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topplus Corona-Aufbau- und Transformationsfonds

Wieviel haben Landwirte vom 2 Billionen Euro-Rettungspaket zu erwarten?

Europas Landwirte warten auf belastbare Zahlen zum neuen EU-Haushalt 2021-2027. Das EU-Parlament hat heute die Latte zur Coronakrisen-Bewältigung auf 2 Billionen Euro gelegt.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Europäische Parlament (EP) will den Corona-Rettungsplan für die EU in erster Linie auf Finanzhilfen, aber nicht über Kredite und Luftbuchungsnummern finanziert wissen. Am Freitag verabschiedete das EP mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zum EU-Haushalt 2021-2027.

Demnach soll der neue „Aufbau- und Transformationsfonds" zwei Billionen Euro umfassen. Dieser soll nach Vorstellung des EU-Parlaments „durch die Begebung langfristiger, durch den Unionshaushalt garantierter Aufbauanleihen" finanziert werden und „und zum größten Teil in Form von Finanzhilfen sowie Direktzahlungen für Investitionen und die Bildung von Eigenkapital“ ausgezahlt werden.

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Die Resolution wurde am Freitag mit 505 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen angenommen.

Das EP fordert die Kommission auf, keine Zahlen zu veröffentlichen, „die zwar ambitioniert scheinen, tatsächlich aber auf Finanztricks und fragwürdigen Multiplikatoren beruhen." Es gehe um die Glaubwürdigkeit der EU.

EU-Parlament hält an Schwerpunkten „Green Deal“ und digitale Agenda fest

Die Laufzeit des „umfangreichen Aufbaupakets", müsse den erwarteten „tiefgreifenden und langfristigen Auswirkungen der derzeitigen Corona-Krise“ gerecht werden, heißt es. Es müsse ferner „zur Umgestaltung der Volkswirtschaften der EU“ beitragen, indem es KMUs unterstützt, sowie mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schaffe.

Das Parlament fordert, dass Investitionen gemäß dem „Green Deal“ und der digitalen Agenda als Schwerpunkte behandelt werden. Gleichzeitig bestehen die EU-Parlamentarier auf der Schaffung eines neuen eigenständigen europäischen Gesundheitsprogramms.

Aufbaupaket soll zusätzlich zu den MFR-Programmen angelegt werden

Die EU-Abgeordneten bekräftigten ihre Forderung nach der Einführung neuer „Eigenmittel" Diese zusätzlichen Einnahmequellen der EU - wie beispielsweise eine EU-Finanztransaktionssteuer oder EU-Vermögenssteuer - sollen den Druck auf die EU-Staaten abmildern, mehr in die Brüsseler Kasse ab 2021 überweisen zu müssen.

So solle eine weitere Erhöhung der direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt vermieden werden. Da die Obergrenze für die EU-Einnahmen am Anteil des Bruttonationalproduktes (BNE) der Mitgliedstaaten berechnet wird, ist durch die Corona-Krise mit drastisch sinkenden Einnahmen für Brüssel zu rechnen. Die EU-Abgeordneten schlagen daher als Ausgleich "eine dauerhafte Anhebung der Eigenmittelobergrenze" vor.

Kommissionschefin Von der Leyen will einen neuen MFR bis Ende Mai vorlegen

Die Europäische Kommission will in Kürze einen Vorschlag für einen überarbeiteten MFR und einen Aufbauplan vorlegen, um der Gesundheitskrise und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen gerecht zu werden.

Der derzeitige Mehrjährige EU-Haushalt läuft am 31. Dezember 2020 aus. EU-Kommission, EU-Staaten und Parlament verhandeln seit 2018 über einen neuen Siebenjahres-Hushaltsplan. Die EU-Kommission hatte im Mai 2018 ihre Pläne für den nächsten MFR 2021-2027 vorgelegt.

Der sah Kürzungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von nahezu zehn Prozent vor. Die Corona-Krise wirft die bisherigen Haushaltsansätze jetzt jedoch völlig über den Haufen.

Landwirtschaft wartet auf verläßlichen Finanzrahmen in Zeiten von Green Deal und Coronakrise

Können die EU-Landwirte auf eine Revision der Kürzungen hoffen und als systemrelevante Branche zur Ernährungsversorgung von 450 Millionen EU-Bürger künftig wieder auf einen "robusten" GAP-Haushalt hoffen? Vor der Sommerpause müssen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Farbe bekennen. Derzeit liegen belastbare Zahlen und Haushaltsansätze für die GAP nach 2020 noch weitgehend im Dunkeln.

Aber die EU-Landwirtschaft braucht dringender denn je einen neuen haushaltspolitischen Planungshorizont für die nächsten sieben Jahre. Denn es geht zuvorderst ums Überleben von Familienbetrieben in der europäischen Landwirtschaft.

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