Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat - wie berichtet - am Donnerstag Ansprüche auf Landwirtschaftsthemen gestellt und die Kompetenz des Agrarministerium angezweifelt. DBV-Präsident Joachim Rukwied stellt dazu jetzt klar, dass der ‚sichere Handlungsraum‘ für die Umweltpolitik nicht zu einem Blankoscheck für ordnungsrechtliche Eingriffe werden dürfe.
Eine erfolgreiche Umweltpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit sei nur möglich, wenn die Bürger und die Wirtschaft mit einbezogen und praxistaugliche sowie wirtschaftlich tragfähige Lösungen entwickelt werden. Er warnt davor, die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die demokratischen Spielregeln der Gesetzgebung in Frage zu stellen. Bereits jetzt sei das BMUB in sehr viele Politikfelder, die die Landwirtschaft betreffen, eingebunden. Rukwied betonte, dass nur ökonomisch erfolgreiche Unternehmen in der Lage seien, nachhaltig zu wirtschaften. Neben den Belangen der Umwelt, seien auch Arbeitsplatz- und Ernährungssicherung von Bedeutung.
„Die im Umweltprogramm formulierte Pauschalkritik, dass Landwirtschaft überwiegend nicht umwelt- und naturgerecht betrieben werde, weisen wir entschieden zurück. Zumal das BMUB selbst feststellt, dass umfassende Regelwerke zum Schutz der Umwelt in Kraft seien und die Einträge von Schad- und Nährstoffen aus der Landwirtschaft in die Umwelt verringert wurden“, so Rukwied.
Das Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft ist nach Meinung des DBV-Präsidenten löblich, könne aber nur ernsthaft umgesetzt werden, wenn auch eine wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit gegeben sei. Zudem erinnerte Rukwied daran, dass die Energiewende hin zu einer „emissionsfreien Energieversorgung“ ohne Landwirtschaft, nachwachsende Rohstoffe und eine konsequente Bioökonomie-Strategie nicht gelingen könne.
Überdies kritisierte der Bauernvertreter die BMUB-Forderung, die „Intensivsttierhaltung“ zu beenden. Klar sei, „dass eine extensive Lebensmittelerzeugung nicht zwangsläufig positive Umweltwirkungen habe. In jedem Fall führe sie zu einer schlechteren Nährstoff- und Ressourceneffizienz“. In Anbetracht begrenzter Ressourcen und einer wachsenden Weltbevölkerung, sei eine Extensivierung landwirtschaftlicher Erzeugung nicht mit dem Anspruch vereinbar, die Zahl der Hungernden weiter deutlich zu reduzieren, gab der DBV-Präsident zu bedenken.
Effizienzverbesserungen und die weitere Optimierung der Düngung seien zwar geboten, man müsse jedoch daran erinnern, dass - nach Feststellung des Umweltbundesamtes - die Ernährung von fast der Hälfte der Menschheit durch mineralische Stickstoffdüngung sichergestellt werde.
Eines der drängendsten Probleme der deutschen Landwirtschaft werde indes, so die Kritik von Präsident Rukwied, viel zu nachrangig behandelt. Der Landwirtschaft gehe mit rund
70 Hektar Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehrsflächen pro Tag nach wie vor viel zu viel Nutzfläche verloren. „Trotz der Verantwortlichkeit für den Bereich Bauen und Umwelt ist das BMUB hier viel zu zaghaft“, erklärte Rukwied.
Zudem hob Rukwied hervor, dass die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Belangen und Umweltaspekten dem Kanzleramt und keinem Superministerium für Umwelt obliege. Dass diese Abwägung im BMUB nicht gelinge, zeige der BMUB-Vorschlag, die Direktzahlungen an die Landwirte schrittweise abzuschaffen. Da die landwirtschaftlichen Betriebe existentiell auf die Direktzahlungen angewiesen sind, gefährde der Vorschlag die Zukunft sehr vieler Betriebe.
Röring: Bundesumweltministerium bedroht die heimische Nutztierhaltung
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Bundesumweltministeriums, künftig auch in anderen Politikbereichen weitreichende Mitspracherechte zu erlangen, treffen auf den massiven Widerstand der heimischen Landwirtschaft. Dies betont auch Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV).
„Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Weltenrettung unserer Nutztierhaltung, in der 80 % der Einkommen der Landwirtschaft erwirtschaftet werden, der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Die Vorstellungen von Frau Hendricks sind politisch anmaßend und wirtschaftlich unverantwortlich. Das Fabulieren von einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“, in der sich alle Zielkonflikte auf wundersame Weise in Wohlgefallen auflösen, sollte den Dichtern überlassen bleiben", so Röring.
Einer Ministerin, die Mitverantwortung für das Wohlergehen des ganzen Landes trägt, empfiehlt er, sich besser mit den harten ökonomischen Realitäten der Familienbetriebe zu befassen. „Offenkundig ist Frau Hendricks im angelaufenen Bundestagswahlkampf fast jedes Mittel recht, um Stimmung zu machen. Diese Politik mit der Brechstange wird bei allen, deren Existenzen mittel- und unmittelbar an der Landwirtschaft hängen, auf massive Gegenwehr stoßen. Es bleibt zu hoffen, dass sich in der SPD, wenn sie noch ernst genommen werden will, die Stimmen der Vernunft bald wieder mehr Gehör verschaffen werden“, so Röring.
Mortler: Landwirte nicht an den Pranger stellen
„Keine Frage – um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir Veränderungen in vielen Sektoren. Es grenzt aber an böswillige Realitätsverweigerung zu behaupten, dass die Landwirtschaft weder einer intakten Umwelt und Natur noch dem Tierwohl dienlich sei", meint dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler.
Die Landwirtschaft sei Teil der Lösung und nicht das Problem. Für die Bauern spielten Umweltbelange schon immer eine Rolle. "Sie haben natürlich ein großes Interesse daran, mit ihrem eigenen Grund und Boden sorgsam umzugehen. Es ist unredlich, dies unter den Tisch fallen zu lassen", so die Politikerin. Anstatt die Branche mit immer neuen Auflagen zu belasten, sollte die Ministerin lieber anerkennen, dass die Hauptaufgabe der Landwirtschaft die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Lebensmittelversorgung für unser Land ist, stellte Mortler klar.
