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Wem ist der Aufschwung in der Landwirtschaft zu verdanken?

Regierung und Opposition streiten über den Anteil der Politik am gegenwärtigen Aufschwung in der Landwirtschaft.

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Während Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer im Rahmen der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche für die Bundesregierung reklamierte, mit ihren Entscheidungen maßgeblich zur Verbesserung der Situation auf den Betrieben beigetragen zu haben, hielten Redner von FDP, Grünen und Linksfraktion dem Minister vor, wichtige Entscheidungen vor sich herzuschieben und Probleme nicht gelöst zu haben. Die Lage in der Landwirtschaft habe sich nicht wegen, sondern trotz der Politik der Bundesregierung zumindest teilweise verbessert, hieß es in der Debatte. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, sprach hingegen von einer erfolgreichen Agrarpolitik, die eindeutig die Handschrift der Union trage. SPD-Agrarsprecherin Waltraud Wolff verwies auf Weichenstellungen, die die Koalition auf Initiative der Sozialdemokraten in der Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV), der Neuausrichtung der Politik für ländliche Räume und der Förderung des Ökolandbaus vorgenommen habe. FDP-Agrarsprecher Hans-Michael Goldmann kritisierte erneut, dass die Koalition in entscheidenden Fragen zerstritten sei und damit der dringend gebotenen Planungssicherheit für die Betriebe einen Bärendienst erweise. Für Bündnis 90/Die Grünen warf deren verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Höfken Schwarz-Rot vor, zukunftsträchtige Bereiche wie die Qualitätsproduktion und den Ökolandbau zu vernachlässigen und bislang einen Beitrag für eine notwendige Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik schuldig geblieben zu sein.