Weltbienentag: Klöckner bleibt beim Nein zu Notfallzulassungen

Zum Weltbienentag gibt es erneut viel Aufmerksamkeit für die Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung. Landwirtschaftsministerin Klöckner bekräftigt ihr Nein zu Notfallzulassungen für Neonikotinoide im Freiland. Umweltministerin Schulze setzt auf ihr Aktionsprogramm Insektenschutz, dass aber von der Bundesregierung noch nicht verabschiedet ist.

Der heutige Weltbienentag hat eine enorme mediale Aufmerksamkeit in den herkömmlichen wie in den sozialen Medien gewiss. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nutzt das Datum, um eine Liste an Maßnahmen, die ihr Ministerium zum Thema Insektenschutz verfolgt, zu verbreiten. „Der Schutz der Bienen ist für mein Ministerium zentrales Anliegen“, sagte sie. Erneut verteidigt Klöckner das im vergangenen Jahr ausgesprochene Verbot dreier Neonikotinoide mit den Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Freiland auf EU-Ebene. In Deutschland werde es keine Notfallzulassungen bei der Zuckerrübenbeizung dieser Wirkstoffe geben, bekräftigte sie weiter. „Das gilt! Auch wenn die Notfallzulassung in anderen Mitgliedstaaten der EU praktiziert wird“, sagte Klöckner. Sie strebe außerdem an, „den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich zu reduzieren“. Um das zu erreichen setzt Klöckner vor allem auf die Digitalisierung und den Ausbau der Präzisionslandwirtschaft. Zur kommenden Reform der EU-Agrarpolitik verspricht Klöckner „starke Elemente zugunsten der biologischen Vielfalt“, die über das neue Greening und neue Agrarumweltprogramme ausgeführt werden sollen. Dazu gehöre die Förderung von Blühstreifen, Ausgleichsflächen oder Heckenpflanzungen.

Bisher keine Eigung der Bundesregierung zum Insektenschutzprogramm

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt zum Weltbienentag erneut für ihr Aktionsprogramm Insektenschutz. Eckpunkte dafür sind zwar vom Kabinett schon 2018 verabschiedet worden, der Entwurf mit konkreten Maßnahmen liegt aber immer noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Schulze würde mit dem Programm gern Änderungen im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht vorsehen hatte mal einen Beschluss des Programms für diesen Frühsommer im Kabinett anvisiert. Dafür ist aber eine Einigung mit dem Landwirtschaftsministerium notwendig, die es wohl noch nicht gibt. Zentraler Streitpunkt ist weiterhin der Pflanzenschutz, bei dem Schulze bisher auf die mit dem Umweltbundesamt (UBA) vereinbarten Auflagen, die Ausgleichsflächen von 10 Prozent, beharrt. Auch der Dauerstreit ob, es ein konkretes Ausstiegsdatum für Glyphosat gibt, scheint noch nicht gelöst. Schulze will weiterhin das Jahr 2023 festschreiben. Weniger konfliktreich ist die Kompromissfindung zwischen den Ministerien zum generellen Ansatz für ein Insektenschutzprogramm, zum besseren Monitoring des Insektenbestandes, zur Forschungsförderung, zur Eindämmung von Flächenversiegelung und zur Einschränkung von Lichtquellen in der Nacht.

Landwirte stellen Engagement bundesweit heraus

Erst am Freitag hatte der Deutsche Bauernverband seine diesjährige PR-Kampagne „WIR MACHEN das Land bunter!“ gestartet. Bundesweit informieren seitdem viele Landesverbände sowie Landwirte vor Ort über ihre konkreten Aktivitäten für den Erhalt der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Im vergangenen Jahr hätten die Landwirte 200.000 km Blühstreifen als Nahrung für Bienen und zum Erhalt der Artenvielfalt angelegt, hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied verdeutlicht.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Georg Keckl

Die Sau ist durch

"Der heutige Weltbienentag hat eine enorme mediale Aufmerksamkeit in den herkömmlichen wie in den sozialen Medien gewiss." Der Weltbienentag hatte gestern so gut wie keine mediale Aufmerksamkeit, nicht mal die "taz" erwähnte ihn.

von Adolf Kotzur

Insektensterben/Erhalt der Artenvielfalt, Einsatz von Glyphosat

Das Insektensterben und der Erhalt der Artenvielfalt ist nicht nur eine Angelegenheit der Landwirte sondern aller Menschen einer Nation. Eine Lösung kann es nur europaweit geben, denn Insekten kennen keine Landesgrenzen. Unterschriftenlisten für den Erhalt der Artenvielfalt sind ein Bekenntnis vieler Menschen, diese Initiative zu unterstützen. Leider fehlt für mich eine Spalte in der Liste, welchen Beitrag bringe ich persönlich zur Erreichung dieses Ziels. Z.B. ich werde einen Teil meines Rasens im Hausgarten ab sofort erst nach der Blüte der Gräser mähen, damit in dieser Zeit die Insekten eine Möglichkeit der Entfaltung haben. Oder ich werde einen Teil meines Garten mit ständig blühenden Pflanzen versehen. Oder ich werde versiegelte Flächen zurückbauen um einen Wildwuchs für die Insekten zu schaffen. Diese Maßnahmen werden ebenfalls von Kommunen und Städten verwirklicht. Wenn diese Frage steht, gehe ich davon aus, dass es hierzu dann keine uneingeschränkte Bereitschaft mehr gibt. Solange andere den Erhalt der Artenvielfalt zu Verantworten haben (Landwirte) bin "ich" ja selbst nicht davon betroffen! Gleiches gilt für die endlose Diskussion über den Einsatz von Glyphosat. Die Bevölkerung wird durch Informationen in den Medien, teilweise interpretiert von Politikern und Verbänden völlig falsch informiert. Es ist überfällig, dass die hierfür verantwortlichen Institutionen über die Verwendung des Gesamtverbrauchs von Glyphosat eines Jahres, öffentlich berichten wie viel z.B. in der Landwirtschaft, in den Kommunen, der Deutschen Bundesbahn, der Forstwirtschaft, den Energie - und TW- Versorgern, eventuell der Bundeswehr, Polizei und sonstigen Institutionen des Staates verwendet wird. Die bisherige Darstellung vermittelt gegenüber der Bevölkerung lediglich die Verantwortung der Landwirte. Bewusst oder unbewusst wird durch die bisherige Falschinformation ein Keil zwischen den Landwirten und der Bevölkerung getrieben. Wenn man sich dessen so sicher ist das Glyphosat so gesundheitsschädlich ist, warum wird es dann nicht komplett durch die hierfür Verantwortlichen Institutionen aus dem Verkehr gezogen? Hier ist nicht der Landwirt gefragt sondern die von der Bevölkerung gewählten Parteien, sprich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

von Wilhelm Grimm

@ Albert Maier

Entscheidungen pro Landwirtschaft gibt es nicht mehr. Unsere Agrarpolitik ist Schrott. Nicht nur das BMU, auch das BMEL ist vom Nabugeist besessen.

von Albert Maier

CDU rennt den Grünen ...

.... hinterher und ist daher nicht mehr wählbar. Die haben nichts begriffen-schade.

von Wilhelm Grimm

Klöckner hat Angst vor Schulze !

Das ist deutsche Agrarpolitik 2019. Fakten sind lästig, Bauern sind dumm, NABU-Hörigkeit nützt der Karriere.

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