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topplus Getreideexport aus der Ukraine

Wie soll es mit den Handelsmaßnahmen für Getreide aus der Ukraine weiter gehen?

Bundesagrarminister Özdemir fordert von der EU-Kommission, Solidaritätsrouten für ukrainische Agrarexporte zur Chefsache zu machen. Doch von EU-Agrarkommissar Wojciechowski kommt wenig Entgegenkommen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Solidaritätsrouten der Europäischen Union für ukrainische Agrarexporte funktionieren nicht gut genug. Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag beim EU-Agrarrat in Brüssel beklagt. Er forderte die Europäische Kommission deshalb dazu auf, dieses Thema „endlich zur Chefsache“ zu machen.

Auf Nachfrage von Journalisten betonte der Berliner Agrarressortchef, dass nur eine supranationale Institution wie die Brüsseler Behörde einen reibungslosen Abtransport der ukrainischen Agrargüter in Drittstaaten organisieren könne. Schließlich seien viele Länder auf die Nahrungsmittel angewiesen.

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Handelsmaßnahmen gegen ukrainische Importe nutzen Putin

Özdemir kritisierte, dass mehrere Mitgliedstaaten unilaterale Handelsschutzmaßnahmen gegen ukrainischen Agrarimporte erlassen hatten. Dies spiele lediglich den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, sagte er. Putin setze aktuell alles daran, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, warnte Özdemir. Gleichzeitig lobte er vor allem das Engagement Polens.

Die Anfang Mai zunächst bis zum 5. Juni von der EU-Kommission erlassene Schutzmaßnahme, wonach die Einfuhr ukrainischer Agrargüter nach Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien nur bei gesichertem Transit der Ware in ein anderes Land erlaubt ist, sollte laut Özdemir nicht verlängert werden. Nach seinen Worten ist aktuell nämlich nach wie vor unklar, auf welcher Datenlage diese Schutzmaßnahme erhoben worden sei.

EU-Agrarkommissar will Maßnahmen bis Oktober verlängern

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will hingegen Getreideimporte aus der Ukraine länger einschränken. Er vertrat beim Agrarrat am Dienstag die Position, dass die umstrittenen Handelsbeschränkungen am besten bis zum Ende des Jahres verlängert werden sollten, mindestens aber bis Ende Oktober, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Wojciechowski begründete dies damit, dass deutlich mehr ukrainisches Getreide in die EU - vor allem in Länder wie Polen, Ungarn, und Rumänien - gelange und dort zum Schaden der dortigen Bauern den Markt verzerre.

Uneins sind sich Deutschland und die EU-Kommission auch bei den Finanzhilfen für die osteuropäischen Länder Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien sowie Bulgarien. Özdemir kritisierte den Vorschlag der Kommission für ein 100-Mio-Euro-Hilfspaket aus der EU-Agrarreserve für die fünf betreffenden EU-Länder. Dies sei nicht das richtige Instrument, um dieser Krise zu begegnen, erklärte Özdemir, ohne Alternativen zu nennen.

Ukraine fordert Ende der EU-Handelsbeschränkungen

Ein Ende der Agrarhandelsbeschränkungen gegenüber der Ukraine hat auch deren Landwirtschaftsminister Mykola Solskyi am Dienstag vor Journalisten am Rande des EU-Agrarrates in Brüssel angemahnt.

Nach derzeitigem Stand gelten die auf Drängen osteuropäischer Mitgliedstaaten erlassenen Restriktionen noch bis zum 5. Juni. So lange dürfen Weizen, Mais, Raps- und Sonnenblumensaat aus der Ukraine lediglich als Transitware durch die östlichen Mitgliedsländer Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien transportiert werden.

Alternativen zum Istanbuler Getreideabkommen

Der Kiewer Ressortchef gab zu bedenken, dass sein Land auf einen ungehinderten Marktzugang über die EU-Solidaritätsrouten angewiesen sei. Die alternativen Exportrouten über das Schwarze Meer - die derzeit über das Istanbuler Getreideabkommen sichergestellt würden - seien zu sehr vom Willen Russlands abhängig.

Unverständnis äußerte Solskyi insbesondere mit Blick auf die Rapslieferungen. Sein Land habe bereits vor dem Krieg Rapssaat ohne Begrenzungen in die EU exportieren können. Ihm sei nicht klar, was sich seitdem geändert habe, um die geltende Restriktion zu rechtfertigen.

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