Reaktionen

Wieviel Steuerung verträgt die Ernährungspolitik?

Das neue wissenschaftliche Gutachten zur Ernährungspolitik regt die Diskussionen über staatliche Eingriffe ins Ernährungsverhalten der Bürger an.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat abwartend auf das neue wissenschaftliche Gutachten zur Ernährungspolitik reagiert. Darin fordern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr Steueranreize für eine nachhaltige Ernährung unter anderem mit einer höheren Mehrwertsteuer für tierische Produkte und einer niedrigeren für Gemüse. Langfristig fordern sie die Einführung eines verpflichtenden Klimalabels für alle Lebensmittel.

„Der Wunsch nach Steuerung ist immer da, sie muss aber auch passgenau sein“, sagte Klöckner bei der Übergabe des Gutachtens. Gleichzeitig betonte sie, dass wissenschaftliche Ratschläge nicht immer eins zu eins in Politik übersetzt würden. „Politik muss sowas aushalten, wenn Beiräte nicht das sagen, was man gerne hätte“, sagte Klöckner.

Klöckner: „Empfehlungen sind Rückenwind für die Ernährungspolitik“

Einige Aspekte aus dem Gutachten sieht Klöckner hingegen bereits in ihrer Politik“, verankert. „Viele der Vorschläge und Empfehlungen sind Rückenwind für die Ernährungspolitik unseres Ministeriums“, sagte sie. Klöckner verwies auf die von ihr auf den Weg gebrachten Initiativen für eine freiwillige Nährwertkennzeichnung mit dem Nutri-Score, auf die Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz, das Ziel die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, die Förderung des Ökolandbaus und die Ackerbaustrategie, an der das BMEL weiter arbeitet. Heraus stellte Klöckner außerdem den Aspekt, dass die Wissenschaftler ihre Position zu modernen Züchtungsmethoden bestätigten. Sie wolle diese nutzbar machen, so Klöckner.

Zur Frage nach dem Fleischkonsum und der Tierhaltung stellte sich Klöckner hinter die in der Politik noch diskutierten Vorschläge der Borchert-Kommission. Die weitergehenden Forderungen in dem Gutachten zur Ernährungspolitik kommentierte sie vorsichtig. Deutlicher sagte sie „Ich bin der festen Überzeugung, dass Fleisch und Wurst zu billig sind“.

Müller: „Es bleibt noch viel zu tun“

Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, sieht in dem Gutachten den Aufruf noch mehr zu tun. „Es bleibt noch viel zu tun“, twitterte er nach der Veröffentlichung des Gutachtens. An Ministerin Klöckner schickte er folgende Zeile hinterher: „Wissenschaftlicher Rat ist hilfreich, aber er muss auch umgesetzt werden“. Dabei betonte der Chef der Verbraucherverbände vor allem Handlungsbedarf bei der Ernährung von Kindern. Klöckner solle ein Gesetz auf den Weg bringen, dass das an Kinder gerichtete Marketing für ungesunde Lebensmittel einschränkt. Für notwendig hält Müller außerdem gesetzlich festgelegte Höchstmengen für Zucker, Fett und Salz in allen Lebensmitteln mit Kinderoptik.

Künast: „Jetzt müssen Taten mit Wirkung folgen“

Für die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und jetzt Sprecherin für Ernährungspolitik von den Grünen, Renate Künast, ist das Gutachten eine Vorlage. „Nach vier Jahren Arbeit gibt es nun ein interdisziplinäres Gutachten, das versucht Deutschland aus der Rolle des internationalen Nachzüglers in der integrierten Ernährungspolitik heraus zu holen“, sagte sie. Künast forderte, dass die Vorschläge für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, eine beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung und ein Klimalabel auf allen Lebensmitteln umgesetzt würden. „Jetzt müssen von der Bundesministerin auch Taten mit Wirkung folgen“, sagte sie.

BÖLW: „Der Widerspruch löst sich auf“

Die Ökoverbände stehen dem Gutachten wohlgesonnen gegenüber. „Maßnahmen wie Preisanreize oder eine gesunde und kostenfreie Kita- und Schulverpflegung konsequent zu nutzen, sowie die Landwirtschaft in der Breite ökologischer zu gestalten, sind nicht neu aber wirksam und wirklich überfällig“, kommentierte der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein.

Den auch im Gutachten angesprochenen Widerspruch zwischen den geringeren Erträgen auf Bio-Flächen und der Anforderung, ausreichend Nahrung zu erzeugen hält Löwenstein für auflösbar. Lebensmittelverschwendung und übermäßiger Fleischkonsum seien mit Bio unvereinbar. Deshalb würde sich positive Konsum- und Ernährungseffekte mit mehr Bio von ganz allein einstellen. Bio-Preise seien höher und sprechen die Wahrheit, so zu Löwenstein. “Das verändert Konsumverhalten automatisch, was viele Studien und Praxisbeispiele beweisen.“ Wichtig sei in dem Zusammenhang jedoch Sozialpolitik nicht mit Agrar- und Ernährungspolitik zu vermengen oder diese gegeneinander auszuspielen.

Dass das Gutachten vorschlägt, neben Ökologischer Landwirtschaft auch andere Pfade nachhaltigen Wirtschaftens zu erforschen, widerspricht laut Löwenstein dem nicht. „Denn Bio kann sich in Konkurrenz zu anderen Systemen gut weiterentwickeln, wenn diese Konkurrenz fair ist“, sagte er. Zum Beispiel, wenn Preise die ökologische Wahrheit sprechen.

Greenpeace: „Agrarpolitik wird nicht an der Kasse gemacht“

Greenpeace nimmt das Gutachten zum Anlass, um weniger Treibhausgasemissionen aus der Lebensmittelproduktion zu fordern. „Julia Klöckner darf die Verantwortung für eine klimaschonende Ernährung nicht weiterhin den Verbraucherinnen und Verbrauchern zuschieben“, sagte Lasse van Aken von Greenpeace. Agrarpolitik werde nicht an der Supermarktkasse gemacht, sondern falle in den Kernbereich von Frau Klöckners Aufgaben, so von Aken. „Um die enormen Klimaschäden durch die Produktion von Lebensmitteln zu mindern und die menschen- und tierverachtende Billigfleischbranche in den Griff zu bekommen, werden freiwillige Verpflichtungen nicht reichen“, sagte er.

Lebensmittelverband: "paternalistische Lenkungsvorstellung"

Der Lebensmittelverband sieht die Ansätze aus dem Gutachten hingegen kritisch. Er fürchtet sich vor „einer staatlichen Lenkung des Konsumverhaltens“. „Die Aussagen, dass die ‚individuelle Handlungskontrolle‘ des Verbrauchers überschätzt würde und der Staat stärker gestalten müsse, zeigen eine paternalistische Lenkungsvorstellung, die den Geist des Obrigkeitsstaates atmet", sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff.

Freiheit und Souveränität von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Wirtschaft dürften nicht unter dem Deckmantel einer gut gemeinten "Fürsorge" ausgehebelt werden, so Minhoff weiter. Die Lebensmittelwirtschaft will lieber „an den richtigen Stellen“ ansetzen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Bildung das notwendige Werkzeug für eine nachhaltige Kaufentscheidung an die Hand zu geben. „Insbesondere die Legitimation staatlicher Ernährungssteuerung muss kritisch geprüft werden, denn unzulässige Eingriffe in die individuelle Entscheidungsautonomie sind nicht zielführend und werden auch beim Verbraucher auf Akzeptanzprobleme stoßen", erwartet der Lebensmittelverband.


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