Aktionsbündnis

„Wir haben es satt!“ übt massive Kritik an CDU-Agrarpolitik

Das kritische Bündnis startet mit Protest und Forderungen ins neue Jahr. In der Agrarpolitik der letzten Jahre sehen sie eine „Bruchlandung“. Bauernverbände kritisieren das Bündnis.

Normalerweise marschieren zur internationalen Grünen Woche tausende Demonstranten durch Berlin und fordern die "Agrarwende". Das Bündnis „Wir haben es satt!“ (WHES) vereint mehr als 60 Landwirtschafts- und Naturschutzorganisationen, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und viele Bioverbände, um gegen Gentechnik, Pflanzenschutzmittel und Tierhaltung zu demonstrieren. Der große Protestmarsch kann in diesem Jahr nicht stattfinden, daher organisiert das Bündnis unter dem Motto „Agrarindustrie abwählen – Agrarwende lostreten“ eine Fußabdruck-Aktion. Demonstranten könne ihren Fußabdruck nach Berlin senden, der stellvertretend für sie vor dem Kanzleramt präsentiert wird. Die Bauernverbände kritisieren „Wir haben es satt!“: Der Bauernverband aus Schleswig-Holstein findet etwa, dass das Bündnis mit seinen Forderungen die heimische Landwirtschaft demontiert.

Agrarpolitik der CDU: „Bruchlandung“

Mit Kritik an der aktuellen Agrarpolitik in Deutschland und Europa spart das Aktionsbündnis nicht: Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklären die Aktivisten noch vor ihrem Abschluss für gescheitert, das Handelsabkommen der EU mit dem Staatenblock Mercosur halten sie für eine „Bankrotterklärung in der Klimakrise“. Auch in der nationalen Agrarpolitik lief aus Sicht der Kritiker vieles falsch. Die WHES-Kampagnenleiterin, Saskia Richartz, stellt vor allem der CDU ein vernichtendes Urteil aus: „Die CDU stellt seit über 15 Jahren den Landwirtschaftsminister. Diese Agrarpolitik ist geprägt von Führungsschwäche, Perspektivlosigkeit und einer Abkehr von Reformen.“ Für Richartz stelle das eine „agrarpolitische Bruchlandung“ dar.

Wahlkampthema Nummer eins

Richartz forderte auf einer Pressekonferenz zur WHES-Protestaktion: „Der agrarpolitische Wechsel muss zur Wahlentscheidung werden.“ Ihre wichtigsten Forderungen für das Superwahljahr 2021 fassen Anhänger des Bündnisses in einem 5-Punkte-Plan zusammen:

1. „Höfesterben stoppen – Umbau der Landwirtschaft anpacken!“

Das Bündnis fordert etwa eine zielorientierte Förderung durch die zukünftige GAP statt flächenbezogener Subventionen. Außerlandwirtschaftliche Investoren sind den Aktivisten ein Dorn im Auge. Für sie fordert WHES einen erschwerten Zugang zu Ackerland.

2. „Artgerechte Tierhaltung jetzt – Billigfleisch-System stoppen!“

Für die Tierhaltung wünschen sich die WHES-Aktivisten eine umfangreiche Reform. Die Vorschläge der Borchert-Kommission seien ein guter erster Schritt, so die WHES-Sprecherin Richartz. Leider gingen die Vorschläge aus ihrer Sicht noch nicht weit genug. Es brauche in Deutschland eine drastische Reduktion der Tierbestände.

3. „Weniger Fleisch – mehr Klimaschutz!“

Eine solche Reduktion fordert das Bündnis auch zur Bekämpfung des Klimaschutzes. Umsetzen will WHES dies durch eine deutlich höhere Flächenbindung an den Tierbestand. Unser „immenser Fleischhunger“ schade dem Klima, so die Aktivisten in ihren Forderungen. Daher brauche es neben der Agrar- auch eine Ernährungswende.

4. „Pestizidausstieg anpacken – Gentechnik stoppen!“

Der Insektenschutz ist für WHES ein „Brennpunktthema des Versagens“. Die Aktivisten wollen einen schnellen Glyphosat-Ausstieg und die zügige Umsetzung der Reduktionsziele des EU Green Deal. Gentechnische Methoden lehnt das Bündnis pauschal ab.

5. „EU-Mercosur-Abkommen stoppen – Handel fair gestalten!“

Laut dem Aktions-Bündnis verursacht eine exportorientierte Landwirtschaft zu viele Umweltschäden. Das ist einer von vielen Gründen, warum sie das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur anlehnen. Von der EU verlangen die Aktivisten eine Abkehr von Doppelstandards: Den Import von genverändertem Soja, dessen Anbau in der EU nicht zugelassen ist, oder den Export von in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln in Drittstaaten halten die Aktivisten für schädlich.

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