In der kommenden Woche stellt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr neues Team und Programm für die kommenden fünf Jahre im EU-Parlament in Straßburg vor. Die hochgesteckten Ziele der CDU-Politikern für Europa sind mit dem Projekt „Green Deal“ verknüpft. Bis 2050 soll Europa als erster Kontinent CO2 neutral wirtschaften. Um dies zu erreichen, sollen Industrie, Verkehr und Landwirtschaft ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 mindestens halbieren.

Wieviel allein der Green Deal im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 kosten würde, hat der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in Brüssel unlängst vorgerechnet.

Um die neuen Prioritäten Bildung und Forschung, Sicherung der Grenzen und Migration sowie das skizzierte Projekt „Green Deal“ im nächsten Jahrzehnt finanzieren zu können, müssten die 27 EU-Mitgliedstaaten mindestens 1,2% des Bruttonationaleinkommens (BNE) als ihren Anteil für das EU-Budget ab 2021 nach Brüssel überweisen.

Darin wären als Folge des Brexit zwar die jährlichen Mindereinnahmen aus London aufgefangen, nicht aber die vorgesehenen Kürzungen zulasten des EU-Agrarhaushaltes kompensiert.

Deshalb laufen die Agrarpolitiker im Europäischen-Parlament (EP) weiter Sturm gegen die Kürzungspläne à la Oettinger und fordern eine Revision und mehr Geld aus Berlin, wie im Koalitionsvertrag der GroKo einst festgeschrieben.

Lins: „Olaf Scholz darf nicht auf einem Prozent beharren“

Der Vorsitzende des EP-Agrarausschusses, Norbert Lins, forderte den deutschen Finanzminister zur Umkehr auf. Anstatt 1,0 % sollten die EU-Staaten sich auf eine Marge von 1,3 % einigen.

„Ich würde es begrüßen, wenn wir auf 1,3% des BIP als Anteil der Mitgliedstaaten für das EU-Budget gehen und nicht wie Olaf Scholz auf 1,0% beharren.

Der CDU-Politiker Lins fordert vom SPD-Finanzminister mehr Flexibilität und Weitsicht. „Für ein funktionierendes Europa brauchen wir entsprechende finanzielle Mittel, auch über den Agrarbereich hinaus,“ unterstrich Norbert Lins bei einem Treffen der CDU-Europaabgeordneten aus dem Agrarausschuss mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin.

„Je höher die Anforderungen an unsere Landwirte in Sachen Klima und Umwelt steigen, umso mehr müssen sie finanziell ausgeglichen werden. Denn der Markt honoriert diesen Mehrwert bisher nicht“, ergänzte die bayerische EU-Abgeordnete Marlene Mortler von der CSU.

Düpont: „Die Herausforderungen für die Landwirtschaft werden größer“

Auch für das Agrarausschussmitglied Christine Schneider (CDU) aus Rheinland-Pfalz: „Die Auswirkungen des Klimawandels spürt die Landwirtschaft so unmittelbar wie kein anderer Wirtschaftszweig. Wir müssen unsere Landwirte darin unterstützen, sich dem Klimawandel anzupassen. Denn unsere Landwirte sind ein wichtiger Teil der Lösung und nicht das Problem.“

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei geregelt, dass das europäische Agrarbudget in gleicher Höhe verbleiben solle, erinnerte die niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. „Die Herausforderungen für die Landwirtschaft werden größer. Da macht es wenig Sinn, die Mittel weiter zu kürzen.“