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Juncker äußerte sich zuletzt ebenfalls skeptisch über die Investor-Staat-Schiedsverfahren. Allerdings gilt ein solcher Schritt nach jahrelangen Verhandlungen als schwierig.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange betonte, da der CETA-Text überwiegend Vorteile für die Europäische Union enthalte, sei es ein politischer Fehler, das Abkommen an der ISDS-Streitfrage scheitern zu lassen. Er plädiert für die Streichung der ISDS-Kapitel aus dem Vertragstext.

Vorteile nicht für alle

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) rief die Bundesregierung hingegen dazu auf, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu stoppen. „CETA ist kein Deut besser als das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA“, monierte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger am Rande der Sitzung des IG-BAU-Gewerkschaftsbeirats.

Handel sei notwendig und richtig, soweit er Vorteile für alle bringe. Das sei aber nicht der Fall, wenn Arbeitnehmerschutz, Sozial- und Umweltstandards sowie Verbraucherrechte unter Druck gerieten, etwa durch Klagerechte für Investoren vor einer privaten Paralleljustiz. Global aufgestellte Konzerne sichten jeweils diejenige ihrer Niederlassungen in der Welt aus, welche die für sie günstigsten Klagemöglichkeiten gegen Gesetze böten.

„Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, sogar für die Enttäuschung irrealer Gewinnerwartungen Schadenersatz einzuklagen, wird jede politische Gestaltung unmöglich“, sagte Feiger. Die IG BAU fordert einen Neubeginn der Verhandlungen mit offenen, transparenten Gesprächen und einer begleitenden öffentlichen Debatte.

vgl.:
Gabriel verteidigt TTIP gegen Kritiker (26.9.2014)