Wie geht es in Brüssel weiter?

EU-Agrarkommissar Phil Hogan steht jetzt vor der großen Aufgabe, einen überzeugenden Vorschlag für die EU-Agrarpolitik nach 2020 zu entwickeln. Hier sein möglicher Fahrplan, exklusiv aus der neuen top agrar-Ausgabe 6/2017.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan steht jetzt vor der großen Aufgabe, einen überzeugenden Vorschlag für die EU-Agrarpolitik nach 2020 zu entwickeln. Dieser muss den Landwirten in der EU weiterhin international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bieten und zugleich für eine nachhaltige Produktion sorgen, die den wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen an den Umwelt-, Tier- und Klimaschutz Rechnung trägt und dem Artenrückgang Einhalt bietet. Dass Hogan dafür aufgrund des Brexits vermutlich weniger Geld zur Verfügung hat als seine Vorgänger, macht die Sache nicht leichter.

Hogans weiterer Fahrplan sieht wie folgt aus: Gegenwärtig arbeiten Mitarbeiter des Kommissars mit Hochdruck daran, die 320 000 Eingaben aus der Online-Befragung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik auszuwerten. Anfang Juli will der Agrarkommissar die Ergebnisse auf einer Konferenz in Brüssel vorstellen. Bis dahin sollen auch die Folgenabschätzungen für fünf unterschiedliche Szenarien zur möglichen Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik, die der Ire in Auftrag gegeben hat, fertig sein.

Kurz vor Weihnachten will Hogan seine ersten Überlegungen für die Agrarpolitik nach 2020 zur Diskussion vorlegen. In der ersten Jahreshälfte 2018 sollen dann die offiziellen Reformvorschläge der Kommission folgen.
Soweit der Plan. Ob dieser wirklich realistisch ist, halten viele Beobachter derzeit eher für fraglich. Bislang gilt in Brüssel das ungeschriebene Gesetz, dass erst inhaltliche Vorschläge präsentiert werden, wenn auch der finanzielle Rahmen dafür bekannt ist.

Ob die Kommission tatsächlich schon im Herbst 2017 – wie geplant – ihren Vorschlag für den „Mittelfristigen Finanzrahmen 2021 bis 2027“ vorlegen kann, hängt sehr stark vom Fortgang der Brexit-Verhandlungen ab. Stocken diese, wofür derzeit vieles spricht, gerät auch der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ins Trudeln.
Hinzu kommt, dass in der ersten Jahreshälfte 2019 das EU-Parlament neu gewählt wird und in der zweiten Jahreshälfte 2019 die Amtszeit der aktuellen Kommission ausläuft. Das heißt, erst Ende 2019 kann wieder ernsthaft verhandelt werden.

Selbst wenn man sich dann schnell einigen würde, bliebe kaum noch Zeit, bis Anfang 2021 ein eventuell
völlig neues Fördersystem in den Mitgliedstaaten umzusetzen. Kenner der Brüsseler Szene halten es daher für durchaus möglich, dass die aktuelle Förderperiode ohne Änderungen einfach um ein oder sogar zwei Jahre verlängert wird, um mehr Zeit für die Verhandlungen zu gewinnen. Offiziell will das in Brüssel aber niemand bestätigen.

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