Die EU ist auf der Suche nach einem nachhaltigen Ersatz für das in Verruf geratene Greening. Stellen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen „eco schemes“ eine belastbare Alternative dar, oder drücken sie den bestehenden funktionierenden Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule die Luft ab? Ist der von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgeschlagene freiwillige Ansatz für mehr Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten der Königsweg, oder wird mehr Umwelt- und Klimaschutz mit mehr Subsidiarität totgeritten?
Der Teufel steckt im Detail, wie die EU-Parlamentarier im Frage-und-Antwort-Spiel mit dem EU-Kommissar am Donnerstag im EU-Parlament erfahren mussten.
Andrieu: "Wenn die Landwirte Umweltziele als Belastung ansehen, wird es nicht funktionieren"
Der französische sozialistische EU-Abgeordnete Eric Andrieu legte die Finger in der Aussprache im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) gleich zu Beginn in die Wunden: „Wenn die europäischen Landwirte, die neuen Umweltanforderungen als Belastung ansehen, wird es nicht funktionieren. Wollen wir Umweltanforderungen gemäß der Pariser Klimaabkommen annehmen, müssen wir Mittel dazu bereitstellen. Und das bereitet mir Bauchschmerzen, weil die EU-Staats-und Regierungschefs die Budgetfragen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 -20127 bis Ende Oktober erst einmal vertagt haben“.
Das erkennt zunehmend auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan, dass sich die Verhandlungen zur GAP-Reform 2020 nicht wirklich ohne ein belastbares Zahlenwerk für die kommende Siebenjahresperiode gestalten lassen.
Inzwischen spricht er es auch öffentlich aus: „Sie kennen die Fakten, dass die Debatte darüber erst einmal bis Ende Oktober vertagt ist“. Und er fügte im EP-Agrarausschuss hinzu: „Wir müssen Anpassungen - sprich Kürzungen – (Anmerk. der Redaktion) - hinnehmen. Wir möchten möglichst viele Ressourcen für unsere Landwirte auch in Zukunft sichern.“ Das Thema Finanzen war damit trotz der Klagen weiterer EU-Abgeordneter für Hogan erst einmal abgearbeitet.
Spanische EP-Berichterstatterin will 70 % den Direkthilfen vorbehalten
Die Aussprache über die Vorlage der spanischen EP-Berichterstatterin, Esther Herranz Garcia zum Thema „Grünere GAP 2020“ verlief entsprechend kontrovers. Die spanische Christdemokratin fordert in ihrem Bericht, dass 70 Prozent der Mittel aus der 1. Säule der GAP für die Basisprämie reserviert werden sollen, um die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe zu stabilisieren. Demnach sollen nur 30 Prozent für die "Eco-Schemes" verbleiben. Nicht nur für den Südtiroler Landwirt und Weinbauer Herbert Dorfmann von der EVP-Fraktion stellt dies eine Ungereimtheit dar: "Ich bin zwar mir der Kommission überein, auf freiwillige Anreize zu setzen, aber man kann nicht die gleichen Umweltauflagen zweimal fördern; einmal in der 1. und dann noch über die 2. Säule der GAP", hielt der Christdemokrat seiner Parteifreundin aus Spanien entgegen.
Schon in der nächsten Woche beim EU-Agrarministerrat am Montag 28. Januar ist die rumänische EU-Ratspräsidentschaft gefordert, die divergierenden Positionen auf einen Nenner zu bringen.
