Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Art und Weise, wie die Sanktionen von der EU nun ohne große Debatte um sechs Monate verlängert werden, ist enttäuschend“, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.

Unzufrieden zeigte sich Cordes mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Von ihnen habe man sich „deutlich mehr Mut“ gewünscht, nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt habe. Der Ausschussvorsitzende sprach von einer verpassten Chance, „ein Stück auf Russland zuzugehen und so wieder zu einer positiven Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen zu kommen“. Die bestehenden Sanktionen schwächten liberale Positionen in Russland und versammelten trotz bestehender Reformdefizite die Bevölkerung hinter der Politik des Kreml. Dringend notwendig sei jetzt ein „Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen“.

Den Rückgang der deutschen Exporte nach Russland in diesem Jahr bezifferte Cordes auf 8,5 Mrd Euro, nachdem das Minus bereits im letzten Jahr 6,5 Mrd Euro betragen habe. Derzeit stehe zu befürchten, dass die vollständige Einführung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zum 1. Januar 2016 die Handelskonflikte mit Russland weiter verschärfen werde. Ohne eine Aufhebung der Brüsseler Sanktionen dürften die Aussichten für eine Lockerung des von Russland verhängten Embargos für EU-Lebensmittel sehr gering sein. Dessen wirtschaftliche Folgen für die hiesige Landwirtschaft beziffert der Deutsche Bauernverband (DBV) auf mindestens 1 Mrd Euro pro Jahr.

Drei Viertel tragen Entscheidung mit

Unterdessen findet das Lebensmittelembargo in der russischen Bevölkerung nach wie vor Unterstützung. Das geht zumindest aus einer aktuellen Umfrage des Moskauer Marktforschungsinstitut WZIO hervor, über deren Ergebnisse die russische Medien in der vergangenen Woche berichteten. Danach tragen nach wie vor annähernd drei Viertel der Befragten die Entscheidung des Kreml für einen Einfuhrstopp von Lebensmitteln aus der EU mit.

Allerdings hatte die Zustimmung unmittelbar nach der Verhängung des Boykotts noch bei 84 % gelegen. Aktuell gaben zudem 87 % der Befragten an, dass das Embargo nicht zu einer Verknappung des Lebensmittelangebots auf dem russischen Markt geführt habe. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Qualität der angebotenen Produkte nicht verschlechtert habe. Nahezu ebenso viele registrierten einen wachsenden Anteil inländischer Produkte im Handel. Jeder Zweite teilte die Auffassung, das Embargo nutze der russischen Landwirtschaft.