Videokonferenz

Wie ist der Stand bei der EU-Agrarreform?

Für eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Agrarhaushalts und der Agrarreform wird langsam die Zeit knapp. Wie weit die Gespräche sind und was geplant ist, erklärte uns der DBV.

In einer Videokonferenz mit der top agrar-Redaktion informierten Udo Hemmerling, Christian Gaebel und Dr. Peter Pascher vom Deutschen Bauernverband (DBV) am Dienstag über den Stand der EU-Agrarreform.

Wie Dr. Pascher hervorhob, ist eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit 2021 bis 2027 einer der zentralen Punkte, die noch offen sind. Noch diesen Monat soll es einen neuen Vorschlag von Seiten der Kommission geben.

Hatte die Ratspräsidentschaft am 14. Februar noch einen GAP-Haushalt von 370,8 Mrd. Euro gesamt vorgeschlagen, was 3 % weniger wäre als 2020 (davon 289 Mrd. 1. Säule, 270,3 Mrd. Direktzahlungen sowie 81,8 Mrd. 2. Säule), so schlug die EU-Kommission am 21. Februar ein höheres Volumen von 375 Mrd. Euro vor (davon 290,7 Mrd. 1. Säule, 272,6 Mrd. DZ sowie 84,3 Mrd. 2. Säule). Auch das wäre aber noch ein Minus von 2 % gegenüber diesem Jahr. Neben dieser offenen Frage ist auch noch völlig unklar, wann die "Farm to Fork"-Strategie der Kommission kommt und wie diese aussieht. Darum wird laut Pascher und Hemmerling derzeit heftig gerungen.

Insgesamt gibt es bei der Agrarreform wie erwartet auch große Kontroversen zwischen den EU-Staaten. Viele Länder pochen auf Zuschüsse. Auf der anderen Seite gibt es sparsame Staaten, die gezielte Maßnahmen und Strukturförderungen wünschen, statt pauschaler Mittelverteilungen. Deutschland trete hier als Mittler auf. "Wir als Bauernverband erwarten einen stabilen Agrarhaushalt in beiden Säulen", so der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling.

Trilog: Start und Termine offener denn je

Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem EU-Parlament (der sogenannte Trilog) sind unterdessen offener denn je, schildert Hemmerling weiter. Der DBV hoffe hier auf eine schnelle Einigung, aber es gebe derzeit ja nicht einmal einen verlässlichen Zeitplan. Der Fachmann erwartet aber, dass es, sobald es eine Einigung über den EU-Finanzrahmen doch recht schnell gehen könnte. Allerdings stehe zum Beispiel die Entscheidung im EU-Parlament über die GAP-Position frühestens ab Oktober 2020 an. Erst danach kann also abschließend mit dem Rat verhandelt werden.

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Diskussionen zum Artikel

von Renke Renken

EU -weit

einheitlich, wer's glaubt wir seelig..........

von Renke Renken

Das wird

ja Entbürokratisierung pur.........

von Renke Renken

Mir wird

schlecht.......

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