Klima, Landwirtschaft und Umwelt sind untrennbar. Dies ist den Akteuren auf der europäischen Bühne seit den EU-Wahlen – vor allem auch in Deutschland - bewußt geworden. Auch wenn beim morgen beginnenden zweitätigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs das Thema Gemeinsame Agrarpolitik 2020 nicht auf der Agenda steht, so ist doch das Ringen um den nächsten Haushalt für die Periode 2021-2027 nach den Personaldebatten das starke Thema der Tagung.

Besonders für die europäischen Landwirte steht dabei viel auf dem Spiel. Denn nur wenn es Bewegung und Bereitschaft bei den Nettozahlerländern gibt, im kommenden Jahrzehnt mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, könnten Kürzungen im EU-Agrarhaushalt ab 2020 noch abgewendet werden.

Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsthemen gehören zusammen

Sicher ist, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bei ihrem zweitägigen Treffen in Sachen Klimaschutz nachlegen: Deutschland will das Ziel einer treibhausgasneutralen EU bis 2050 mittragen. Und dabei sind auch die Landwirtschaft, die Lebenmittelerzeuger und die Tierhalter in der EU in ganz besonderem Maße betroffen. Die GAP 2020 wird grüner werden, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg am Dienstag dieser Woche die neue Farbenlehre mit mehr Grünanteil nach den neuen Kräfteverhältnissen im EU-Parlament ausdrücklich verteidigte.

Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron hatte nach den Pariser UN-Klimagipfel schon frühzeitig das Thema stärkere Anstrengungen der EU beim Klimaschutz auf die europäische Agenda gebracht. Berlin hatte sich jedoch in der Vergangenheit dagegen gesperrt. Die neuen Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien in Berlin und im Straßburger EU-Parlament zwingen zum Umdenken. Nun will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag dieser Woche bei den Beratungen zum Thema Klimaschutz und Energiepolitik diesen Ansatz von Macron offensichtlich unterstützen. Dies geht aus dem top agrar vorliegenden Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel hervor.

Macron will Weber verhindern und pokert für eigene Kandidaten

Die EU-Chefs in Brüssel wollen sich aber vor allem mit dem neuen Personaltableau für die fünf neuen Top Jops in der EU abstimmen. Da steht zunächst einmal die Entscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten an. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der EVP-Fraktion, Manfred Weber, ist dafür erste Wahl im Lager der Europäischen Volksparteien.

Gegen Weber gibt es aber auch viel Gegenwind unter den EU-Staaten. So will allen voran Macron den deutschen Spitzenkandidaten nicht unterstützen, sondern eher für den sozialdemokratischen ersten EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermanns aus den Niederlanden oder die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margareta Vestager auf diesem Spitzenposten sehen. Zehn EU-Chefs haben bisher Vorbehalte gegen den deutschen Kandidaten gegenüber Ratspräsident Donald Tusk angemeldet.

Eine deutsch-französische Liebe zwischen Macron und Merkel gibt es nicht wirklich, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Kann Merkel mit ihrer Bereitschaft die Pariser Klimaziele jetzt offensiver zu unterstützen, auf Zustimmung aus Paris für den Kandidaten aus Niederbayern hoffen? Der Niederbayer wird es also schwer haben, durchzukommen.

Kommt es diese Woche nicht zum Schwur steht schon der nächste Personalpoker-Termin an

Wichtig beim Postengerangel ist das Datum der Konstituierung des neuen EU-Parlamentes: Am 2. Juli will das EP seinen neuen Präsidenten wählen. Bevor dieser Posten gesetzt wird, wollen die EU-Chefs ihre Personalvorstellungen – möglichst noch in dieser Woche - klären. Gibt es keine Verständigung in dieser Woche ist schon eine weiterer EU-Gipfeltermin im Kalender fixiert: Der 28. Juni. Die EU-Chefs wollen sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.