Am heutigen Dienstag gehen die „Vor-Sondierungsgespräche“ zur Bildung einer neuen Bundesregierung weiter. Am Morgen spricht die Union mit den Grünen. Danach soll es "zeitnah" Entscheidungen geben, ob eher Jamaika oder die Ampel konkreter verhandelt werden soll, heißt es in Berlin. Die Parteien wollen zunächst intern beraten.
Dienstag soll über Ampel oder Jamaika entscheiden
Am Sonntagabend hatten sich die FDP mit der Union und zuvor Grüne und FDP getrennt mit der SPD getroffen. Danach hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt er hoffe, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Einen Termin für ein Dreiergespräch gibt es aber noch nicht. Wie es nun weiter geht und ob Union, FDP und Grüne auch Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition starten, soll sich nun nach dem Gespräch zwischen Grünen und Union zeigen.
Agrarpolitischer Sachverstand in den Sondierungsteams
Inhaltlich halten sich alle Sondierungsteilnehmer gegenüber der Öffentlichkeit extrem zurück. In den bisherigen Sondierungsteams ist agrarpolitischer Sachverstand bei den Grünen über den Parteivorsitzenden Robert Habeck mit am Tisch, der sechs Jahre Agrarminister in Schleswig-Holstein war. Bei der FDP ist Generalsekretär Volker Wissing agrarpolitisch sprechfähig. Er leitete in Rheinland-Pfalz fünf Jahre das Wirtschaftsministerium, in dem auch die Landwirtschaft angesiedelt war. Im Sondierungsteam der Union ist Julia Klöckner, die aktuelle Bundeslandwirtschaftsministerin. Habeck, Wissing und Klöckner bildeten bereits in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von 2017 das agrarpolitische Verhandlungsteam. Im Sondierungsteam der SPD ist bisher niemand, der agrarpolitisch bisher aufgefallen wäre. Es besteht aus Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.
SPD-Staatssekretär Flasbarth meldet Gestaltungsanspruch an
Dennoch meldete sich am Wochenende mit Jochen Flasbarth, seit acht Jahren Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU) und SPD-Mitglied, ausgerechnet die SPD agrarpolitisch zu Wort. Zum Erntedank deutete Flasbarth auf Twitter einen agrarpolitischen Gestaltungsanspruch für die Zukunft an. „In den nächsten Jahren müssen wir die Interessen von Landwirtschaft, Klima- & Umweltschutz besser zusammenbringen. Die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft ZKL ist dafür eine gute Basis“, schrieb er.
Heute am #Erntedankfest gilt mein besonderer Dank den Landwirtinnen & Landwirten! In den nächsten Jahren müssen wir die Interessen von Landwirtschaft, Klima- & Umweltschutz besser zusammenbringen. Die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft #ZKL ist dafür eine gute Basis.
— Jochen Flasbarth (@JochenFlasbarth) October 3, 2021
Agrarminister empfehlen neuer Regierung die Zukunftskommission
Die große Bedeutung der Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) für die künftige Agrarpolitik in Deutschland hatte zuvor die Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag noch einmal betont. Die nächste Bundesregierung solle die Empfehlungen der ZKL aufnehmen und an deren Umsetzung zusammen mit den Ländern weiterarbeiten, heißt es im Protokoll der AMK. Dabei seien in einem ersten Schritt Empfehlungen der Borchert-Kommission zeitnah umzusetzen und die Finanzierung für den Begleitprozess der noch konkret auszuarbeitenden Tierwohlmaßnahmen sicherzustellen.
Erste Klöckner-Rede nach der Wahl
Anlässlich des Erntedankfests lädt Bundesministerin Julia Klöckner am Dienstagabend zum Politischen Erntedank 2021 in ihr Ministerium ein. Die Ministerin wird dort die Professor Niklas-Medaille verleihen und ihre vierte Berliner Rede zur Landwirtschafts- und Ernährungspolitik halten. Es wird die erste große öffentliche Rede von Klöckner nach der Bundestagswahl sein. Nach den turbulenten Vorsondierungstagen könnte sie bereits Hinweise enthalten, wo die agrarpolitische Reise künftig hingehen wird.
