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Wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Ostdeutschland

Eine positive Bilanz der Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft seit der Wiedervereinigung haben die Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Hermann Onko Aeikens und Dr. Till Backhaus, gezogen.

Lesezeit: 3 Minuten

Eine positive Bilanz der Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft seit der Wiedervereinigung haben die Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Hermann Onko Aeikens und Dr. Till Backhaus, gezogen.


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In einem Interview mit AGRA-EUROPE anlässlich von 25 Jahren deutscher Wiedervereinigung betonten beide die hohe Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Probleme bereiteten insbesondere die geringe Bedeutung der tierischen Veredlung sowie zunehmend bestimmte Tendenzen auf dem Bodenmarkt.


Aeikens räumt politische Versäumnisse in der Bodenpolitik ein. Gegen den seit einigen Jahren zu beobachtenden Einstieg von außerlandwirtschaftlichen Investoren sei man zu spät vorgegangen. In diesem Zusammenhang bekräftigte der CDU-Politiker seine Absicht, den vorliegenden Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr wieder aufzugreifen und zur Entscheidung zu bringen.


SPD-Kollege Backhaus betonte ebenfalls den Handlungsbedarf in der Bodenpolitik und verwies auf ein angestrebtes gemeinsames Vorgehen der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Sein Ziel seien Betriebe, die in der Region verwurzelt seien und zur Wertschöpfung dort beitrügen.


Backhaus: „Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass es dafür einer gesetzlichen Regelung bedarf, werden wir handeln.“ Sowohl Backhaus als auch Aeikens werfen der Bundesregierung vor, die Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen zu sehr unter fiskalischen Gesichtspunkten vorgenommen und strukturpolitische Belange vernachlässigt zu haben.


Nord-Süd-Konflikt statt Ost-West-Gegensatz


Beide Minister hoben die wichtige Bedeutung einer engen Abstimmung zwischen den ostdeutschen Ressortchefs für die agrarpolitische Meinungsbildung hervor. Dies sei insbesondere bei der Verteilung von Finanzmitteln und Fragen der Strukturentwicklung zum Tragen gekommen, sagte Backhaus. Seiner Einschätzung nach ist der frühere Ost-West-Gegensatz in der deutschen Agrarpolitik inzwischen zunehmend durch einen Nord-Süd-Konflikt abgelöst worden.


Scharfe Kritik übte der SPD-Politiker an den Grünen. Ihnen wirft er vor, „dass sie nicht die Gesamtentwicklung im Auge haben, sondern eine Agrarpolitik vertreten, die ideologisch und fachlich nicht begründet ist“. Aeikens räumte Auffassungsunterschiede zwischen CDU und CSU über die künftige Gestaltung der Direktzahlungen ein. Man sei sich aber einig, im Grundsatz an den Direktzahlungen festzuhalten. Demgegenüber plädierten die Grünen für eine Kappung der Prämien zu Lasten der ostdeutschen Betriebe.


Gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend


Sowohl Backhaus als auch Aeikens wiesen den Vorwurf zurück, die Politik habe in Ostdeutschland zu sehr auf Bestandsschutz gesetzt. Die vergleichsweise geringe Zahl von Wiedereinrichtern führt der CDU-Politiker auf das Fehlen geeigneter Landwirte zurück, nachdem zu DDR-Zeiten viele aus der Landwirtschaft in andere Berufe gewechselt hätten. Gleichzeitig habe es zur Wendezeit aber auch Tendenzen gegeben, Neuanfänger zu behindern und so bestehenden Betrieben Vorteile zu verschaffen.


Backhaus wertet die Entwicklung von 1 000 Landwirtschaftsbetrieben Anfang der neunziger Jahre in Mecklenburg-Vorpommern auf nunmehr rund 5 000 als Beleg für den Wandel der Agrarstruktur. Für die Zukunft rechnet der SPD-Politiker vor allem in den alten Ländern mit weiteren Strukturveränderungen. Eine gute Entwicklung der Landwirtschaft hänge nicht zuletzt von deren Akzeptanz in der Gesellschaft ab.


Im Hinblick auf Tierschutz und Umweltverträglichkeit brauchten sich die ostdeutschen Betriebe nicht zu verstecken. Aeikens befürchtet, dass der Run von Investoren auf landwirtschaftliches Vermögen noch weiter zunehmen könnte und dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft weiter schwindet. Umso dringlicher seien gesetzgeberische Maßnahmen.

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