Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (BMU) fordert einen Dialogprozess in Richtung Umwelt- und Naturschutz bei der GAP. „Jetzt haben wir auf EU Ebene den Punkt, dass die zweite Säule gekürzt wird. Wichtig ist, dass das Geld der ersten Säule verbindlich an Umwelt- und Naturschutzleistungen geknüpft wird“, sagte sie. Auch der Staatssekretär vom Landwirtschaftsministerium (BMEL), Dr. Hermann Onko Aikens, ist an einem Dialog interessiert. „Wir wollen hier intensiv mit dem BMU zusammenarbeiten. Wir müssen zu einer neuen grünen Architektur, weil das Greening nach Aussage der Wissenschaft nicht gewirkt hat. Hogan (Anm. d. Red. EU-Agrarkommissar) wird seine Vorschläge auf dem nächsten Agrarrat vorstellen.“, sagte er.

Direktzahlungen gegen den Strukturwandel

Aikens betonte aber auch, dass 50 bis 60 % des Gewinns eines landwirtschaftlichen Betriebes aus den Direktzahlungen bestehen. „Gerade für mittlere bis kleine Betriebe bedeuten wenige 1.000 € Direktzahlungen mehr oder weniger, ob sie einen Gewinn generieren“, erklärte er. Das könne möglicherweise darüber entscheiden, ob die Betriebe weitergeführt werden. Rainer Spiering von der SPD antwortet darauf, dass ein Landwirt als Unternehmer seinen Gewinn aus wirtschaftlicher Tätigkeit generieren solle und nicht aus Steuermitteln.

Alexander Müller von der ThinkTank for Sustainability glaubt nicht, dass die Direktzahlungen gegen den Strukturwandel wirken. „Viele Betriebe der Solidarischen Landwirtschaft gäbe es nicht mehr, wenn sie konventionell geblieben wären“, sagte er.