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Bodenpreise

Wenig Aussicht auf schnelle Entscheidungen zum Bodenmarkt

Im Bundestag können sich die Fraktionen darauf einigen, dass es Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt gibt. Ein gemeinsames Vorgehen ist jedoch trotzdem unwahrscheinlich.

Lesezeit: 2 Minuten

Im Bundestag können sich die Fraktionen darauf einigen, dass es Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt gibt. Ein gemeinsames Vorgehen ist jedoch trotzdem unwahrscheinlich. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) müsste beim von den Ländern verantworteten Bodenrecht vermitteln.

 

Den Handlungsbedarf in der landwirtschaftlichen Bodenpolitik haben Vertreter der Koalition und der Opposition betont. Ob darauf basierend ein fraktionsübergreifender Antrag im Bundestag kommt, scheint aber auch nach einem Berichterstattergespräch, das in der vergangenen Woche zum Antrag „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“, den die Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebracht hat, eher unwahrscheinlich. Der zuständige CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz bezeichnete die Forderung nach mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt gegenüber Agra Europe als „berechtigt, aber nicht neu“. Dies sei jedoch nur ein Ansatz, den es zu verfolgen gelte. Wichtiger sei die Diskussion über mögliche Instrumente für eine bessere Steuerung auf dem Bodenmarkt. Der Unionspolitiker verwies auf die Komplexität der zu klärenden Fragen beispielsweise im Zusammenhang mit einer möglichen Einbeziehung von Anteilskäufen in das Grundstücksrecht und deren stärkerer Regulierung. Vom Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet von der Marwitz, dass es seiner Mittlerrolle gegenüber den Ländern weiterhin gerecht wird. „Ich selbst werde an dem Thema dranbleiben“, kündigte der CDU-Politiker an.


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Die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, sieht indes nach wie vor Chancen für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Bodenpolitik. Dies gelte insbesondere für das Ziel, die Bodenbesitzverhältnisse und Agrarholding-Strukturen endlich offenzulegen, erklärte Tackmann im Nachgang des Berichterstattergesprächs. In dem vorgelegten Antrag fordert die Linksfraktion wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Die Fraktion spricht sich für die Einführung einer eigenständigen Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen aus. In ihr sollen die Eigentumsverhältnisse in anonymisierter Form vor allem nach Rechtsformen und Größengruppen erhoben werden. In der Eigentümerstatistik, aber auch in der Agrarstrukturerhebung sowie der Datenbank der Agrarzahlungen sollen dem Antrag zufolge sowohl Tochterunternehmen als auch Anteilseigner von Agrarbetrieben mit Grundbesitz innerhalb der „sehr heterogenen Gruppe“ juristischer Personen ausgewiesen werden. Außerdem schlägt die Linke eine bundesweit einheitliche statistische Berichterstattung über den Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes nach Ländern, Regierungsbezirken und Kreisen vor. In der Berichterstattung sollen die Ergebnisse der Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden ersichtlich sein.

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