Staatsziel Ernährungssicherheit

Wie die DBV-Forderung zur Grundgesetzänderung im Bundestag ankommt

Bundestagsabgeordnete reagieren eher reserviert auf den Aufruf des Bauernverbandes, Ernährungssicherung und Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Nur die CDU/CSU-Fraktion steht bisher voll dahinter

Geht es in Deutschland um eine Grundgesetzänderungen stehen dieser besonders hohe Parlamentarische Hürden bevor. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Für seine jüngste Forderung nach einer Aufnahme von Ernährungssicherung und Klimaschutz ins Grundgesetz braucht der Deutsche Bauernverband (DBV) also massive Unterstützung. Bis auf die CDU/CSU-Fraktion geben sich in einer Umfrage von top agrar jedoch alle anderen Bundestagsfraktionen eher skeptisch.

CDU/CSU: Corona verdeutlicht Staatsziel Ernährungssicherung

Der Bauernverband nimmt mit seiner Forderung eine Initiative der CDU auf. Diese hatte sich bereits im Herbst 2019 auf einem Parteitag in einem Beschluss zur Landwirtschaftspolitik die Aufnahme der Ernährungssicherung als Staatsziel vorgenommen. „Wir werden prüfen, ob ein Staatsziel Ernährungssicherung die Entwicklung der Landwirtschaft besser absichern kann“, heißt es darin. Darauf verweist die Fraktion nun. „Unser Ziel ist, die Ernährungssicherung im Grundgesetz als Staatsziel festzuschreiben. Eine solche Ergänzung der Verfassung kann dabei helfen, den Stellenwert unserer Land- und Ernährungswirtschaft bei der Abwägung mit anderen Rechtspositionen zu stärken“, sagt der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Stegemann. Für die Union hat die Corona-Pandemie ihr Anliegen noch einmal verdeutlicht. „Wir brauchen grundsätzlich mehr Ernährungssouveränität“, sagt Stegemann. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Auswahl an hochwertigen und gesunden Lebensmitteln nicht selbstverständlich sei.

Zustimmung kommt auch aus der CSU. „Ich bin davon überzeugt und stimme mit dem Deutschen Bauernverband überein: Unsere Landwirtschaft hat das Potential, die Nummer eins in Sachen Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz zu werden. Deshalb ist die Forderung, das Grundgesetz in Artikel 20a um die Ziele Ernährungssicherung und Klimaschutz zu erweitern, folgerichtig und sehr zu begrüßen“, sagt die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler.

SPD: Statt Symbolpolitik Gemeinwohlleistungen honorieren

Der aktuelle Koalitionspartner der Union die SPD geht hingegen bei der Forderung nach einem Staatsziel Ernährungssicherheit auf Abstand. „Gute Arbeitsbedingungen, Ernährungssicherung und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen können aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht voneinander getrennt werden. Beim Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes frage ich mich allerdings, wem dieser nützen soll?“, fragt der agrarpolitische Sprecher der SPD, Rainer Spiering. Aus seiner Sicht ist die Forderung nach...

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Der Bauernverband sieht es an der Zeit, Ernährungssicherung und Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Er erhofft sich davon ein neues partnerschaftliches Denken von Landwirtschaft und Umwelt.