Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist in den Mühen der Demokratie angekommen. "Wir müssen die Erwartungshaltung runter schrauben", sagte ein ZKL-Mitglied nach der Neuauflage des Gremiums am Dienstag gegenüber top agrar.

Die Kommissionsmitglieder haben sich weiterhin der Verschwiegenheit verpflichtet. Und nach der Vorlage ihres Ergebnisberichtes im Jahr 2021 wird es nun für sie mit der Umsetzung der vielen Kompromisse zur Transformation der Landwirtschaft politisch.

Özdemir erwartet konstruktive und kritische Rückmeldung

Agrarminister Cem Özdemir hat der Kommission offiziell ein zweites Mandat für zunächst zwei Jahre erteilt. „Ich setze darauf, dass mir die Zukunftskommission Landwirtschaft auch in Zukunft mit ihrer Erfahrung konstruktiv und kritisch zur Seite steht“, sagte er im Anschluss an das Auftakttreffen am Dienstag. Es gehe jetzt darum, konkret zu gestalten, so Özdemir weiter. Die Expertise der ZKL sei als „Forum des Interessenausgleichs in Zeiten der Transformation zur Schaffung einer krisenfesten und nachhaltigen Landwirtschaft besonders wertvoll“, sagte er.

Doch wie wird die Arbeit der ZKL aussehen und vor allem, was wird sie bewirken? Viel Konkretes gibt es dazu weiterhin nicht, berichten Mitglieder aus der ZKL gegenüber top agrar. Man will auf das bewährte Format mit der Berufung von Persönlichkeiten aus dem ganzen Spektrum der Agrarverbände und Umweltorganisationen sowie der Wissenschaft zurück greifen. „Aber das Vertrauen muss wieder wachsen“, heißt es. Grund ist, dass es auf Grund von Positionswechseln innerhalb der Verbände viele neue Mitglieder bei der ZKL gibt.

Agrarförderung nach 2027 wird vertieft werden

Statt wie bisher am Gesamtkonsens zu schrauben, will das Gremium sich nun verstärkt einzelnen Themen, die zur Transformation der Landwirtschaft beitragen sollen, widmen. Ein Schwerpunkt könnte die Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in der nächsten Förderperiode ab 2027 sein, heißt es.

In ihrem Ergebnisbericht hatte sich die ZKL 2021 auf ein komplettes Umschichten der Agrarförderung auf gesellschaftliche Leistungen bis 2034 geeinigt. Bereits jetzt wird in einigen der beteiligten Verbände über die Etablierung einer Gemeinwohlprämie diskutiert. Diese stand auch im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl. Gut möglich, dass Özdemir sich hier Rückenwind aus der ZKL verspricht.

Frage nach der Finanzierung ist politisch

Dreh- und Angelpunkt bleibt jedoch die Finanzierung der Veränderungen. Dass die Gesellschaft die Kosten der Transformation in der Land- und Ernährungswirtschaft tragen muss, gehörte zum Kern der Einigung der ZKL und machte sie wohl auch erst möglich. Vielmehr als Appelle wird die ZKL dazu auch mit neuem Mandat nicht beitragen können. Denn Finanzierungsoptionen müssen politisch und im Parlament entschieden werden.

Wie schwierig das ist, erlebt gerade die Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung, die wegen der offenen finanziellen Fragen ihre Arbeit ruhen lässt. Mit dem neuen Mandat bleibt die Bundesregierung zumindest als Ganzes informiert. Denn neben dem Bundeslandwirtschaftsministerium sind auch die anderen Bundesministerien an der ZKL beteiligt, so auch das Bundesfinanzministerium.

Kompromisse sollen im Gespräch bleiben

Wichtig ist den ZKL-Mitgliedern, dass mit dem zweiten Mandat ihre Kompromisse zur Transformation im Gespräch bleiben. Sie hoffen, dass damit der Konsens nicht verloren geht. Denn sowohl die Landwirtschafts- als auch die Umweltverbände haben weiterhin Probleme, die Annäherung zwischen den zuvor recht hart gegeneinander stehenden Lagern an ihre Basis zu kommunizieren. „Die ZKL muss eher mehr als weniger kommunizieren“, sagte ein Mitglied gegenüber top agrar.

Der ZKL-Vorsitzende Prof. Peter Strohschneider formuliert es so: „Die Zukunftskommission Landwirtschaft bringt verschiedene Interesse an einen Tisch und genau das ist notwendig, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in der Umsetzung ihrer Empfehlungen steckt, mit anzugehen“.