In der Debatte über die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020 kommen in Deutschland die alten Linien zwischen Ost, West und Süd wieder zum Vorschein. Die ostdeutschen Agrarminister und Bauernverbände warnen vor einer stärkeren Förderung der ersten Hektare. Bei der agra in Leipzig gibt es dazu parteiübergreifend Einigkeit.

In Ostdeutschland formiert sich der Widerstand gegen Pläne für eine noch stärkere Konzentration der EU-Agrarförderung auf kleine und mittlere Betriebe. Auf dem agrarpolitischen Forum der Bauernverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur agra in Leipzig warnte Thüringens Landwirtschaftsministern Birgit Keller (Linke) davor, die ostdeutschen Strukturen zu gefährden. Eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu Lasten der Landwirtschaft in den neuen Ländern dürfe es nicht geben, so die Linken-Politikerin.

Sachsen-Anhalts grüner Agrarstaatssekretär Dr. Ralf-Peter Weber erteilte Plänen für eine weitere Stärkung der ersten Hektare eine Absage. Dies komme vornehmlich westdeutschen Nebenerwerbsbetrieben zugute, entziehe jedoch den Betrieben in den neuen Ländern dringend benötigte Mittel, sagte er. Weber sprach sich für eine Erhaltung der Ersten Säule aus und begründete das mit deren hoher Einkommenswirksamkeit. Allerdings müsse das Greening verstärkt und vollständig an die Zahlungen gekoppelt werden.

„Hände weg von der Ersten Säule“, sagte der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Wolfgang Vogel. Die 1992 eingeführte Kompensation für Preissenkungen habe weiter uneingeschränkt ihre Berechtigung. Als „politische Spielerei“ betrachtet Vogel Pläne für eine weitere Umverteilung innerhalb der Ersten Säule zugunsten der ersten Hektare. Dem müsse man entschieden entgegentreten, so Vogel.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, sieht in einer höheren Förderung der ersten Hektare „eine enorme Umverteilung von Ost- nach Süddeutschland“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries kündigte an, er werde gegen eine zusätzliche Stärkung der ersten Hektare noch in dieser Förderperiode kämpfen. Er räumte ein, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gebe.

Für Aufsehen sorgte am Rande der agra die kurzfristige Absage des SPD-Agrarsprechers im Bundestag Wilhelm Priesmeier auf dem agrarpolitischen Forum zu sprechen. Er begründete seine Absage damit, dass die Landesbauernverbände auch ein Mitglied der AfD zu einem Statement über Agrarpolitik eingeladen hatten. Priesmeier warf daraufhin den Bauernverbänden vor, sie seien damit zu wenig transparent umgegangen. Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) wies diesen Vorwurf gegenüber top agrar zurück. Alle angefragten Teilnehmer hätten im Vorfeld die Liste der vorgesehenen Sprecher erhalten. „Wir haben alle Parteien angefragt, die eine reale Chance auf den Einzug in den Deutschen Bundestag zur Wahl im September 2017 haben. Dazu gehörten die CDU, die SPD selbst, Die Linke, Bündnis90/Grüne, die FDP und auch die AfD“, teilte der Geschäftsführer des SLB Manfred Uhlemann mit.